Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Thesen zu Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft (April 1998)

1. Adressaten und Anspruch. Diese Thesen sind eine geraffte Darstellung der bisherigen Erkenntnisse aus der Arbeit der Enquete-Kommission "Zukunft der Medien - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft". Sie richten sich an alle interessierten Bürger sowie an alle Entscheidungsträger, speziell in der Politik, die die Bedeutung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken einschätzen wollen, ohne die speziellen technischen Details und das Fachchinesisch zu kennen. Die vorliegende Fassung wird als Diskussionspapier für die Öffentlichkeit vorgelegt. Sie soll abschließend in der Enquetekommission behandelt werden. Der Blick in die Zukunft der neuen Informations- und Kommunikationstechniken ist wie die Momentaufnahme eines großen Trecks in unbekanntes Land. Das künftige Ziel ist allenfalls in Umrissen erkennbar. Niemand weiß aber, ob Hindernisse zum Abschwenken nach rechts oder links zwingen.

 

Technik und Rahmenbedingungen

 

2. Technik schreitet voran. In den nächsten Jahrzehnten werden Geräte (Hardware) und Programme (Software) für die neuen Medien noch leistungsfähiger. Die Speicherfähigkeit und Rechengeschwindigkeit von Computern sowie die Geschwindigkeit der Übertragung von Daten über Leitungen, terrestrischen Funk oder Satelliten wird sich in den nächsten Jahrzehnten weiter erhöhen. Software zum Darstellen von Inhalten (HTML) und zum Finden im Netz (Browser) wird immer schneller und bedienungsfreundlicher. Engpaß für neue Anwendungen ist allerdings gegenwärtig weniger die Entwicklung neuer Hard- und Software als vielmehr der Aufwand für Schulung und Wartung. Sobald eine Technik wie beispielsweise die Programme zur Darstellung von Inhalten im Internet eine gewisse Reife erlangt hat, gewinnen die Inhalte an Gewicht.

 

3. Schwachstellen Zuverlässigkeit und Verbindungsstellen. Die rasche Entwicklung wird voraussichtlich auch in nächster Zeit noch zu Schwächen in der Zuverlässigkeit führen. Sie wird weiter zu Schwierigkeiten an den Stellen (Schnittstellen, Interfaces) führen, welche die verschiedensten Teile von Computern und Netzen zusammenschalten. Nicht alle interessanten neuen Anwendungen sind mit alten Geräten kompatibel, d. h. zu nutzen. Die Bewältigung dieser Mängel und Schwierigkeiten stellt deshalb eine Herausforderung für Entwickler und Programmierer dar. An der Behebung solcher Schwachstellen wird es liegen, wie schnell sich neue Technologien am Massenmarkt durchsetzen können.

 

4. Offene Entwicklungslinien. Der Computer aus der Berufswelt kommend und der Fernseher aus der Konsumelektronik werden sich auch weiter aufeinander zu entwickeln. Die Frage, ob der Fernseher in der Masse auch als Internetzugang genutzt wird und der Computer übers Internet die Rolle des Fernsehers und des Radios übernimmt, ist allerdings noch offen. Ebensowenig ist entschieden, ob und wo der Personalcomputer (PC) in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, durch den Netzcomputer (NC) ersetzt wird oder ob beide Systeme nebeneinander für verschiedene Zwecke eingesetzt werden. Ähnliches gilt in Abhängigkeit von Leistung und Kosten für die verschiedenen Formen der Übertragungswege über Leitungen, terrestrischen Funk oder Satelliten. Auf Dauer werden Computerwelt und Telefonbereich miteinander verschmelzen.

 

5. Triebkräfte und Träger der Entwicklung. Die technische Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken findet zum allergrößten Teil in privatwirtschaftlichen Unternehmen statt. Sie ist getrieben vom Vorteil, den sich derjenige Anbieter im Wettbewerb am Markt verschaffen kann, der nützliche Dienste und Produkte als erster an Kunden verkaufen kann. Staatliche Steuerung der Entwicklung, die sich immer an einem theoretischen Bedarf orientiert, ist zu schwerfällig und marktfern. Sie kann deshalb - wie die Staatshandelsländer bewiesen haben - besonders in diesem Feld nicht erfolgreich sein. Die staatliche Förderung der technischen Entwicklung von Computern und Netzen muß daher vorrangig auf günstige Rahmenbedingungen abzielen.

 

6. Rahmenbedingungen gestalten. Alle Maßnahmen, die Innovation und Unternehmensgründungen fördern, stimulieren die neuen Medien. Förderlich für die neuen Entwicklungen sind auch verläßliche, aber technikoffene staatliche Rahmenbedingungen im Datenschutz, bei der Datensicherheit, im Jugendschutz, dem Urheberrecht, dem Verbraucherschutz sowie im Handels- und Strafrecht. Enge Reglementierungen, wie die Vorschriften über den Rundfunk in Deutschland mit seinem Sonderstatus sowie seinen Zulassungsvorschriften und Programmauflagen, behindern die Entwicklung. Mit zunehmender Verfügbarkeit von Übertragungswegen wird sich der Rundfunk in der Vielfalt des Angebotes dem Zeitungsmarkt annähern. Der öffentlich rechtliche Rundfunk, der auch in Zukunft in seiner Substanz erhalten wird, muß sich auf diese Entwicklung einstellen. Die internationalen Datennetze sind kein rechtsfreier Raum. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland zum Jugendschutz und zum Strafrecht stellen das klar. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung beim Jugendschutz und Strafrecht im Netz müssen alle Möglichkeiten einer verbesserten Fahndung durch die Polizei, der freiwilligen Selbstkontrolle der Diensteanbieter und der internationalen Zusammenarbeit genutzt werden.

 

7. Sicherheit und Datenschutz als Anwendungsvoraussetzung. Die Schnelligkeit, mit der neue Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechniken besonders im Wirtschaftsleben Eingang finden, hängt entscheidend von geeigneten technischen Lösungen und rechtlichen Rahmenbedingungen beim Datenschutz und in der Datensicherheit ab. Im Datenschutz hat das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz bereits den richtigen Grundsatz verwirklicht: Ohne Einwilligung des Nutzers ist eine Speicherung und Verknüpfung von Daten für eine anderweitige Nutzung verboten, mit Einwilligung des Nutzers ist sie erlaubt. Das ist Voraussetzung für viele neue nutzerbezogene Dienste. In der Datensicherheit ist mit dem Gesetz über digitale Signaturen (elektronische Unterschriften) ein wichtiger Schritt getan. Bei der Frage, ob die Schlüssel von kryptographischen Verfahren, die Garantie gegen das Verfälschen oder Mithören und Mitlesen durch Unbefugte bieten, bei öffentlichen Stellen hinterlegt werden müssen, ist eine Abwägung nötig. Einerseits müssen Ärzte, Anwälte und Unternehmen in bestimmten Fällen sicher sein können, daß die Identität und Vertraulichkeit der Datenübertragung absolut gewahrt wird; andererseits gibt es berechtigte Interessen des Staates bei Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Ein Verbot der Kryptierung ist gegenwärtig bei Abwägung von Nutzen und Schaden nicht zu rechtfertigen: Rechtstreue Bürger und Unternehmen werden mit einem solchen Verbot erheblich behindert, während der Nutzen für die staatliche Sicherheit wegen der bekannten Umgehungsmöglichkeiten (Steganographie = Verstecken in Bildern oder illegaler Schlüssel im zugelassenen Schlüssel) nur gering sein dürfte.

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8. Anschubförderung und Leitprojekte. Staatliche Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist auch bei den neuen Medien unabdingbar. Sie kann von den am Markt finanzierten Unternehmen nur in begrenztem Umfang geleistet werden. Zusätzlich können und müssen entscheidende Impulse von Pilot- und Leitprojekten von EU, Bund, Ländern und Gemeinden ausgehen. Das Vorläufernetz des Internets, das ARPA-Netz in USA, ist ein Beispiel, wie ein militärisches Projekt eine weltverändernde zivilgenutzte Technologie anstoßen kann. Öffentliche Leitprojekte können auch aus zivilen Bereichen kommen, wie beispielsweise Behördenverbünde oder intelligente Verkehrsleitsysteme. Staat und Kommunen müssen als innovative Beschaffer und Anwender zusätzliche Motoren der Entwicklung sein.

 

Wirtschaft und Arbeit

 

9. Wettbewerb umfassender - Unternehmen beweglicher. Mit den enorm verbesserten Möglichkeiten der Datenübertragung spielen Entfernungen für das Erbringen von Dienstleistungen eine immer geringere Rolle. Ort der Leistungserbringung und des Leistungsempfang lassen sich immer leichter trennen. Immer mehr Handels- und Dienstleistungen, vom Verkauf von Büchern und Reisen bis hin zu medizinischen Spezialauskünften, können von jedem Ort der Erde unabhängig von staatlichen Grenzen an jeden anderen Ort der Erde gebracht werden. Bei den Anbietern und Verbrauchern ergeben sich damit neue Chancen für die Tüchtigen und Gefahren für die Schwachen. Die besseren Kommunikationsmöglichkeiten erlauben auch unabhängig von der Unternehmensgröße eine immer leichtere räumliche Trennung von Management und Produktion. Die globale Vernetzung von Produktions- und Dienstleistungsstätten innerhalb und zwischen den Unternehmen, mit Zulieferern und Kunden wird möglich. Die Bildung von virtuellen Unternehmen, bei denen sich Beteiligte einschließlich Verwaltung und Firmensitz für bestimmte Dienstleistungen zusammenschließen, rückt in greifbare Nähe. Bei Softwarefirmen und Dienstleistungen übers Netz werden Standortverlagerungen immer leichter möglich. Die großen Veränderungen bieten besondere Chancen für Unternehmensgründer.

 

10. Veränderte Kostenstrukturen und neue Monopole. Software (Computerprogramme) erlangt einen zunehmenden Anteil an der Wertschöpfung. Bei ihr sind die Kosten der Entwicklung (Herstellung des Prototyps) sehr hoch im Vergleich zur Vervielfältigung (Massenproduktion) und zum Vertrieb. Besonders die Entwicklung von komplexen Systemen in Hard- und Software erfordert außergewöhnlich hohe Investitionen. Nur wer neue Ideen umsetzt und für sein Vorhaben Kapitalgeber findet, wird eine Chance am Markt erhalten. Erfolgreiche Unternehmen können dann aber in anwendungsspezifischen Teilmärkten für bestimmte Zeit eine monopolartige Stellung erreichen und damit ihre hohen Investitionen über hohe Gewinne refinanzieren. Diese anwendungsspezifischen Quasimonopole sind nur durch andere erfolgreiche Unternehmen am Markt auszuhebeln. Solange sie bestehen, müssen die Staaten diese Unternehmen einer strengen Mißbrauchsaufsicht unterziehen. Für den Aufbau von Systemen der Kommunikation (Satellitentelefone, digitales Fernsehen und digitaler Hörfunk) sind ebenfalls außergewöhnlich hohe Investitionen notwendig, die zumindest in der Anfangsphase zur Bildung von Gebietsmonopolen und Oligopolen führen. Staaten, die entsprechende Monopole in der Aufbauphase von vornherein unterbinden, verbauen ihren Unternehmen die Chancen im globalen Wettbewerb. Die regionalen Monopolstellungen müssen ebenfalls einer strengen Mißbrauchsaufsicht unterstellt werden und dürfen nur solange geduldet werden als eine andere Nutzung der Infrastruktur technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist.

 

11. Veränderte Arbeitswelt. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken verändern die Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend. Beispielsweise werden das Homebanking am Bankschalter und die Buchung übers Internet im Reisebüro Arbeitsplätze vernichten. Bei denen, die im angestammten Beruf bleiben, wird es umwälzende Veränderungen geben. Routinearbeiten nehmen ab, Kundenbetreuung und Umgang mit moderner Technik gewinnen an Gewicht. Andererseits entstehen in der Entwicklung und Wartung der neuen Techniken sowie im Bereitstellen völlig neuer Dienste (Informationssuche, zeit- und bedarfsgerechte Bereitstellung von Auskünften und Unterhaltung) ungeahnte Möglichkeiten für neue Arbeit und die Gründung neuer Unternehmen. Die Dienstleistungen im Informations- und Kommunikationsbereich werden einen zunehmenden Anteil an der Wertschöpfung erlangen. Die Veränderungen haben gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und das Bildungssystem. Mit der wachsenden Möglichkeit, Leistungsentstehung und Empfang räumlich zu trennen und Arbeit über nationale Grenzen hinweg zu erbringen, wächst der Wettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet nicht nur Risiko, sondern vor allem Chance.

 

12. Arbeitsverhältnisse, neue Selbständige und Zwischenstufen. Der absehbare ständige Wandel in den Unternehmensstrukturen wird für viele Arbeitskräfte mehr Beweglichkeit und Wandlungsfähigkeit verlangen. Die projektbezogene, zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Unternehmen sowie die Ausgründungen von Teilbereichen bedeuten für die Arbeitnehmer Veränderung. Arbeitsverhältnisse, bei denen jemand ein ganzes Arbeitsleben im gleichen Beschäftigungsverhältnis bleibt, werden seltener. Im Bereich der Dienstleistungen wird die Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeit zunehmen. Viele Berufe im Medienbereich eignen sich für die Selbständigkeit. Telearbeit ganz oder teilweise zu Hause oder in wohnortnahen Telearbeitszentren wird technisch in immer größerem Umfang möglich. Das führt zu weniger Verkehr und anderen Siedlungsstrukturen mit günstigen Auswirkungen auf die Umwelt. Telearbeit eröffnet z.B. neue Chancen für alle, die aus familiären Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Kindererziehungszeit, die für viele Frauen einen Bruch im Berufsweg bedeutet, wird sich in manchen Fällen leichter überbrücken lassen. Die Telearbeit zu Hause wirft allerdings eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf (z. B. Zutrittsrechte des Arbeitgebers, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz, Betriebsbegriff, Weisungsrecht, Haftungsfragen). Eigenverantwortliches Handeln gewinnt an Bedeutung. Zwischenstufen zwischen herkömmlichen Arbeitsverhältnissen und Selbständigkeit werden immer häufiger. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern werden sich an die von Selbständigen anpassen in Erfolgsbeteiligung, Arbeitsauffassung sowie Flexibilität der Arbeitszeit. Tarifverträge und gesetzliche Rahmenbedingungen müssen dem mehr und mehr Rechnung tragen. Die gesamte Entwicklung hat gewaltige Auswirkungen auf die Sozialsysteme.

 

Bildung und Kultur

 

13. Neue elementare Kulturtechnik. Mit dem Vordringen von Computer und Kommunikationstechniken wird der geübte Umgang mit den neuen Medien künftig zu einer elementaren Kulturtechnik wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Er wird damit eine Grundvoraussetzung für kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Erfolg von einzelnen und Gemeinschaften. Die Lehrpläne an allen Schulformen müssen dem Rechnung tragen. Beim Erlernen der neuen Kulturtechniken können Spiele bei Kindern und Erwachsenen einen unschätzbaren Beitrag leisten. Der Computer wird zum Hilfslehrer. Ein wachsender Anteil des Lehrvorgangs kann auf ihn übertragen werden. Die Aufgabe des Lehrenden, der besonders in der Erziehung unersetzlich bleibt, wird sich von der Wissensvermittlung mehr auf das Lehren des Lernens sowie auf die Beratung bei der Wissensvermittlung und Wissensverarbeitung verlagern. Neue Formen des Selbstlernens und des Fernlernens am Computer werden an Bedeutung gewinnen und herkömmliche Lehrveranstaltungen teilweise verdrängen. Neue virtuelle Darstellungsformen von lebenden Organismen, von Landschaften, Museen und technischen Einrichtungen eröffnen völlig neue Möglichkeiten des Lehrens und Lernens, der Betrachtung von Natur und Kunstwerken sowie des Spiels und der Unterhaltung. Das wird auch eine besondere Hilfe für Körperbehinderte und Gebrechliche sein. Sie erhalten neue Möglichkeiten, am Lebensalltag und Weltgeschehen teilzunehmen.

 

14. Wachsendem Informationsgefälle entgegenwirken. Die Welt im Informationszeitalter verlangt nach mehr Bildung. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken verschaffen Nutzern einen erheblichen zusätzlichen Informationsvorsprung. Dieser ist Anreiz, sich mit den neuen Medien zu befassen und sie zu nutzen. Politische Zielvorstellung ist es, möglichst vielen Bürgern die Teilnahme am aktuellen Informationsangebot zu ermöglichen. Die Aufgabe, auf dem Weg in die Wissensgesellschaft die Nachhut mitzuziehen, darf nicht zur Behinderung der Pioniere führen. Der Staat muß allerdings sicherstellen, daß zu einem Zeitpunkt, da bestimmte lebenswichtige Informationen und Dienstleistungen nur noch auf elektronischem Weg zu erlangen sind, jedermann zu diesem Medium Zugang hat. Erste Ansätze für eine flächendeckende Versorgung mit allgemeinzugänglichen Internetanschlüssen finden sich bei Kommunen und Bankfilialen.

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15. Lebenslanges Lernen - wachsende Verantwortung. Die laufenden Umwälzungen in Technik, Wirtschaft, Arbeit und Kultur eröffnen viele neue Möglichkeiten. Nutzen kann diese Möglichkeiten nur derjenige, der bereit ist, den Umgang mit den neuen Medien zu lernen. Die Bereitschaft und Fähigkeit zum lebenslangen Lernen wird deshalb künftig in deutlich stärkerem Maße ein Schlüssel für die kulturelle Entwicklung und den Erfolg im Arbeitsleben sein. Das gilt auch für alle Lehrenden. Entsprechend dieser absehbaren Entwicklung muß die Erstausbildung für einen Beruf neu konzipiert und gestrafft werden. Die Weiterbildung gewinnt erheblich an Gewicht. Vorreiter einer breiteren Anwendung neuer Techniken sind gegenwärtig global tätige Unternehmen mit ihrer innerbetrieblichen Weiterbildung. Weltweit wird der Wettbewerb im Bildungsbereich auch für öffentliche Schulen und Bildungseinrichtungen mit allen Chancen und Gefahren wachsen. Die Bereitstellung und Vermittlung von Bildungsinhalten wird ein wachsender Wirtschaftsfaktor. Die neuen Medien werden die Bildungs- und Unterhaltungsangebote für den einzelnen schier unbeschränkt erweitern. Dementsprechend gewinnt die Erziehung zum verantwortlichen Umgang mit den neuen Techniken und den Inhalten immer größere Bedeutung.

 

Bürger und Staat

 

16. Bessere Information der Bürger. Der Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken bietet für Mandatsträger und Verwaltungen auf allen Ebenen zusätzliche Möglichkeiten, den Bürger schnell und unmittelbar zu informieren. Die Internet-Präsentationen von Beschlüssen, Gesetzentwürfen, Protokollen, Redemanuskripten, Pressemitteilungen, Programmen und andere Veröffentlichungen durch Regierungen, Fraktionen, Parteien, einzelne Mandatsträger, Verbände, Bürgerinitiativen und Verwaltungen bieten den Bürgern Gelegenheit, jederzeit online auf Originaldokumente zugreifen zu können. Das wird langfristig auch Auswirkungen auf Presse und Rundfunk haben. Es ist abzusehen, wann Bundestag sowie Länder- und Kommunalparlamente alle wichtigen öffentlich zugänglichen Dokumente ins Netz stellen werden.

 

17. Mehr Bürgerbeteiligung. Ein charakteristisches Kennzeichen der neuen Medien ist die Interaktion. Der Bürger kann nicht nur Informationen abrufen, sondern auch Informationen geben und seine Meinung kundtun. Dies gilt gegenüber Regierungen, Parlamenten, Verwaltungen und privaten Vereinigungen. In neuen Netzforen (Newsgroups, Chatforen) können alle Fragen, die Menschen bewegen, besprochen werden. Bereits in der Vergangenheit haben Umweltorganisationen und Bürgerrechtsbewegungen das Internet für politische Aktionen genutzt. Die Möglichkeit zur Organisation politischer Aktionen über das Netz wird rasch zunehmen, sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene. Ob und wann elektronische Abstimmungen (electronic democracy) als Elemente einer direkten Beteiligung der Bürger an kommunalen und staatlichen Entscheidungen Bedeutung erlangen, hängt einmal von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und politischer Bewertung der direkten Beteiligungsformen ab und zum anderen müssen die folgenden technischen Bedingungen eindeutig erfüllt werden können: Zugang für jedermann zum Netz, eindeutige Identifizierung aller Beteiligten und Sicherheit der Übertragung und Auswertung von Abstimmungen gegenüber technischen Pannen und Manipulation.

 

18. Verwaltung effizienter, bürgerfreundlicher und transparenter. Die neuen Techniken bieten für öffentliche Verwaltungen in gleicher Weise wie für die Privatwirtschaft die Möglichkeit, Vorgänge effizienter zu bearbeiten, Kosten zu senken und den Bürger besser zu bedienen. So bestehen bereits vielfache Möglichkeiten, Formulare übers Netz zu beziehen. Mit der digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift, und einer verbesserten Sicherheitstechnik können mehr und mehr Anträge und Bescheide übers Netz abgewickelt werden. Moderne Kommunikationswege machen Verwaltungsorganisationen möglich, bei denen der Bürger an einer einzigen Anlaufstelle - beispielsweise in einer Gemeinde - alle gängigen Angelegenheiten von der Beantragung eines Führer- oder eines Jagdscheins bis hin zur Wohnsitzummeldung erledigen kann. Mit den neuen Techniken wachsen auch die praktischen Möglichkeiten, Verwaltungshandeln für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. Die Grenzen für die gläserne öffentliche Verwaltung liegen allerdings in berechtigten Datenschutzinteressen der Einrichtungen selbst und von betroffenen Dritten, d. h. Bürgern und Unternehmen.

 

19. Regulierungswettbewerb. Mit der Entwicklung des Internet wachsen die Möglichkeiten der Bürger über nationale Grenzen hinweg, weltweit Informationen zu beschaffen und anzubieten sowie Waren und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen. Dies führt zu einer dramatischen Einbuße an staatlichem Einfluß. Veröffentlichungen, die in einem Land verboten sind, können ohne Mühe übers Netz aus dem Ausland bezogen werden. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Konsumenten haben wachsende Möglichkeiten, ungeliebten staatlichen Vorschriften auszuweichen. Das gilt beispielsweise für zu hoch empfundene Steuern und Abgaben ebenso wie für Vorschriften über Preisbindung bei Büchern oder die Apothekenpflichtigkeit von Arzneimitteln. Wem die Regeln im Inland nicht passen, der bezieht eben woandersher. Die Staaten kommen damit in einen immer intensiveren Wettbewerb um die für Anbieter und Nutzer günstigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zusätzlich wird es immer schwieriger für den Staat, seine Schutzfunktion vor Straftaten und Rechtsbruch, beispielsweise gegenüber der Jugend, dem Verbraucher oder den Kleinbetrieben wahrzunehmen. Lösungsansätze bieten einerseits die Besinnung auf klassische Staatsaufgaben und deren effiziente Wahrnehmung durch den Staat sowie andererseits international geltende Vereinbarungen. Das wird ein Hinterfragen vieler bestehender nationaler Regelungen erforderlich machen. Die internationale Konsensfindung wird nur möglich sein, wenn sie von einer intensiven Diskussion über Wertvorstellungen begleitet wird.

 

20. Neue Dimension der Sicherheitsbedrohung. Mit zunehmender Durchdringung aller Lebensbereiche mit den neuen Informations- und Kommunikationstechniken entstehen nicht nur für den einzelnen und für Unternehmen, sondern auch für den Staat völlig neuartige Bedrohungen. Konkret geht es um den Schutz informationsabhängiger Infrastrukturen von Wirtschaft und Staat sowie der auf Offenheit angelegten globalen elektronischen Kommunikationssysteme vor Mißbrauch, Störung oder Zerstörung. Bedrohungen können von kriminellen Einzeltätern oder Organisationen sowie Terroristen oder feindlichen Staaten ausgehen. Dabei wird die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Bedrohung, sowie zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer verschwommener. Es ist deshalb eine vordringliche ressortübergreifende Aufgabe in internationaler Zusammenarbeit, die sicherheitspolitischen Gefährdungspotentiale der neuen Entwicklungen zu erkennen und Mittel zur wirksamen Abwehr zu entwickeln.

 

Grundströmungen und Antworten

 

21. Herausforderung durch unaufhaltsamen Wandel. Der Weg in die Informationsgesellschaft löst einen ähnlich unaufhaltsamen Veränderungsschub aus wie die Industrialisierung. Im Neuland zeichnen sich gegenläufige Trends ab, wie z. B. die Stärkung des Wettbewerbs einerseits und die wettbewerbseinschränkende Konzentration von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen auf der anderen Seite. Grundströmungen sind jedoch erkennbar. Beispielsweise werden an der aktiven Gestaltung der künftigen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Welt nur diejenigen teilhaben, die bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Medien eine Spitzenposition einnehmen. Eine führende Rolle bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Techniken wird zum Schlüssel für die Bedeutung in der Welt.

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22. Lebenslanges Lernen als entscheidende Aufgabe. Die revolutionären Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt verlangen die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. Dabei geht es nicht nur um den Erwerb neuer Fertigkeiten und neuen Wissens. Es geht vielmehr um eine umfassende Bereitschaft und Fähigkeit zur Veränderung und zum Lernen in allen Lebensbereichen. Neue kulturelle, politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen verlangen zu ihrer Bewältigung vielfach Verhaltensänderungen. Lebenslanges Lernen sowie Bereitschaft und Fähigkeit zur Veränderung sind die Schlüssel zur Bewältigung der neuen Aufgaben in der Wissensgesellschaft. Das gilt gleichermaßen für die Individuen, die Gemeinschaften und die Staaten.

 

23. Der Staat im Wandel der Machtverhältnisse. Den mit den neuen Medien wachsenden Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgern und Unternehmen steht spiegelbildlich ein abnehmender Staatseinfluß gegenüber. Statt der erwarteten Allmacht des Staates in der Informationsgesellschaft wird seine Position dadurch geschwächt, daß er einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst von leistungsfähigen und nicht standortgebundenen Unternehmen und Bürgern ausgesetzt ist. Begegnen kann der Staat dieser Entwicklung einmal durch den Abschluß internationaler Vereinbarungen, die zumindest unfairen Wettbewerb begrenzen (z. B. WTO-Abkommen) und zum anderen mit der Anpassung von Organisation und Strukturen an die veränderte Welt, beispielsweise durch Privatisierung bisher staatlich wahrgenommener Aufgaben.

 

24. Neue Aufgaben in Gesellschaft und Staat. Die Veränderung von Einflußsphären trifft auch die Gemeinschaften, bei denen neue Akteure, wie z. B. Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, an Macht gewinnen und bestehende Gemeinschaften, wie beispielsweise die Gewerkschaften oder die Kirchen, an Einfluß zu verlieren drohen. Mit wachsendem Druck zur Veränderung wächst bei vielen Menschen die Sehnsucht nach Überschaubarkeit, Geborgenheit und Heimat. Hier bieten sich neue Aufgabenfelder für Gemeinschaften. Beim Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entstehen im kleinen wie im großen zwischen Gewinnern und Verlierern gewaltige soziale Spannungen. Diese kann der Staat nur gemeinsam mit den religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften mildern und erträglich machen.

 

25. Neubesinnung auf Werte. Mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft werden auch herkömmliche Bindungen an Gemeinschaften und Staat lockerer. Damit wird auch die Bereitschaft zu Solidarleistungen abnehmen. Die schwierigen Folgen beispielsweise für die Sozialsysteme können nur bewältigt werden, wenn ein Konsens über die Grundwerte besteht und der Verantwortlichkeit des einzelnen - spiegelbildlich zu den wachsenden Handlungsmöglichkeiten - wieder mehr Bedeutung zugemessen wird. Auch die notwendige internationale Zusammenarbeit kann nur auf der Basis gemeinsamer Werte gelingen. Dazu ist ein verstärkter weltweiter Dialog nötig. Es geht dabei nicht nur um Bürgerrecht und Selbstverwirklichung, sondern auch um die Solidarität und Pflicht gegenüber den Gemeinschaften. In dieses Gespräch müssen alle Kulturen, Religionen und Weltanschauungen einbezogen werden.

 

26. Aufbruch in eine neue Zeit. Der Weg ins Neuland der Wissensgesellschaft bringt Risiken und Chancen, Beschwerden und Annehmlichkeiten. Die Veränderungen sind so umwälzend und tiefgreifend, daß alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufgerufen sind, bei der Bewältigung dieser Herausforderung mitzuwirken. Es geht darum, die notwendigen Veränderungen zu gestalten und zu vollziehen, ohne die Verankerung in Grundwerten und Gemeinschaften zu verlieren. Wagemut und Innovationsbereitschaft sind deshalb ebenso gefragt wie die Besinnung auf Werte wie Verantwortung und Solidarität. Wohlstand, soziale Sicherheit und neue Arbeitsplätze lassen sich nur verwirklichen, wenn die Chancen der Informationsgesellschaft künftig genutzt werden. Wir brauchen dazu Kreativität, Mut, Begeisterung und Aufbruchstimmung!

 

27. Botschaften. Bürger, Gemeinschaften, Unternehmen und der Staat sind in der Wissensgesellschaft zum lebenslangen Lernen und zur Veränderung aufgefordert. Wer zu den Gestaltern und Gewinnern der neuen Zeit gehören will, muß im großen wie im kleinen in Entwicklung und Anwendung eine Spitzenposition bei den neuen Techniken einnehmen. Bei dem vom Markt getriebenen Wettbewerb um die neuen Medien muß der Staat günstige Rahmenbedingungen schaffen und mit eigenen Pilotanwendungen neue Nutzungen anstoßen. Im Wettbewerb um die Gunst von Unternehmen und Bürgern muß der Staat sich vermehrt um die effiziente Erledigung seiner Aufgaben bemühen. Der Abbau des sozialen Gefälles und der Spannungen zwischen denen, die mit der neuen Entwicklung verlieren, und denen, die durch sie gewinnen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Der erweiterte Gestaltungsspielraum von Bürgern und Unternehmen verpflichtet zu neuer Verantwortung. Die internationale Diskussion um Werte wie Freiheit, Verantwortung und Solidarität sowie über Rechte und Pflichten gegenüber den Gemeinschaften gewinnt an Bedeutung.

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