Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!


Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/18 vom 27.01.1999

Stenographischer Bericht 18. Sitzung

Bonn, Mittwoch, den 27. Januar 1999

Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung

Regelungen zum sogenannten elektronischen Pressespiegel im Rahmen der

Novellierung des Urheberrechtsgesetzes

Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn): Welche Regelungen hinsichtlich des sogenannten elektronischen Pressespiegels strebt die Bundesregierung im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Urheberrechtsgesetzes an?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:
Zur Beantwortung Ihrer Frage, Herr Dr. Mayer, möchte ich zunächst auf den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verweisen, welcher den Bundestagsfraktionen bereits im Juli 1998 übersandt wurde. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Sprachwerke wie Rundfunkkommentare und Zeitungsartikel in Zeitungen und in anderen den Tagesinteressen dienenden Informationsblättern vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden, soweit sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen; § 49 des Urheberrechtsgesetzes. Vervielfältigen bedeutet dabei allerdings die Herstellung von Papierkopien. Dies betrifft darüber hinaus nur Beiträge mit einem eigenen, individuell schöpferischen Gehalt. Bloße Nachrichten und Informationen genießen ohnehin keinen urheberrechtlichen Schutz, da sie keine Werke im Sinne von § 2 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes sind. Zum Ausgleich für diese Nutzungen der Beiträge haben die Rechteinhaber grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll im wesentlichen zusätzlich der sogenannte elektronische Pressespiegel ermöglicht werden, das heißt die Weiterverbreitung der betreffenden Sprachwerke mit Hilfe von elektronischen Datenträgern und Datennetzen. Zum Schutz der Interessen der Rechteinhaber ist jedoch vorgesehen, daß die Online-Übertragung elektronischer Pressespiegel nur gegenüber der sogenannten kleinen Öffentlichkeit zulässig sein wird, das heißt nur gegenüber einem bestimmten abgegrenzten Personenkreis. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort "Inhouse-Pressespiegel". Die Rechteinhaber können außerdem die Nutzung ihrer Beiträge auch künftig durch Anbringung eines entsprechenden Rechtevorbehaltes vermeiden. Insoweit soll die schon derzeit geltende Rechtslage unverändert bleiben.Die Einführung dieses elektronischen Pressespiegels ist nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, da es angesichts der Fülle der schon jetzt online angebotenen Informationen nicht mehr ausreicht, wenn sich Nutzer im Wege von Online-Abfragen selbst Inhalte zu bestimmten Themen heraussuchen können. Der elektronische Pressespiegel entspricht damit auch den Forderungen der Industrie, der Banken und der öffentlichen Verwaltung. Er wird auch von Journalistenverbänden akzeptiert.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die gegenwärtige Rechtslage - oder vielleicht besser ausgedrückt: die gegenwärtige Rechtsunsicherheit - hinsichtlich der elektronischen Pressespiegel dazu führt, daß deren Entwicklung in Deutschland wesentlich behindert wird?

Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:
Es ist richtig, daß im Moment Unsicherheit über die Rechtslage besteht. Deswegen sieht dieser Entwurf eine entsprechende Regelung vor, die ich angedeutet habe. Wir wollen mit dieser Regelung für Rechtsklarheit sorgen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage, Herr Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß auch die Wiedergabe in öffentlichen Bibliotheken - also nicht nur die Wiedergabe in Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben - einer öffentlichen Regelung bedarf? Diese Rechtssicherheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Information für den einzelnen Bürger zugänglich wird.

Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:
Herr Dr. Mayer, ich stimme Ihnen zu: Es ist an der Zeit, daß Rechtsklarheit geschaffen wird. Der Entwurf, von dem ich sprach, versucht, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herzustellen. Er stammt ja bekanntlich von der vorherigen Bundesregierung. In diesem Zusammenhang wird natürlich auch die Frage zu klären sein, inwieweit besondere Interessen öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Interessen der Bibliotheken, zu berücksichtigen sind. Die Diskussion über den entsprechenden Gesetzentwurf wird dies zeigen.


Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© UMS; Pawlik 29. Sept. 1999