Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Mündliche Frage an die Bundesregierung vom 11.2.2000:

1. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Deutsche Telekom AG als Eigentümer des Telefon-Ortsnetzes und des größten Teils des Fernsehkabel-Netzes ohne weitere regulatorische Eingriffe oder politischen Druck noch auf lange Zeit ein faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsbereich behalten wird ?

2. Was tut die Bundesregierung, um den auch von der Monopolkommission und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gleichermaßen festgestellten mangelnden Wettbewerb im Ortsbereich des Telefonfestnetzes endlich in Gang zu bringen und damit auch die Internetnutzung deutlich günstiger zu gestalten ?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf MdB in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 16.2.2000 (Plenarprotokoll Nr. 14/86):

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mayer, ob die Deutsche Telekom noch auf längere Zeit ein faktisches Monopol für Telefonverbindungen im Ortsnetzbereich haben wird - das unterstellt Ihre Frage -, lässt sich derzeit nicht abschließend abschätzen. Sie wissen so gut wie ich, dass es erhebliche Aktivitäten auf diesem Sektor, auch im Ortsnetzbereich, gibt. Schon heute gibt es eine Vielzahl von Regional- und City-Carriers, die versuchen, gerade im Ortsnetzbereich Angebote bereitzustellen.

Auch Unternehmen, die sich bislang in erster Linie im Fernverkehr betätigt haben, weiten ihre Angebotspalette im Ortsnetzbereich deutlich aus. Diese Entwicklung erscheint sehr erfolgversprechend, zumal die gesetzlichen und regulatorischen Voraussetzungen für das Entstehen funktionsfähiger Wettbewerbsstrukturen bereits vorliegen.

Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben Anspruch auf den entbündelten Netzzugang und können auf der Ortsebene als so genannter Wiederverkäufer, Reseller, auftreten. Sie können darüber hinaus auf der Basis zusätzlich vergebener Frequenzen drahtlose Zugänge zum Endkunden schaffen. Viele sind übrigens dabei, in solche Projekte zu investieren.

Weiter ist zu erwarten, dass Ortsgespräche zukünftig in zunehmendem Maße über die Mobilfunknetze abgewickelt werden. Bereits heute nutzen circa 25 Millionen Bundesbürger ein Handy, und der Markt wird weiter sprunghaft wachsen. Das Breitbandkabelnetz ist also nicht die einzige Alternative zum Telefonortsnetz der Deutschen Telekom AG.

Hinsichtlich des Verkaufs des Kabelnetzes hat die Deutsche Telekom AG gegenüber der Bundesregierung versichert, dass die ersten Regionalgesellschaften unter Beteiligung privater Investoren so schnell wie möglich gebildet werden. Die Regionalgesellschaften sollen volle unternehmerische Freiheit haben und können nach einer entsprechenden technischen Aufrüstung der Kabelnetze diese als alternative Ortsnetze betreiben.

Sie wissen, dass die Deutsche Telekom mit Lead-investorgruppen in Verbindung und kurz vor Entscheidungen steht. Diese Entscheidungen werden gründlich vorbereitet, damit in dieses Netz auch investiert werden kann. Das wird für die weitere Verbreitung von Internetkapazitäten, die wir am Standort Deutschland brauchen, sehr wichtig sein.

Auch wenn heute noch teilweise ein faktisches Monopol der Deutschen Telekom im Ortsnetzbereich besteht, bilden die seitens der Bundesregierung bereits getroffenen Maßnahmen eine geeignete Basis für die Intensivierung des Wettbewerbs in diesem Bereich. Weiterer politischer Handlungsbedarf wird derzeit nicht gesehen.

Festzuhalten ist, dass sich Wettbewerb nicht politisch verordnen lässt. Er muss wachsen, er muss entstehen, was in diesem Markt auch passiert. Es liegt nun in erster Linie an den Markbeteiligten, mit kundenorientierten, innovativen Angeboten im Ortsnetzbereich zu bestehen. Die Erfolge einiger City- und Regionalanbieter zeigen, dass dies durchaus möglich ist.

Auch im Hinblick auf die Internetnutzung sind die jüngsten Entwicklungen - das beurteilen wir beide gleich, nehme ich an - ermutigend. Wie Sie wissen, habe ich mich seit vielen Jahren für eine vernünftige Flat Rate ausgesprochen und eingesetzt. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie unsere Initiative aufgegriffen und unterstützt haben, Herr Mayer. Ich habe mich noch mehr darüber gefreut, dass es jetzt gelungen ist, zusammen mit dem Bundeskanzler ein wichtiges Signal zu setzen.

Eine Reihe von Betreibern bietet bereits heute sehr günstige Internetzugänge an. Das gilt zum Beispiel für Mannesmann Arcor und andere. In bestimmten Regionen kann man das Internet in der Nebenzeit bereits ab 60 Pfennig pro Stunde nutzen. Mittlerweile gibt es auch einige Unternehmen, die echte Flat Rates anbieten.

Von der Deutschen Telekom AG wurde darüber hinaus - neben der Ankündigung, noch im ersten Halbjahr 2000 eine Full Flat Rate von unter 100 DM einzufüh-

ren - für Herbst 2000 ein günstiger Schülertarif angekündigt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist mit einer weiteren deutlichen Intensivierung der Internetnutzung in Deutschland zu rechnen. Die Bundesregierung will in einer Form von Innovationspartnerschaft alles tun, damit wir unser Land auf diesem Sektor

voranbringen. Wir haben wichtige Meilensteine schon erreicht, wie Sie wissen. Wir freuen uns darüber - Sie sicher auch -, weil wir in vielen Bereichen aufholen müssen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, ist ein wichtiger Durchbruch.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfragen, Herr Kollege Mayer?

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass der Zugang zum Internet in den nächsten zwei bis vier Jahren entscheidend über das Festnetz, also über das Telefonnetz und möglicherweise über das Kabel, gehen wird, weil die übrigen technischen Entwicklungen zwar am Horizont aufscheinen und auch in Modellversuchen gute Ergebnisse gezeigt haben, aber in den nächsten zwei, drei Jahren voraussichtlich noch nicht am Markt eingeführt werden?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, wissen Sie, wir haben auf diesem Sektor eine solche Geschwindigkeit erlebt, dass ich mich auf Prognosen nach dem Motto, die nächsten drei Jahre werde der Zugang zum Internet über Ortsnetz und Kabel so bleiben wie bisher, nicht versteifen würde.

Ich meine, es ist realistisch, davon auszugehen, dass ein Kabelnetz, in das investiert worden ist und das sich damit als Plattform besonders eignet, eine größere Rolle spielen wird als in der Vergangenheit. Es ist auch davon auszugehen, dass weiterhin das Telefonnetz eine wichtige Rolle spielen wird, aber ich würde nicht ausschließen wollen, dass es völlig neue Entwicklungen gibt. Denn es gibt, wie Sie auch wissen, Technologiesprünge, die wir gar nicht absehen können und die wir uns nur wünschen können, wenn ich an Local Loop oder an Wireless-Put-Möglichkeiten denke. Ich würde da nichts ausschließen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer?

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Deutsche Telekom AG als faktischer Monopolist im Festnetz im Ortsbereich der Telekommunikation von sich aus relativ wenig Interesse hat, Wettbewerber zuzulassen, und es deshalb dringenden politischen Drucks und der Unterstützung der Regulierungsbehörde bedarf, dass eben in das Festnetz schneller mehr Wettbewerb hineinkommt?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege Mayer, erstens haben wir den Liberalisierungsprozess eingeleitet. Als überzeugter Marktwirtschaftler tue ich mich mit dem Begriff des massiven Drucks oder wie Sie es eben bezeichnet haben etwas schwer. Ich glaube, dass der Wettbewerb sehr aktiv vorankommen wird. Mit dem, was wir an Regulierungsregime und Ordnungsrahmen haben, werden wir die Möglichkeiten schaffen, damit es eine noch weitere Intensivierung des Wettbewerbs gibt.

Ich will das jetzt nicht vertiefen, aber Sie können sich auch einmal anschauen, wie sich in der kurzen Zeit in Deutschland die Wettbewerbssituation entwickelt hat, und dies mit anderen Ländern vergleichen, die - was ich auch bei uns richtig gefunden hätte - schon viel früher mit der Liberalisierung angefangen haben, aber im Verhältnis zu unserem Wettbewerb noch nicht so weit sind. Es gibt Nachbarländer, in denen man sich solche Beispiele anschauen kann.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Sie haben noch zwei Zusatzfragen.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal nachfragen? Teilen Sie meine Auffassung, dass wir zwar im Fernverkehr der Telekommunikation und im Auslandsverkehr teilweise vollkommenen Wettbewerb haben, während wir im Ortsnetzverkehr, im Festnetz, immer noch ein Quasi-monopol in der Größenordnung von 98 oder 99 Prozent der Deutschen Telekom AG haben und deshalb der Regulierer mit Unterstützung der Bundesregierung aufgefordert ist, schnellstmöglich für Wettbewerb zu sorgen?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Darüber gibt es - erstens - klare gesetzliche Grundlagen. Zweitens gibt es einen präzisen Ordnungsrahmen. Drittens gibt es ein Regulierungsregime. Es bedarf nicht der Aufforderung durch die Bundesregierung über den Deutschen Bundestag an den Regulierer, jetzt für weiteren Wettbewerb zu sorgen. Der Prozess ist voll im Gang. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine Zusatzfrage, Herr Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Angebote von T-online, die Sie angeführt haben und die ich begrüße, nämlich eine Full Flat-Rate für alle und ein Sonderangebot für die Schüler, das Monopol verfestigen werden und dass sie nur dann zu mehr Wettbewerb führen, wenn die Deutsche Telekom AG bereit ist, gleichzeitig allen anderen Anbietern von Internetzugängen, den Internetakzessprovidern, einen Telefontarif zu offerieren, der es diesen auch erlaubt, ähnliche Tarife anzubieten?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Diese Auffassung teile ich. Ich bin trotzdem - darauf haben Sie auch hingewiesen - der Meinung, dass das vorliegende Angebot ein wichtiger Durchbruch im Rahmen der jetzigen Entwicklung ist, weil ich ganz sicher bin, dass auch die anderen Betreiber - wir stehen auch in Kontakt mit anderen Betreibern - ähnliche Angebote machen werden.

Ich kann Ihnen, Herr Mayer, nicht ersparen, ein paar Jahre zurückzuschauen, als wir beide im Regulierungsbeirat saßen.

(Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/CSU]: Ich nicht!)

- Richtig, Sie nicht, aber ich war Mitglied dieses Rates. Wir Sozialdemokraten hatten damals beantragt, dass man mit der Vergabe von Lizenzen an Unternehmen die Auflage verbinden sollte, dass die Lizenznehmer dann, wenn sie die Lizenz erhalten, den Schulen einen kostenlosen Internetzugang bereitstellen sollen. Dies ist damals im Regulierungsbeirat von Ihrer Fraktion abgelehnt worden. Ich habe das sehr bedauert, weil uns dies fünf Jahre gekostet hat und es uns in der Entwicklung zurückgeworfen hat. Man kann schon im Rahmen der Vergabe von Lizenzen solche Regelungen treffen. Das machen übrigens, Herr Hirche, auch ausgesprochen liberale Länder, weil sie wollen, dass die Schulen entsprechende Möglichkeiten haben. Ich freue mich sehr darüber, dass Herr Mayer so massiv auf eine Regulierung der Preise in der Marktwirtschaft drängt.

(Zuruf des Abg. Walter Hirche [F.D.P.])

- Das ist wahr; das wollen wir nicht vergessen.

(Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Der Wettbewerb muss kommen!)

- Herr Mayer, hören Sie mir eine Sekunde zu. Es stimmt: Der Wettbewerb muss kommen. Sie haben, seitdem Sie in der Opposition sind, immer einen Nulltarif für Schulen und eine Full Flat-Rate gefordert. Sie wollen ja keine Flat-Rate, die über 100 DM liegt. Sie wollen eine vernünftige Flat-Rate.

(Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer [Frankfurt])

- Ich erkläre es dem Bundesaußenminister: Die "Full Flat-Rate" ist ein nicht getakteter Tarif, ein Pauschalbetrag. Sie ist sozusagen eine feste Gebühr. Das ist das Steckenpferd von Herrn Mayer.

(Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Wie beim Fernsehen!)

Herr Kollege Mayer, ich komme auf Ihre Frage zurück: Wir alle haben ein Interesse daran, dass insbesondere unsere Schulen, Universitäten und Bibliotheken einen möglichst guten und auch einen kostenmäßig erträglichen Zugang zum Internet haben. Ich glaube, dass deshalb der Vorstoß der Deutschen Telekom einen wichtigen Akzent setzt. Ich habe dargelegt, wie ich das Verhältnis zu den Wettbewerbern der Telekom beurteile. Ich hoffe sehr, dass noch im Laufe dieses Jahres alle Schulen in Deutschland die Möglichkeit haben, zu erträglichen Kosten einen Internetzugang zu erhalten. Sie wissen, die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zusammen mit den Ländern und mit den Unternehmen alles dafür zu tun, dass bis Ende nächsten Jahres alle Schulen am Netz sind.

(Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU]: Meiner Frage sind Sie ausgewichen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Herr Mayer, Ihr Kontingent an Zusatzfragen ist erschöpft.

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 25. Febr. 2000