Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Mündliche Frage an die Bundesregierung vom 2.12.99:

1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Pauschalierung der Telefongebühren für Internetzugänge bei (flat-rate) im Hinblick auf eine im Aktionsprogramm der Bundesregierung "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" angestrebte, schnelle Verbreitung der Internetanschlüsse in Deutschland ?

2. Wird die Bundesregierung die Einführung dieser Pauschalpreise in Deutschland fördern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen ?

Deutscher Bundestag, 75. Sitzung vom Mittwoch, 1. Dezember 1999:

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Präsidentin, Herr Kollege Mayer, wenn Sie einverstanden sind, möchte ich die Fragen zusammen beantworten.

Lieber Herr Kollege Mayer, die von der Bundesregierung vorangetriebene wettbewerbsorientierte Telekommunikationspolitik hat maßgeblich zur starken Absenkung der Preise für die Internetnutzung beigetragen. Die Minutenpreise für den Internetzugang sind seit Anfang dieses Jahres um mehr als die Hälfte abgesunken; ich spreche jetzt von der Hauptverkehrszeit. Auch die Internet-Service-Provider haben in den letzten Monaten ihre Preise deutlich reduziert.

Diese Preissenkungen haben zur derzeit beobachtbaren Wachstumsdynamik im Bereich der Internetnutzung beigetragen. Ende 1998 hatten 7,5 Millionen Deutsche oder 9 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang. Für dieses Jahr wird mit einem weiteren kräftigen Zuwachs auf mindestens 11 Millionen Nutzer gerechnet. Sie wissen, dass das ein sehr dynamischer Markt ist und dass die Dynamik stark von den Preisen abhängt. Bis 2002 sollen nach unseren Voraussagen etwa 27 Millionen Nutzer einen Internetzugang haben.

Aus der Sicht der Bundesregierung sollte auch für den Bereich des Internetzugangs der Grundsatz der Kostenorientierung gelten, da anderenfalls mit einer ineffizienten Nutzung knapper Ressourcen oder mit Wettbewerbsverzerrungen zu rechnen ist.

Nicht oder wenig ausdifferenzierte Flat-rate-Systeme hätten die Wirkung, dass Wenignutzer Vielnutzer subventionieren würden. Ob hierdurch einer noch schnelleren Verbreiterung des Internets gedient wäre, ist unsicher.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mayer, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Einführung pauschaler Telefongebühren für den Internetzugang in den USA zu einer wesentlichen Ausweitung der Internetwirtschaft insgesamt geführt hat und damit auch einem Ziel dienen würde, das die Bundesregierung für Deutschland hat?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Das ist mir durchaus bekannt. Sie wissen aber, dass es in den USA andere Abgrenzungen, Abgrenzungen regionaler Art, im Telefonbereich gibt als in Deutschland. Deshalb kann man das nicht ganz genau vergleichen. Aber ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn sich die Provider oder die Diensteanbieter auf Flat rates einigen, zum Beispiel in der Frage, ob man Bibliotheken oder Schulen günstige Zugänge erlaubt. Das kann man einem Monopolisten nicht gestatten, denn dann würde ein verzerrter Wettbewerb entstehen. Aber wenn sich alle Anbieter darauf verständigen könnten, ein solches besonderes Angebot zu machen, würde dagegen nichts sprechen.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Mayer, Ihre zweite Frage, bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass die Einführung von Pauschalpreisen für Telefongebühren im Zusammenhang mit Internetzugängen - Flat rate - in Deutschland an der Haltung der Deutschen Telekom AG scheitert, die für diesen Bereich, nämlich den Ortszugang, noch Monopolist ist, und dass es daher dringend notwendig ist, dass von seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen werden, um den Monopolisten dazu zu bringen, diese Möglichkeit auch für andere Telefongesellschaften zu öffnen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Herr Kollege, Sie wissen, dass wir uns in einem sehr filigranen Prozess der Liberalisierung befinden und dass wir auf diesem Gebiet schon große Fortschritte erreicht haben. Ich komme gerade vom Telekommunikationsrat der Europäischen Union, der gestern in Brüssel getagt hat, wo diese Fortschritte, vor allem auch in Deutschland, gewürdigt worden sind. Ich glaube, wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Ich will das noch einmal ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat nach der Verabschiedung ihres Aktionsprogramms, ihres Masterplans "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", zusammen mit der Wirtschaft - die Deutsche Telekom und viele andere Partner sind dabei - die Initiative "Deutschland 21" gestartet. Inzwischen beteiligen sich an dieser Initiative mehr als hundert Unternehmen. Das Ziel ist, gezielt günstige Bedingungen für Schulen und Bibliotheken zu erreichen. Zum Beispiel hat die Initiative die Absicht, 20 000 Patenschaften für Schulen zu organisieren, damit wir das Ziel, alle Schulen zu tragbaren Bedingungen ans Netz zu bekommen, möglichst schnell erreichen. Insofern sind wir, glaube ich, gemeinsam daran interessiert, uns auf die Internet-Economy, auf die digitale Ökonomie, vorzubereiten und alle Voraussetzungen dafür zu schaffen. Über die feinen Instrumentarien muss man jedesmal wieder neu beraten. Klar ist aber: Wir haben ein Interesse daran, dass die Preise weiter sinken, damit sich diese digitale Ökonomie verbreitern kann.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Sie haben noch zwei Zusatzfragen, Herr Kollege Dr. Mayer. Bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung - auch im Interesse von Schulen und beispielsweise von Haushalten, in denen es Kinder gibt, die im Internet surfen wollen - die Einführung einer Flat rate grundsätzlich für richtig hält, dass sie dieses deshalb unabhängig von den filigranen Fragen der Regulierung als politisches Ziel erklärt und dass sie gegebenenfalls im Aktionsprogramm nachträglich nachbessert, um Telefongesellschaften in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen, Internetzugänge zu Pauschalpreisen für das Telefon anzubieten?

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung bessert nicht nach, sondern liefert gute Handwerksarbeit ab.

(Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Seit wann? - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Neue Erkenntnisse!)

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Vorbereitung, "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", gehört sicher zu den guten Programmpunkten. Dieses Programm kann sich - wie Sie wissen - sehen lassen. Wie ich von Ihnen weiß, sehen Sie das auch so.

Ich will noch einmal auf eines hinweisen: Wir dürfen beim Vergleich mit dem amerikanischen Markt nicht leichtfertig sein. Amerika hat ein anderes Telekommunikationssystem. Deshalb sind die Flat rates nicht einfach übertragbar. Aber noch einmal: Wenn sich die Wettbewerber wettbewerbsneutral auf solche Flat rates für bestimmte Einheiten - man kann das ja nur für bestimmte Einheiten, wie zum Beispiel Schulen und Bibliotheken, machen - einigen, dann wäre das nur zu begrüßen. Denn das würde die Verbreiterung der digitalen Plattform erheblich erhöhen, und damit würden wir erheblich vorankommen. Das geht aber, wie gesagt, nur wettbewerbsneutral. Man kann das nicht von einem verlangen, der dann einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern hat. Man kann es auch nicht von bestimmten Wettbewerbern - etwa über Lizenzauflagen - verlangen. Es geht nur auf der dargestellten Basis. Wenn man das im Rahmen der Initiative "D 21" erreichen kann - warum nicht? Es würde jedenfalls helfen.

Die Bundesregierung ist daran interessiert, die Preise insgesamt weiter herunterzubringen. So ist auch unsere Regulierungspolitik angelegt.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Kollege Mayer, Ihre letzte Frage. Bitte.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Flat rates in den USA nicht nur bestimmten Gruppen, wie beispielsweise Schulen, sondern generell allen Endverbrauchern gegeben werden? Ist die Bundesregierung politisch bereit, die Regulierungsbehörde zu unterstützen, wenn sie daran arbeitet, dass alle Telefongesellschaften - selbstverständlich wettbewerbsneutral - die Möglichkeit erhalten, Pauschalpreise für Telefongebühren im Zusammenhang mit dem Internet anzubieten? Dazu ist selbstverständlich notwendig, dass die Deutsche Telekom AG entsprechende Angebote an die übrigen Telefongesellschaften für die Nutzung des Ortsnetzes, das ja zu 99 Prozent noch der Deutschen Telekom AG gehört, macht. Denn ohne deren Preisgestaltung gegenüber den Wettbewerbern können die Wettbewerber keine Pauschalpreise anbieten.

Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Lieber Kollege Mayer, ich will nur darauf hinweisen - Sie wissen es, aber ich möchte es noch einmal öffentlich sagen -, dass die Flat rate in den USA nur für regionale, also sehr begrenzte, örtliche Märkte gilt. Weil die Systeme verschieden sind, kann man sie nicht ohne weiteres vergleichen.

Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Ich hatte schon in Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage gesagt, dass, wenn es eine wettbewerbsneutrale Initiative der Wettbewerber gäbe, die Preise für bestimmte Bereiche weiter zu senken oder vielleicht sogar Flat rates vorzusehen, nach meiner Auffassung nichts dagegen spräche. Dies muss aber wettbewerbsneutral sein.

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© pawlik; 11. Jan. 2000