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Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - BT-Drucksache 14/1031 -

Anlage 1 zur Kabinettssache des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie

Antwort der Bundesregierung

auf die große Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Ilse Aigner, Maria Eichhorn, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Norbert Lammert, Werner Lensing, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Bernd Neumann (Bremen), Thomas Rachel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Gunnar Uldall, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU

- Drucksache 14/1031 -

Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland – Chancen in der Informationsgesellschaft

 

Die neuen Informations- und Kommunikationsdienste, auch neue Medien genannt, haben epochale Auswirkungen auf alle Lebensbereiche von Bürger und Staat. Sie führen zu einer dramatischen Beschleunigung der Globalisierung mit vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Herausforderungen. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft verläuft rasant, grenzüberschreitend und weltweit. Nicht nur für den einzelnen, sondern sogar für Staaten ist der Übergang zur Informationsgesellschaft unaufhaltsam und schicksalhaft. Nur diejenigen, die bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Medien eine Spitzenposition einnehmen, werden an der Gestaltung der künftigen kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Welt teilhaben. Der Schlüssel für neue Arbeitsplätze, für Wohlstand und soziale Sicherheit liegt in einer führenden Rolle bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Techniken und Dienste. Wer die Zukunft gestalten will, muss bei der Entwicklung und Anwendung der Informations- und Kommunikationsdienste zu den Handelnden gehören.

Die Entwicklung und Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationsdienste vollzieht sich weltweit in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Sie wird vom grenzüberschreitenden Wettbewerb dieser Unternehmen untereinander getrieben. Der Staat kann die weltweite Entwicklung der neuen Medien und Dienste weder planen noch steuern. Er kann die Einführung der neuen Medien allerdings durch geeignete Rahmenbedingungen fördern und beschleunigen. Große Bedeutung kommt auch öffentlichen Leitprojekten zu, mit denen alle staatlichen und kommunalen Ebene als innovative Beschaffer und Anwender die Entwicklung zusätzlich anstoßen können. Staatliche Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung ist auch bei den neuen Medien unabdingbar.

Der dynamische Charakter des Wandels zur Informationsgesellschaft bringt es mit sich, dass sich Aufgabenschwerpunkte verschieben und neue Aufgabenfelder entstehen. Dementsprechend müssen Rahmenbedingungen entwicklungsoffen gestaltet sein und möglichst große Freiräume für Innovation und Kreativität zulassen. Die Anwender und Anbieter moderner Informations- und Kommunikationstechniken werden sich nur dann optimal entwickeln können, wenn die allgemeinen und speziellen Rahmenbedingungen verlässlich und stabil sind. Bei den speziellen Rahmenbedingungen muß die Zukunftsoffenheit des regulatorischen Rahmens Vorrang haben vor dem Wunsch nach Sicherheit im Detail.

Voraussetzung für eine günstige Entwicklung der neuen Medien in Deutschland sind sowohl positive allgemeine Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland als auch vernünftige bereichsspezifische Regelungen für den Nutzer (z.B. Jugendschutz, Schutz vor strafbaren Inhalten, Datenschutz, Verbraucherschutz), den Schutz der Urheber, der beteiligten Unternehmen und die Wahrung der staatlichen Interessen (z.B. Steuern, Strafverfolgung, innere und äußere Sicherheit). Nur wenn Deutschland im internationalen Vergleich günstige allgemeine und spezielle Rahmenbedingungen für die neuen Medien aufweist, wird die notwendige Zahl neuer zukünftsfähiger Arbeitsplätze entstehen.

Da die modernen Informations- und Kommunikationsdienste weltweit grenzüberschreitend erbracht werden und das Internet von seiner Struktur her Grenzkontrollen unmöglich macht, müssen die speziellen Rahmenbedingungen der neuen Dienste in weiten Bereichen international abgestimmt werden.

 

Nach den Koalitionsvereinbarungen zielt die Politik der Bundesregierung auf eine beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie in der Gesellschaft. Chancen und Potentiale der Wissens- und Kommunikationsgesellschaft müssen für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, für neue Erwerbsarbeit, für ökologische Nachhaltigkeit, für einen uneingeschränkten Informationszugang, für Wissenserweiterung und für die weltweite Erweiterung der Freiheitsräume der Menschen ausgeschöpft und erschlossen werden.

V o r b e m e r k u n g

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert befindet sich die Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher im Übergang zur Informationsgesellschaft. Die durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien angestoßenen Entwicklungen werden dabei in allen Lebensbereichen zu teilweisen drastischen Veränderungen führen. Früher getrennte Branchen wie die Telekommunikation, die Informationstechnik und die neuen Medien wachsen immer stärker zusammen. Mit der anhaltenden dynamischen Verbreitung des Internets eröffnen sich z.B. Unternehmen neue Möglichkeiten, Produktivitätszuwächse zu erzielen und Märkte zu erschließen. Nach einer Prognose der amerikanischen Beratungsfirma Forrester Research wird im Jahre 2003 jeder zweite Bundesbürger das Internet zum Einkauf nutzen.

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1998 die Bedeutung der neuen Medien und der Informations- und Kommunikationswirtschaft für die Politik der Bundesregierung deutlich herausgestellt. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 zielt die Politik der Bundesregierung "auf die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie in der Gesellschaft." Die Bundesregierung betrachtet es deshalb als vordringliche Aufgabe, die beschriebenen Entwicklungen im Interesse von Innovationen und Beschäftigung weiter zu fördern und politisch zu gestalten. Hierzu hat sie vor kurzem das Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vorgelegt, in dem sie die Hintergründe und ihre politischen Aktionsziele ausführlich dargelegt hat.

 

Rahmenbedingungen (Ordnungsrahmen)

1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Zusammenwachsen, d.h., die Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien?

 

In welchen Punkten und Bereichen sieht sie im Hinblick auf die Mitteilung der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum "Konvergenz-Grünbuch" (COM 1999 108 final) weiteren Handlungsbedarf?

 

Das Zusammenwachsen der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie wird grundlegend neue Wertschöpfungsketten und strategische Unternehmensallianzen auf internationaler Ebene schaffen. Diese Prozesse werden weitreichende Konsequenzen für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung haben. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum "Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie" (KOM (97) 623, 1997) hat die Bundesregierung zum einen deutlich gemacht, dass der Konvergenzbegriff einer klaren Definition bedarf: Es muss zwischen verschiedenen Aspekten (Technik, Inhalte, Wirtschaftsfragen) differenziert werden. Zum anderen bedeutet Konvergenz der Technik nicht notwendig Konvergenz der Inhalte. Insoweit bedarf es eines Rechtsrahmens, der die unterschiedlichen Funktionen von Rundfunk, Telekommunikation und den neuen Medien sachgerecht berücksichtigt. In dieser Auffassung sieht sich die Bundesregierung durch die Schlußfolgerungen der Räte für Telekommunikation und Kultur/Audiovisuelles zu den öffentlichen Konsultationen über das Grünbuch zur Konvergenz bestätigt, die sich für eine sektororientierte, auf den bestehenden Regelungsstrukturen aufbauende Fortentwicklung des Regulierungsrahmens für Medien, neue Dienste und Telekommunikation ausgesprochen haben (zum Handlungsbedarf: siehe Antwort auf Frage 3).

 

2. Was ist aus Sicht der Bundesregierung zu unternehmen, um der in der EU-Kommissionsmitteilung enthaltenen Kernaussage Rechnung zu tragen, nach der die Rundfunksender in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten veranlasst werden sollten, klar zwischen bestimmten öffentlichen Sendeaktivitäten und Aktivitäten auf Gebieten, die dem Wettbewerb unterliegen, zu unterscheiden?

 

Der EU-Rat und die dort vereinigten Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben im November 1998 in einer Entschließung festgestellt und bekräftigt, dass das Protokoll zum Amsterdamer Vertrag von 1997 die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausstellt und den Mitgliedstaaten die Befugnis zusteht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechend den Erfordernissen zur Erfüllung seines öffentlichen Auftrags zu finanzieren. In Übereinstimmung mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten ist die Bundesregierung daher der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der EU-Kommission ist, eine Aufteilung bzw. Klassifizierung von Programmen nationaler öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter danach vorzunehmen, ob sie vom öffentlichen Auftrag abgedeckt sind oder nicht.

 

3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Zulassungs- und Genehmigungsverfahren im Medienbereich abzubauen oder zu vereinfachen und um die Beratung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie den verschiedenen Zulassungs- und Aufsichtsbehörden im Medien- und Telekommunikationsbereich zu verbessern?

 

Hält die Bundesregierung die Schaffung eines neuen Gremiums ("Kommunikationsrat") für sinnvoll?

 

Wenn ja, wie sollte sich ein solches Gremium zusammensetzen, welche Konsequenzen hätte es für die bisher mit diesen Fragen befassten Einrichtungen, und welche Schritte wird die Bundesregierung zum Zustandekommen dieses Gremiums unternehmen?

 

Die Gesetzgeber (Bund, Länder) haben in weiten Teilen bereits Initiativen ergriffen und mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz des Bundes (IuKDG) und dem Mediendienstestaatsvertrag der Länder (MDStV) wichtige Schritte eingeleitet. Im Bereich der Infrastrukturen, bei denen die Konvergenz bereits vollzogen ist, gilt es, vor allem horizontale, sektorübergreifende Ansätze zu finden, wie sie z.B. im TKG schon im wesentlichen umgesetzt sind. Auch in Zukunft werden im Infrastrukturbereich übergreifende Lösungsansätze erforderlich bleiben. Der Ordnungsrahmen für Information, Kommunikation und Medien in Deutschland hat mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz des Bundes (IuKDG) und dem Mediendienste-Staatsvertrag der Länder (MDStV) eine neue Orientierung erfahren. Sie spiegelt sich wieder in der Aufteilung der Angebote in Informations- und Kommunikationsdienste (Teledienste, Mediendienste) und Rundfunk. Mit dieser Aufteilung wurde ein pragmatischer, entwicklungsoffener Weg vorgegeben, um den besonderen Anforderungen einer sich verändernden Medienlandschaft gerecht zu werden.

 

Gleichwohl ist abzusehen, dass die inhaltliche Differenzierung der Medienangebote aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung neue Fragen aufwerfen wird. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die historisch gewachsene Aufsplitterung der Aufsichtsbehördenstruktur, etwa im Bereich der Telekommunikation, der Medien, des Jugend- und des Datenschutzes. Dieses ausdifferenzierte System der Aufsichtsstrukturen erscheint unübersichtlich und unpraktikabel, da die Medien in technischer und ökonomischer Hinsicht konvergieren und sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Der Bund und die Länder stehen vor der Aufgabe, zukunftsfähige Lösungen für die unterschiedlichen Anwendungsformen und Nutzungen der Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdienste zu finden. Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Bericht zur Evaluierung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes - IuKDG-Bericht - (BT-Drucks. 14/1191) deutlich gemacht, dass sie in dem derzeitigen Regulierungsmodell nur eine vorübergehende Lösung sieht, die die Richtung für eine Fortentwicklung des Medienordnungsrahmens in Deutschland vorgibt. Sie hat deshalb im Aktionsplan "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" angekündigt, dass sie mit den Ländern über die Struktur der künftigen Zusammenarbeit sprechen wird. Ziel ist es, unter Beachtung der jeweiligen Kompetenzen gemeinsame Vorschläge für eine zukunftsfähige Fortentwicklung des nationalen Ordnungsrahmens unter Einbeziehung der wirtschaftlichen, technologischen und internationalen Entwicklungen zu machen.

 

Bildung

4. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass alle Bildungsbereiche den Herausforderungen, die mit den neuen Medien verbunden sind, gerecht werden?

 

Wie will die Bundesregierung für die Allgemeinheit den Zugang zu den neuen Medien sicherstellen?

 

Von den 40.000 allgemeinbildenden Schulen sind derzeit über 12.000 mit Computern und Internetzugang ausgestattet. Wichtig ist jetzt, eine flächendeckende Ausstattung zu erreichen. Die schnelle technische Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien und die immer noch im internationalen Vergleich hohen Netzzugangskosten stellen die Schulträger vor schwierige finanzielle, personelle aber auch organisatorische Probleme. Nur durch gemeinsames Vorgehen von Schulträgern, Ländern und Bund sowie das Einbeziehen privaten Engagements können diese Herausforderungen bewältigt werden. Neben der Maßnahme "Schulen ans Netz" bedarf es weiterer, von der Wirtschaft maßgeblich mitgestalteter und mitgetragener Initiativen. Entsprechende Programme werden derzeit mit den Ländern und der Wirtschaft erörtert. Dabei werden vorrangig folgende Ziele verfolgt:

- Flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Computern und Internetzugang
Dabei sollen neue Public Private Partnerships - wie z. B. Patenschaften, Spenden von geeigneten PC, Vergünstigungen für Schulen und Hochschulen bei Neuanschaffungen, kostenfreie Informationsangebote der Wirtschaft – organisiert und begonnene Initiativen möglichst forciert werden. Eine bundesweite Gerätebörse für hochwertige Computer soll eingerichtet werden.

- Lehr- und Lernsoftware für Schulen, die berufliche Bildung und Hochschulen
Es reicht nicht aus, dass Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung über eine technische Infrastruktur verfügen. Von entscheidender Bedeutung ist die Entwicklung von Software mit einer hohen fachlichen und didaktischen Qualität. Ziel ist es, die Nutzung der neuen Medien als allgemein gebräuchliche Lehr- und Lernmaterialien in allen Bildungsbereichen zu integrieren. Zur Beschleunigung der Entwicklung beabsichtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Vorhaben zu fördern, die auf eine dauerhafte und breite Integration der neuen Medien als Lehr-, Lern-, Arbeits- und Kommunikationsmittel in den Unterricht sowie die qualitative Verbesserung von Unterricht, Lehre und Lernen durch Medienunterstützung zielen. Eine Ausschreibung ist noch in diesem Jahr geplant.

 

Die neuen Maßnahmen bauen auf bereits begonnenen Aktivitäten auf. Hierzu gehört das im Rahmen der Bund-Länder-Kommission (BLK) verabredete Programm "Systematischen Einbeziehung von Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien in Lehr- und Lernprozesse". Bis 2003 sollen in 26 länderübergreifenden Modellprojekten neue Ideen, Konzepte und Tools zur Nutzung des Lehr- und Lernpotentials der neuen Medien entwickelt und umgesetzt werden. Um Orientierungshilfen zu bieten, beteiligt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Aufbau eines nationalen Bildungsservers, mit dem die Vernetzung der laufenden Anwendungs- und Entwicklungsaktivitäten vorangetrieben wird. Ziel ist die Erschließung des vorhandenen Informationsreservoirs. Sie unterstützt des weiteren den Austausch über Erfahrungen und die Kooperation in Bildungsprojekten im europäischen Rahmen zum Beispiel durch die Beteiligung an der Initiative European School Net (EUN).

 

Bund und Länder fördern darüber hinaus Programme und Maßnahmen zum Einsatz neuer Medien im Hochschulbereich. Dazu gehört insbesondere im Rahmen von Artikel 91b GG:

- Förderung im Hochschulsonderprogramm III (Volumen: 240 Mio. DM für die Jahre 1996 –2000);

- Förderschwerpunkt "Fernstudium" der BLK mit Konzentration der Förderung auf den Einsatz von Rechnervernetzung und Multimedia (Volumen 10 Mio. DM p.a. mit einer hälftigen Kostenteilung zwischen Bund und Ländern);

- Modellversuche zum Einsatz neuer Medien.

 

Außerdem finanzieren Bund und Länder gemeinsam im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Hochschulbau" auf der Grundlage von Artikel 91a GG:

- das "Computer-Investitionsprogramm";

- das "Wissenschaftler-Arbeitsplatz Programm";

- den "Aufbau von Kommunikationsnetzen der Hochschulen". In den Ausbau hochschulinterner Computernetze haben Bund und Länder – je zur Hälfte - in den letzten Jahren 723 Mio. DM investiert. Mit dem 28. Rahmenplan werden dafür 151 Mio. DM im Jahr 1999 und in den nächsten Jahren weitere ca. 323 Mio. DM zur Verfügung gestellt.

 

Das BMBF fördert darüber hinaus zwei Leitprojekte zur Nutzung des weltweiten Wissens. Ein Leitobjekt zielt auf den Aufbau eines virtuellen Fachhochschulverbundes in zwei Fächern. Mit dem zweiten Leitprojekt wird eine umfassende multimediale Unterstützung des Präsenzstudiums für das Grundstudium der Chemie entwickelt. Das BMBF fördert beide Projekte mit zusammen mehr als 80 Mio. DM in einem Zeitraum von 5 Jahren sowie Projekte des DFN-Vereins (Deutsches Forschungsnetz e.V.) zum verteilten Lernen und Lehren an Hochschulen.

 

Dem Bereich der allgemeinen Erwachsenenbildung und den Einrichtungen in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft (Volkshochschulen und Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft) misst die Bundesregierung große Bedeutung bei der Vermittlung von Kompetenzen im Umgang mit den neuen Technologien bei. Diese Einrichtungen haben die besondere Aufgabe, Zielgruppen, die nicht über den Schul- und Hochschulbereich sowie im Beruf erreicht werden können, zu befähigen, sich diese Kenntnisse anzueignen sowie auch Kompetenzen in der Bewertung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu erlangen. Der Bund unterstützt diesen Prozess mit der Förderung innovativer Projekte wie beispielsweise mit dem Projekt "Pädagogische Innovationen mit Multimedia in der Erwachsenenbildung". Hierzu trägt auch die vom BMBF initiierte Aktion "Frauen ans Netz" bei, die nach einer Pilotphase im Herbst 1999 in bis zu 100 Städten fortgeführt werden soll. Ziel ist es, Frauen einen an ihren Interessen orientierten, von Frauen betreuten und kostenlosen Einstieg in das Internet anzubieten, die in der Regel bisher noch keine Gelegenheit hatten, sich hiermit vertraut zu machen.

 

5. Wie will die Bundesregierung die Fähigkeit zum Umgang mit den neuen Medien in den Bereichen besonders fördern, in denen der Bund zuständig ist, wie z.B. in der beruflichen Bildung und in der eigenen Verwaltung?

 

Wie will sie der zunehmenden Bedeutung der Weiterbildung Rechnung tragen?

 

Der Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik bietet immer mehr Menschen interessante Beschäftigungsmöglichkeiten. Um den Herausforderungen dieser sich rasch entwickelnden Wachstumsbranche begegnen zu können, werden qualifizierte und breit einsatzfähige Fachkräfte benötigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat im Einvernehmen mit dem BMBF hierfür ein modernes Angebot zukunftsträchtiger Berufe geschaffen. Für den Bereich der neuen Medien sowie der Informations- und Telekommunikationstechnik wurden im dualen System in den letzten drei Jahren 11 Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz erlassen. Ein weiterer Bedarf an dualen Ausbildungsberufen, insbesondere für den Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik, besteht nach Angaben der Wirtschaft nicht. Unabhängig davon wird das BMWi im Rahmen seiner Zuständigkeiten für den Erlass von Ausbildungsordnungen weiter dafür Sorge tragen, dass bei staatlich anerkannten Ausbildungsberufen im berufsspezifisch sachgerechtem Umfang Inhalte zum Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken aufgenommen werden. Somit soll im Zusammenhang mit der Handlungskompetenz, d. h. Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz, verstärkt Medienkompetenz unterstützt werden.

 

Für den Bereich der Fortbildung hat das BMBF das Bundesinstitut für Berufsbildung mit vorbereitenden Arbeiten zur Entwicklung von Fortbildungsprüfungsverordnungen betraut. Es soll erreicht werden, dass in der IT-Branche möglichst viele Interessierte an geregelten Fortbildungen teilnehmen können. Auf diesem Weg sollen vor allem Fachkräfte aus benachbarten Berufen (wie Kommunikationselektroniker, Büroinformationselektroniker, ostdeutsche Vorläuferberufe, Druckvorstufenberufe u. a. m.) verhältnismäßig schnell für IT- und Multimediafachaufgaben qualifiziert werden. Ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen wird z. Z. erarbeitet. Darüber hinaus wird die Bundesanstalt für Arbeit ihr Angebot an Qualifizierungsmassnahmen für Arbeitslose in IT- und Medienberufen erweitern. Dabei sollen - wie auch in der Ausbildung - insbesondere Fragen berücksichtigt werden, für die in der IT- und Medienbranche gute Beschäftigungschancen bestehen. Die Qualifizierungsangebote der Arbeitsverwaltung sollen auf den spezifischen Bedarf der Branche abgestimmt sein. Ziel ist, die Kapazität von derzeit 30.000 Plätzen für die Jahre 2000 bis 2003 auf 35.000 Plätze mit dem Schwerpunkt auf mittel- und langfristige Maßnahmen auszubauen.

 

Innovative Lösungen für den berufsbezogenen Umgang mit neuen Medien werden darüber hinaus für den Bereich der betrieblichen und überbetrieblichen Berufsbildung durch BMBF-geförderte Modellversuche entwickelt und erprobt, für den Bereich beruflicher Schulen in den Ländern durch Modellversuche im Rahmen der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK).

 

Des weiteren fördert das BMBF bis 2004 drei Leitprojekte, die innovative Lösungen für die Nutzung des weltweiten Wissens in Aus- und Weiterbildung und Innovationsprozessen entwickeln. Die Projektziele reichen vom Aufbau einer Integrationsplattform für alle Arten elektronisch verfügbarer Informationen, über die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur zur lebenslangen Weiterbildung bis zur Erprobung von Service-Netzwerken für Aus- und Weiterbildungsprozesse. Diese können dazu beitragen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU´s) zu stärken.

 

Die Verbreitung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnet neue Lernmöglichkeiten. Das hat Wirkungen auf die Kompetenzentwicklung, wenn diese Medien in Lernprozessen eingesetzt werden. Insoweit ist die Integration virtuellen Lernens in eine veränderte gesellschaftliche Lernkultur eine wichtige und systematisch voranzutreibende Aufgabe. Die Bundesregierung wird im Bereich der beruflichen Weiterbildung/Kompetenzentwicklung künftig noch stärker als bisher Pilot-/Modellprojekte zum Einsatz neuer Medien fördern. Im Rahmen des Programms "Frau und Beruf" wird die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft und Verbänden eine Informationskampagne durchführen, um Frauen für Ingenieur- und IT-Ausbildungen zu gewinnen. Es wird auch der Aufbau eines Kompetenzzentrums "Frauen in der Informationsgesellschaft und Technologie" unterstützt, das breite Informations-, Beratungs- und Vernetzungsaufgaben wahrnehmen soll.

 

Das BMWi beabsichtigt die Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs zum netzbasierten Lernen in der mittelständischen Wirtschaft und Verwaltung (LERNET) mit dem Ziel, die Entwicklung innovativer Systemlösungen anzustoßen. Die besten 10 Projektideen sollen gefördert werden. Durch die Zusammenführung von Grundlagenwissen und Technologien aus verschiedenen Disziplinen sollen neuartige Plattformen für das interaktive Angebot von aktuellen Lerninhalten über das Netz entstehen. Derartige Möglichkeiten zur Qualifikation über das Netz eröffnen neue, flexible Formen für Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Gleichzeitig erhalten kleine und mittlere Unternehmen als Anbieter von Bildungsinhalten und Systemlösungen die Chance zur Technologieentwicklung und zum Aufbau von Marktpositionen.

 

Mit dem "Informationsverbund Berlin/Bonn (IVBB)" steht den obersten Bundesbehörden ein leistungsfähiges Intranet und somit eine bedarfsgerechte, vollständige Ausstattung der Bediensteten mit zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung, das mittelfristig zu einem Informationsverbund der Bundesverwaltung insgesamt ausgebaut wird. In den nachgeordneten Behörden steht sie innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre bevor. Auf diese Weise wird der Umgang der Bediensteten mit den neuen Medien in den Alltag integriert. Zur Vorbereitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind Ressourcen sowie fachliche und didaktische Kompetenz für IT-Fortbildungsmaßnahmen innerhalb der Bundesverwaltung gebündelt worden. Auf der Grundlage eines eigenständigen IT-Fortbildungskonzepts werden dabei Seminare" Selbstlernangebote" und "Training on the Job"-Ansätze kombiniert.

 

Arbeit

6. Wie will die Bundesregierung das Arbeitsrecht durch mehr Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung und zusätzliche Übernahme von Eigenverantwortung durch die Beschäftigten an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft anpassen?

 

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Arbeitsrecht der technischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationsgesellschaft, zu der die zunehmende Vernetzung von Datenverarbeitungssystemen gehört, Rechnung tragen muss. Durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen muss eigenverantwortliches Handeln der Beschäftigten und eine sozialverträgliche Gestaltung der Informationsgesellschaft unterstützt werden. Hierzu zählt die Schaffung eines modernen Arbeitsvertragsrechts, das auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für flexible Arbeitsverhältnisse verbessert. In diesem Sinne wird die Bundesrepublik Deutschland die europäischen Richtlinien zu den von den Sozialpartnern beschlossenen Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge umsetzen. Die Richtlinien berücksichtigen die Wünsche der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber an einer flexiblen Arbeitsorganisation.Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eröffnet vielfältige Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung. Dies eröffnet auch Chancen für eine verstärkte Nutzung und Anwendung neuer Medien.

 

Die Festlegung der Arbeitsbedingungen und die Nutzung der gesetzlich geschaffenen Gestaltungsspielräume fallen in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien, die darüber frei im Rahmen der Tarifautonomie entscheiden. Auch das geltende Tarifrecht steht den Erfordernissen der Informationsgesellschaft nicht entgegen. Es läßt im Gegenteil Regelungen in Tarifverträgen zu, mit denen große Flexibilität und Differenzierungen geschaffen oder durch betriebliche Vereinbarung ermöglicht wird. Die Tarifpraxis hat davon insbesondere für die Flexibilisierung der Arbeitszeit und für die Differenzierung der Tarifentgelte Gebrauch gemacht.

 

7. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die weitere Verbreitung der Telearbeit fördern und gleichzeitig den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer sicherstellen?

 

Die Bundesregierung hat in Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Telearbeit bereits eine Reihe von aufeinander abgestimmten Maßnahmen ergriffen, die

a) den Auswirkungen der Einführung und zunehmenden Verbreitung von computergestützter Telearbeit auf die Ausgestaltung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Normen nachgehen (z.B.: Rechtsgutachten zum Thema "Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen", publiziert als Forschungsbericht 269/Sozialforschung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, 9/97);

b) Unternehmen, Verwaltungen und Arbeitnehmern in organisatorischer, betriebswirtschaftlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht praktische Hinweise zur Einführung und Ausgestaltung von Telearbeit vermitteln (z.B.: "Telearbeit - Ein Leitfaden für die Praxis"; Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Bildung und Forschung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom, 1. Auflage 1998);

c) Beiträge zur sozialverträglichen Gestaltung von Telearbeit liefern (z.B. durch das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte und vom Kooperationsbüro "Multimedia und Arbeitswelt" der Gewerkschaften Deutsche Postgewerkschaft, Handel, Banken und Versicherung und Industriegewerkschaft Medien getragene Beratungsprojekt "Online Forum Telearbeit");

d) Beschäftigte mit den neuen Anforderungen von Telearbeit in bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz vertraut machen und damit einen präventiven Beitrag zur Gestaltung von Telearbeit liefern (von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erstellter Ratgeber "Telearbeit - gesund gestalten", z.Z. in der 4. Auflage).

 

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bearbeitet zu dieser Problematik derzeit auch ein Forschungsprojekt "Auswirkungen von Telearbeit auf Gesundheit und Wohlbefinden", das noch bis zum Jahre 2001 läuft.

 

Das BMWi führt verschiedene Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung von Telearbeit durch. Im Rahmen des BMWi-Wettbewerbs "DATEL - Datensichere Telearbeit in kommunalen Verwaltungen" wird die Einrichtung und Erprobung von Telearbeit in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der kommunalen Verwaltung sowie in Unternehmen mit kommunalem Bezug gefördert. DATEL baut auf dem BMWi-Wettbewerb "Telearbeit im Mittelstand" auf. 50 Kommunen bzw. Betriebe mit kommunalem Bezug nehmen an dem Projekt teil. Diese Wettbewerbe lösen über die unmittelbare Einrichtung von Telearbeitsplätzen (800 im kommunalen Bereich, 1700 im Mittelstand) hinaus eine hohe Anstoßwirkung aus, u.a. durch die breitenwirksame Verteilung der im Rahmen der Maßnahmen gewonnenen Ergebnisse und Erfahrungen. Das Pilotprojekt "Internetbörse für Telearbeit" soll künftig die virtuelle Vermittlung von Arbeitskapazitäten und Arbeitsplätzen sowie von Arbeitspaketen – jeweils bezogen auf Telearbeit – ermöglichen. Zu diesem gemeinsam vom BMWi, dem hessischen Wirtschaftsministerium, der Hessischen Landesanstalt für Arbeit und der Bundesanstalt für Arbeit getragenen Vorhaben gehören eine gezielte Information der Arbeitgeber und ihre Motivierung zu mehr Angeboten für Telearbeit. Mit dem Konzept der Internetbörse für Telearbeiter können auch neue bzw. bislang nicht genügend beachtete Aufgabenfelder für Telearbeit erschlossen werden. Mit dem vom BMWi, BMA und der Deutschen Telekom herausgegebenen Leitfaden "Telearbeit in der Praxis" wird darüber hinaus praxisnahe Hilfestellung bei organisatorischen, betriebswirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Fragen zur Einführung in Telearbeit gegeben. Zusätzlich leistet das vom BMWi, der Deutschen Postgewerkschaft, der Deutschen Telekom, der Industriegewerkschaft Medien und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen getragene "Online Forum Telearbeit (OnForTe)" arbeitnehmerorientierte Beratung zur Telearbeit.

 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden gegenwärtig Befragungen und Expertengespräche zur familienbezogenen Gestaltung von Telearbeit unter dem besonderen Blickwinkel der Abstimmung von familiären Pflichten und betrieblichen Anforderungen bei Telearbeit durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen praxisnah und öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden.

 

Die Bundesregierung fördert die weitere Verbreitung der Telearbeit auch als Pilotanwender. Mehrere Bundesressorts und Bundesbehörden praktizieren selbst Telearbeit - zum Teil in Modellversuchen. So wird z.B. im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) bereits seit August 1995 Telearbeit auf der Grundlage einer mit der Personalvertretung geschlossenen Dienstvereinbarung durchgeführt. Zur Zeit arbeiten 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Form der alternierenden Telearbeit. Die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten (Arbeitszeitverordnung - AZV) in der Fassung vom 3. August 1999 beinhaltet eine neue Regelung, die die Ein- und Durchführung der Telearbeit im Bereich des öffentlichen Dienstes erleichtern soll. Telearbeit kann danach nicht nur gewährt werden, wenn sie dienstlich erforderlich oder zweckmäßig ist, sondern schon dann, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

 

Der rechtliche Schutz des Telearbeiters richtet sich nach seinem rechtlichen Status und damit nach den allgemeinen Vorgaben, die auch für sonstige Beschäftigungsverhältnisse gelten.

 

Ein vom BMA in Auftrag gegebenes Gutachten des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Telearbeit überwiegend als sozialversicherungspflichtige Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Arbeitsverhältnis abgewickelt wird. Damit gelten für den Telearbeitnehmer die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Dies gilt insbesondere auch für die Regelungen im Arbeitszeitgesetz über die tägliche Höchstarbeitszeit, die Ruhepausen, die Ruhezeiten, die Nacht- und Schichtarbeit sowie die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Um sicherzustellen, dass bei der Telearbeit die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, kann daran gedacht werden, die technischen Möglichkeiten der Informationstechnik zu nutzen.

 

Die häufig befürchtete "Flucht in sozialversicherungsfreie Beschäftigung" und damit verbunden eine Zunahme der "Scheinselbständigkeit durch Telearbeit" lässt sich derzeit nicht verlässlich feststellen. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung der Telearbeit sorgfältig beobachten, um auf negative Entwicklungen frühzeitig reagieren zu können.

 

Um aber einer Ausbreitung der Scheinselbständigkeit generell entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte entsprechende allgemeine Maßnahmen ergriffen, die damit auch für die Telearbeit gelten.

 

8. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften künftigen Erfordernissen anzupassen, damit sie neue Formen der zeitlich begrenzten oder dauerhaften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen über Netz und neue Formen der Unternehmensorganisation ermöglichen?

 

Im Hinblick auf neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen wird nicht nur ein Handeln auf der Ebene des nationalen Rechts, sondern insbesondere auf der des Gemeinschaftsrechts in Betracht kommen. Europäische Regelungen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr sind im Jahr 1995 mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutz-Richtlinie) verabschiedet worden. Den Vorgaben dieser Richtlinie bei grenzüberschreitendem Austausch von personenbezogenen Daten wird für das Arbeitsrecht durch ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerdaten Rechnung getragen werden. Daraus wird sich eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Unternehmen ergeben. Am Beispiel des seit langem diskutierten, aber bislang noch nicht realisierten Vorhabens einer Europäischen Aktiengesellschaft und der sie flankierenden Mitbestimmungsregeln wird deutlich, dass gerade die Regelung grenzüberschreitender Sachverhalte in Europa oft auf besondere Schwierigkeiten stößt.

 

Unternehmensgründungen und Selbständigkeit

9. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung Selbständigkeit und Unternehmensgründungen, die bei den neuen Diensten der Motor für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sind, fördern?

 

Wie soll der Übergang in die Selbständigkeit erleichtert werden?

 

Die Bundesregierung fördert den Schritt in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen durch zwei Maßnahmenbündel:

 

Das erste Maßnahmenbündel knüpft an die Erkenntnis an, dass Grundlage jeder Existenzgründung der Entschluß zur Selbständigkeit und die Entwicklung eines auf die Gegebenheiten des Marktes abgestimmten Unternehmenskonzeptes sind. In diesen Bereich fallen ganz unterschiedliche Maßnahmen, zu deren wichtigsten folgende gehören:

- "Gründerwettbewerb Multimedia"

Mit diesem Wettbewerb will das BMWi erreichen, dass sich die Zahl der Multimediafirmen in Deutschland bis zum Jahr 2001 verdoppelt. In dem jährlichen Gründerwettbewerb Multimedia werden bis zu 100 Ideen für eine Unternehmensgründung im Multimediabereich ermittelt und prämiert. Den Ausgezeichneten wird der Zugang zu VC-Kapital erleichtert. Durch die Organisation von Investmentforen werden Kapitalgeber zu einem finanziellen Engagement in den gegründeten Unternehmen motiviert. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend. Es gibt bereits zwei Beispiele aus dem Gründerwettbewerb, bei denen jetzt schon 30 Arbeitsplätze geschaffen wurden und das Eigenkapital 4 Mio. DM beträgt. Geplant ist auch der Aufbau eines virtuellen Investmentforums, um allen Preisträgern über das Internet die Chance zu geben, privates Kapital zu beschaffen.

- Projekt "Junior"

Die Bundesregierung fördert damit bereits in den Schulen das Interesse an der Selbständigkeit.

 

- Weitere Wettbewerbe

Wettbewerbe wie "Exist", "Bio-Regio" und "Frauennetzwerke" veranlassen die in Regionen tätigen Institutionen zum Aufbau von Netzwerken, um Gründungen zu erleichtern. Mit den Wettbewerben "Top Job" und "Stell Dir vor, Du bist der Boss" hat das BMWi bei Schülern und Studenten für die Idee der Selbstständigkeit geworben.

- Existenzgründerlehrstühle an Hochschulen

Mit Existenzgründerlehrstühlen an Hochschulen, von denen rund ein Dutzend beschlossen oder vorbereitet sind, soll das Interesse der Studenten an der Selbständigkeit gepflegt und notwendige Kenntnisse für diesen Einstieg in das Berufsleben vermittelt werden.

- Aufstiegsförderung

Sie bietet die Möglichkeit, sich mit öffentlicher Förderung in einem 2. Ausbildungsabschnitt u.a. auf die Selbständigkeit vorzubereiten.

- Rahmenbedingungen für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmern

Die Bundesregierung richtet besondere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmern. Der Schritt von Mitarbeitern der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Selbständigkeit wird gezielt erleichtert.

- Die Kammern stehen allen Gründungsinteressenten als erste Anlaufstelle für allgemeine Informationen und die Beratung der weiteren Maßnahmen zur Verfügung. Sie vermittlen außerdem in vom BMWi geförderten Schulungen für die Selbständigkeit notwendige Kenntnisse. Existenzgründerinnen und Existenzgründer können sich von Experten bei ihren Vorhaben beraten lassen. Das BMWi fördert die Beratung durch einen Zuschuß.

- Das BMWi informiert zu Themen wie Gründung, Wirtschaftsförderung und Unternehmens- führung z.B. im Rahmen von Gründermessen oder Sprechtagen in den neuen Bundesländern. Durch die Förderdatenbank des BMWI erhält man einen vollständigen und aktuellen Überblick über alle Förderprogramme des Bundes, der Länder und der EU. Zahlreiche Publikationen des BMWi befassen sich mit dem Thema "Existenzgründung/-sicherung".

- Die Online-Akademie für Existenzgründer und Jungunternehmer, ein gemeinsames Projekt von BMWi mit Focus-Online im Internet, informiert angehende Jungunternehmer in allen Gründungsphasen - von der ersten Idee und Konzeptentwicklung bis zum Krisenmanagement.

 

Das zweite Maßnahmenbündel besteht aus Finanzierungshilfen zur Realisierung der Vorhaben. Dafür hat die Bundesregierung ihr Fördersystem dem unterschiedlichen Bedarf der Gründer entsprechend verbessert. Innovative, technologieorientierte Gründungen sind vor allem auf ein ausreichendes Angebot von Wagniskapital und Beteiligungspartnern angewiesen. Die Bundesregierung mobilisiert mit ihren Programmen BTU (Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen) und FUTOUR (Förderung und Unterstützung von technologieorientierten Unternehmensgründungen; neue Bundesländer und Berlin-Ost) Beteiligungskapital für diese wachstumsstarken Gründungen. Allein 1998 wurden im BTU-Programm für 607 Beteiligungen 790 Mio. DM Beteiligungskapital mobilisiert. Seit Anfang dieses Jahres besteht außerdem im Rahmen des ERP-Innovationsprogrammes die Möglichkeit, Beteiligungen zu finanzieren. Daneben bleibt das Angebot von ERP-Krediten für Innovationen bestehen. 1998 wurden 632 Vorhaben mit ERP-Krediten in Höhe von 1,6 Mrd. DM gefördert. Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau ergänzen die Bundesprogramme durch zahlreiche weitere Angebote, die diesen Unternehmen von der Gründung bis zum Exit an der Börse zur Verfügung stehen.

 

Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kapitalmärkte in Deutschland durch Reformen wie das 3. Finanzmarktförderungsgesetz und die Einrichtung des Neuen Marktes sind für die Finanzierung dieser Unternehmen ebenso wichtig wie die Förderung. Die Bundesregierung wird weitere Verbesserungen verwirklichen. Das Business Angels Network Deutschland, das systematisch aufgebaut wird, steht innovativen Gründern vor allem in der Anfangsphase als helfender Partner zur Verfügung. Die Gründung von eher traditionellen mittelständischen Unternehmen, z.B. im Handwerk, wird durch ERP-Kredite in bewährter Weise unterstützt. ERP-Eigenkapital-hilfedarlehen stärken die Haftkapitalbasis, ERP-Existenzgründungskredite stehen für die Investitionsfinanzierung zur Verfügung. Die DtA ergänzt die ERP-Kredite mit frei verwendbaren DtA-Existenzgründungsdarlehen. Diese Kredite sind miteinander kombinierbar. 1998 wurden rd. 30.000 Gründungen mit ca. 8 Mrd. DM an Förderdarlehen unterstützt. Kleine Gründungsvorhaben mit einem Finanzbedarf von max. 50.000 EUR können seit 01.05.1999 durch das neue StartGeld-Programm der DtA gefördert werden. Teil dieses Finanzierungspaketes ist eine Haftungsfreistellung der Hausbank in Höhe von 80 %, wobei die Ausfallrisiken von der DtA und dem Europäischen Investitionsfonds übernommen werden. Das neue Programm ist für Gründerinnen von besonderer Bedeutung, weil Frauen häufiger als Männer kleine Vorhaben planen, die in der Vergangenheit nur unzureichend unterstützt werden konnten. Alle Gründungen können durch Bürgschaften unzureichende Kreditsicherheiten ergänzen. Mit dem Überbrückungsgeld hat die Bundesanstalt für Arbeit 1998 rd. 100.000 arbeitslosen Existenzgründern den Weg in die Selbständigkeit wesentlich erleichtert und in vielen Fällen erst möglich gemacht. Hierfür wurden 1998 1,25 Mrd. DM aufgewandt. Auch in diesem Jahr ist - nach den bisher vorliegenden Zahlen - mit etwa 100.000 Förderfällen zu rechnen. Mit dem 2. SGB III Änderungsgesetz wird klargestellt, dass ab dem 1. August 1999 das Überbrückungsgeld grundsätzlich für 6 Monate gezahlt wird (bisher: im Regelfall). Arbeitslose Existenzgründer können dann sicher sein, dass sie - wenn die Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen - die volle Förderung erhalten.

 

Obwohl die Bundesregierung der Auffassung ist, dass bei einem Vergleich mit der Situation in anderen EU-Ländern ein gut ausgebautes System von Förderangeboten zur Unterstützung des Überganges in die Selbständigkeit zur Verfügung steht, entscheidet sich der Erfolg von Gründungen aber immer an den Märkten, auf denen sich die Gründerinnen und Gründer letztlich selbst behaupten müssen.

 

10. Auf welche Weise will die Bundesregierung Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen der Software- und Medienbranche, die für Banken wenig Sicherheiten bieten können, verbessern?

 

Die Passfähigkeit öffentlicher Förderhilfen in Bezug auf Kapitalbedarf und -struktur kleiner Wirtschaftseinheiten der Informations- und Kommunikationsbranche sind in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie des Fraunhofer-Instituts (ISI) über die Finanzierungssituation junger Dienstleistungsunternehmen bereits untersucht worden. Das Gutachten bestätigt, dass die Vielzahl staatlicher Förderprogramme an der Deckung des investiven Kapitalbedarfs ansetzt und damit für Unternehmen der Software- und Medienbranche aufgrund ihrer begrenzten Fähigkeit zur Leistung von Sicherheiten nur zum Teil nutzbar ist. Vor diesem Hintergrund ist im Mai dieses Jahres das DtA-Startgeldprogramm eingeführt worden, das eine Deckung insbesondere des nicht-investitiven Kapitalbedarfs durch Gewährung einer 80%-igen Haftungsfreistellung der Hausbanken erlaubt. Zusammen mit dem vorhandenen Bürgschaftsinstrumentarium wird damit der spezifischen Finanzierungssituation gerade kleiner Software- und Medienunternehmen Rechnung getragen.

 

Unabhängig von der klassischen Kreditfinanzierung hat die Bundesregierung große Anstrengungen übernommen, um das Angebot an Risikokapital zu erhöhen. Allgemeine Maßnahmen wie die Förderung von Investorennetzwerken und Investmentforen, welche Angebot und Nachfrage des informellen Wagniskapitalmarktes zusammen führen, die Beteiligungsförderung innovativer Unternehmen durch BTU und die Beteiligungskapitalfinanzierung im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms kommen auch Unternehmen des Informations- und Kommunikationssektors zu Gute. Darüber hinaus erweist sich der "Neue Markt" an der Frankfurter Wertpapierbörse für mittlere, wachstumsstarke Wirtschaftseinheiten als wichtige Risikokapitalquelle, die - wie ein Blick auf die Emissionstätigkeit der letzten Monate zeigt - gerade von Unternehmen der "neuen Medien" verstärkt genutzt wird.

 

Allgemeine Standortbedingungen

11. Mit welchen attraktiven allgemeinen Standortbedingungen, beispielsweise bei den Steuersätzen, will die Bundesregierung Unternehmen der weitgehend standortunabhängigen Software- und Medienbranche zu Investitionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland bewegen?

 

Der Staat muß geeignete Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze gewährleisten. Dazu gehört ein funktionierender Wettbewerb, der Anreize zur Übernahme von Risiken schafft und damit zum Motor für Innovationen und Wachstum wird. Um die deutsche Wirtschaft auf ein gesundes Fundament zu stellen, sind solide Staatsfinanzen und eine weitere Rückführung der Staatsquote notwendig. Dadurch wird Spielraum für eine umfassende Unternehmenssteuerreform mit einer spürbaren Nettoentlastung, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von großer Bedeutung ist, geschaffen. Mit dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung werden wichtige Weichen zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen in Deutschland gestellt. Für die Unternehmenssteuerreform wurden die Eckwerte definitiv festgelegt. Der einheitliche Steuersatz für Unternehmen wird ab dem Jahr 2001 auf nur noch 25 % (zuzüglich Gewerbesteuer) gesenkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, sorgt die Bundesregierung auch für eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten. Ziel ist es, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 % der Bruttolöhne zu senken. Um das Innovationspotential zu stärken und die Reaktionsfähigkeit der Unternehmen gegenüber dem Strukturwandel zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung wettbewerbsfähige Forschungs- und Entwicklungskapazitäten durch Förderung von Projekten und Personal. Die Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschaft soll durch gezielte Förderung gemeinschaftlicher Forschungsprojekte gestärkt werden. Dabei werden erstmals auch solche kleinen und mittleren Unternehmen einbezogen, die bisher noch nicht geforscht haben.

 

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" an der Finanzierung von Technologie- und Gründerzentren, in denen die lokalen und regionalen Partner der Wirtschaft zusammenarbeiten. Diese Zentren, von denen es mehr als 200 in Deutschland gibt, bieten Gründern günstige Startbedingungen, die auch von Software- und Medienunternehmen genutzt werden.

 

Datenschutz und Datensicherheit

12. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Datenschutz und der Datensicherheit für die Entwicklung der neuen Medien und Dienste bei?

 

Wie will die Bundesregierung den Selbstschutz der Nutzer fördern?

 

Für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland und weltweit ist das Vertrauen aller Beteiligten in die Sicherheit der technischen Systeme die wesentliche Voraussetzung. Zudem kommt dem Schutz der personenbezogenen Daten in einer vernetzten Welt mit den dabei entstehenden Datenbergen, die sich in privater Hand häufen, grundlegende Bedeutung zu. Es ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz neuer Dienste in der Informationsgesellschaft, dass ein verantwortlicher Umgang mit persönlichen Daten sichergestellt ist. Damit ist die Gewährleistung eines effizienten Datenschutzes für die Anbieter solcher Dienste zugleich ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

 

Mit den Datenschutzgesetzen, insbesondere dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den entsprechenden Bestimmungen im Mediendienstestaatsvertrag der Länder, hat der Gesetzgeber die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der Informationsgesellschaft geschaffen. Die Datenschutzgesetze begründen Pflichten für die Diensteanbieter, stärken aber zugleich die Sensibilität der Nutzer für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und fördern die eigenverantwortliche Wahrnehmung ihrer Interessen. Mit der Einführung des sog. "Systemdatenschutzes" wurde eine Technologie in das Datenschutzrecht eingeführt, die darauf abzielt, ohne oder mit besonders wenigen personenbezogenen Daten auszukommen. Auf diese Weise soll dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bereits durch die Gestaltung der technischen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Über die Verwendung personenbezogener Daten, die nicht bereits durch das Gesetz erlaubt ist, entscheidet allein der Nutzer im Wege der Einwilligung. Diese kann auch elektronisch erfolgen, wobei der Gesetzgeber in § 3 Abs. 7 TDDSG bestimmte Sicherheitsanforderungen gestellt hat.

 

Darüber hinaus stehen dem Nutzer technische Maßnahmen zu seinem Selbstschutz zur Verfügung, darunter die Verwendung von digitalen Signaturen und die Möglichkeit der Verschlüsselung von Daten. Verschlüsselungs- und Signaturtechniken sind wichtige Instrumente des Selbstschutzes auch zur Gewährleistung des Urheberrechtsschutzes in den Netzen.

 

Die Bundesregierung trägt mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne im Internet und anderen Medien zur Stärkung des Bewußtseins für Risiken und das Wissen um mögliche Schutzmaßnahmen bei der Nutzung der neuen Medien und Dienste bei. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fördert die Datensicherheit in vielfältiger Weise. Das geschieht zum Beispiel durch die Erteilung von Sicherheitszertifikaten im Bereich der Informationstechnik (IT), durch die Anerkennung von Prüf- und Zertifizierstellen für IT-Sicherheit und die internationale Harmonisierung und Weiterentwicklung der IT-Sicherheitskriterien (Common Criteria). Weite Verbreitung und große Anerkennung auch in der Wirtschaft genießt das IT-Grundschutz-handbuch des BSI. Wegweisend ist ein vom BSI entwickeltes Softwarewerkzeug (Verification Support Environment - VSE), das formale Methoden zur Spezifikation und Verifikation von Software-Systemen unterstützt und damit eine Möglichkeit zum Nachweis der Sicherheitseigenschaften und der Korrektheit von Programmen bietet. Die Bundesregierung wird dieses Angebot in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen weiter ausbauen und das BSI zu einer "Plattform der IT-Sicherheit für alle" fortentwickeln. Dabei wird insbesondere auch das Ziel verfolgt, den Nutzer zum Selbstschutz zu motivieren und ihm dabei Hilfestellung zu geben. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass er hierbei durch die hohe Komplexität und schnelle Entwicklung der Technik oft überfordert ist und deshalb auch andere Wege (z.B. Förderung angemessener Sicherheitsstandards) beschritten werden müssen.

 

13. Will die Bundesregierung den Nutzer- und Datenschutz, der nur durch kryptographische Verfahren gegeben ist, einschränken?

 

Wie beurteilt sie die Tatsache, dass in bestimmten Staaten das Key-recovery vorgeschrieben ist?

 

Wie will sie das professionelle Ausspähen von Nutzern, beispielsweise durch sogenannte Cookies, unterbinden?

 

Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Juni 1999 ein wichtiges Signal für den ungehinderten Einsatz von Verschlüsselungsprodukten gesetzt. Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Verwendung von Kryptoprodukten sind in Deutschland ohne Einschränkung in der Schlüssellänge möglich und keinerlei Beschränkungen unterworfen. Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung allen Anwendern, auch in Wirtschaft und Wissenschaft, klare Rahmenbedingungen geschaffen. Der obligatorische Einsatz von sogenannten "Key-Recovery-Maßnahmen" (mit deren Hilfe Verschlüsselungs-Schlüssel verfügbar gemacht und damit Entschlüsselung ermöglicht wird) wird von der Bundesregierung derzeit nicht weiterverfolgt.

 

Der Einsatz von Cookies zur Erleichterung der freiwilligen Kommunikation zwischen Nutzer und Anbieter von Leistungen im Internet ist vom Grundsatz her darauf ausgerichtet, eine Geschäftsbeziehung möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Diese sinnvolle Entwicklung kann leider auch zum Ausspähen von Daten mißbraucht werden. Der Nutzer oder das Unternehmen muss deshalb entsprechend seiner Sicherheitsphilosophie bei jeder Kommunikationsbeziehung im Einzelfall über seine Anwendung entscheiden.

 

Besonders aber ausführbare Programmteile wie Macros, ActiveX, Javascript, Java und Programmteile mit Schadenswirkungen - Viren, Trojanische Pferde, etc. -, die unter dem Begriff "Content-Security" zusammengefaßt werden, sind zum Ausspähen von Daten geeignet. Auch hier sind Nutzer und Unternehmen angehalten, nach eigenen Sicherheitsvorgaben für einen Selbstschutz zu sorgen. Dies kann z.B. durch den Einsatz von speziellen Filtern oder auch durch Sicherheitsgateways (Firewalls) erfolgen. Diese Sicherheitsgateways beinhalten Hardware- und Softwarekomponenten, die bei richtiger Konfiguration eine Grundlage für die Einhaltung der eigenen Regeln einer unternehmensweiten Sicherheitsphilosophie sind.

 

Um zeitnahe Unterstützung für Nutzer bereitzustellen, beteiligt sich daher das BSI an der Entwicklung dieser Filterelemente und Sicherheitsgateways sowie an der Fortschreibung von Empfehlungen für entsprechende Einsatzbedingungen technischer und organisatorischer Art. Durch Vorträge, Schulungen, Beratungen, Informationsangebote im Internet werden dieses Wissen und die Unterstützungsmöglichkeiten durch das BSI dem Nutzer nähergebracht. Auf Wunsch werden zudem bei Behörden, in der Wissenschaft und Wirtschaft Tests zur Überprüfung der vom Nutzer geforderten Sicherheitseigenschaften vorgenommen. Daneben führt die Bundesregierung eine Informationskampagne "Sicherheit im Internet" durch (vgl. http://www.sicherheit-im-internet.de), die den Nutzer über die oben dargestellten Gefahren aufklärt bzw. Informationen zum Selbstschutz liefert.

 

14. Welche Ziele für den Bereich Information und Kommunikation verfolgt die Bundesregierung in internationalen Arbeitsgruppen wie ENFOPOL, die dem Schutz der inneren Sicherheit dienen?

 

Die Bundesregierung ist sich des hohen Rangs des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses bewußt. Gleichwohl gilt es, den Belangen der inneren Sicherheit – zu deren Gunsten im deutschen Recht vom Schrankenvorbehalt des Artikels 10 Abs. 2 Satz 1 GG Gebrauch gemacht werden kann – in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Die Ratsarbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit (AGPZ), deren Dokumente die Kennung "ENFOPOL" tragen, befasst sich unter anderem mit der Frage, welchen Anforderungen die Netzbetreiber bzw. Diensteanbieter genügen müssen, damit die legale – nach deutschem Recht auf §§ 100 a f. StPO, Art. 1 G 10 und §§ 39 ff. AWG gestützte - Telekommunikationsüberwachung technisch durchführbar ist. Im Jahre 1995 ist bereits eine Ratsentschließung (96/C 329/01 vom 17. Jan. 1995) mit dem Charakter einer Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten gefasst worden, die einen Katalog von - nicht auf spezielle Telekommunikationsmedien und –techniken bezogenen – Anforderungen enthält. Diese stehen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des nationalen Rechts. Gegenwärtig wird in den Ratsgremien die sprachliche Anpassung der Anforderungen von 1995 für zwischenzeitlich verbreitete neue Telekommunikationsmedien wie Satellitentelefon und Internet als Medium der Individualkommunikation beraten (Dokument ENFOPOL 19). Daran ist die Bundesregierung aktiv beteiligt.

 

15. Wie beurteilt die Bundesregierung die europäischen Vorschriften zur digitalen Signatur, welche die Unverletztheit und die Identität eines elektronischen Dokuments sichert?

 

Welche Änderungen werden im deutschen Recht dadurch notwendig?

 

Die Bundesregierung begrüßt den Entwurf der Signaturrichtlinie. Rechtlich anerkannte digitale bzw. elektronische Signaturen sind Voraussetzung für einen sicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr. Der Entwurf der Signaturrichtlinie differenziert de facto zwischen einfachen (Art. 2 Nr.1), fortgeschrittenen (Art. 2 Nr.2) und höherwertigen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Nr.13) elektronischen Signaturen. Für einfache elektronische Signaturen gelten keine besonderen Anforderungen. Die Anforderungen an fortgeschrittene elektronische Signaturen stimmen im wesentlichen mit denen des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung überein. Allerdings ist nur ein allgemeines Überwachungssystem dafür vorgesehen, dass die Anforderungen auch eingehalten werden. Eine Vorabprüfung von Zertifizierungsdienste-anbietern im Rahmen einer freiwilligen Akkreditierung bleibt ausschließlich höherwertigen elektronischen Signaturen vorbehalten.

 

Mit der fortgeschrittenen elektronischen Signatur wird europaweit ein einheitlicher Standard gesetzt, der auch international Modellcharakter erhalten dürfte. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, fortgeschrittene elektronische Signaturen der handschriftlichen Unterschrift gleichzustellen. Nur im öffentlichen Bereich dürfen sie höherwertige elektronische Signaturen verlangen. Im zivilrechtlichen Bereich bilden höherwertige Signaturen ein Angebot. Nur für sie kann die in § 1 Abs. 1 Signaturgesetz enthaltene Sicherheitsvermutung gelten, die im Streitfall eine Beweiserleichterung darstellt und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten beiträgt.

 

In das Signaturgesetz und die Signaturverordnung müssen ergänzend Regelungen für einfache und fortgeschrittene elektronische Signaturen aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat unter deutscher Präsidentschaft die Verhandlungen bis zu einem Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen führen können. Die Richtlinie ist aus deutscher Sicht für die wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch gewünschte Ausweitung der Geschäftsaktivitäten im elektronischen Handel und im Rechtsverkehr zwischen privaten und öffentlichen Stellen in Europa von großer Bedeutung. Der Entwurf sieht gemeinsame Rahmenbedingungen zur Verwendung und rechtlichen Anerkennung der elektronischen Signaturen in den Mitgliedstaaten vor. Elektronische Signaturen, die auf einem von einem vertrauenswürdigen Diensteanbieter erstellten Zertifikat basieren, sollen die gleichen Rechtsauswirkungen haben wie handschriftliche Unterschriften. Die Bundesregierung hat dabei in den Verhandlungen spezifische Sicherheitsanforderungen an qualifizierte Zertifikate, an die Zertifizierungsdiensteanbieter sowie an die Signaturerstellungseinheiten, die den Grundprinzipien des deutschen Signaturgesetzes vom 1. August 1997 entsprechen, durchsetzen können.

 

16. Wie soll die Anwendung von digitalen Signaturen gefördert werden?

 

Welche Rechtsvorschriften müssen geändert werden, um die elektronische Unterschrift der Schriftform gleichzusetzen?

 

Welcher Zeitplan besteht für diese Anpassung?

 

Die Bundesregierung will die Anwendung digitaler Signaturen durch folgende Maßnahmen fördern:

 

- Multimedia-Städtewettbewerb MEDIA@Komm

Eine wichtige Förderaktivität zur beschleunigten breitenwirksamen Anwendung der digitalen Signatur ist der Multimedia-Städtewettbewerb MEDIA@Komm des BMWi. Leitziele sind das "virtuelle Rathaus" und der "virtuelle Marktplatz". Kommunale Informations-, Kommunikations- und Interaktionsprozesse werden medienbruchfrei in das elektronische Netz verlagert. MEDIA@Komm ist ein ganzheitlicher Innovationsansatz, der Verwaltung, Unternehmen und Bürgerschaft im bisher größten Pilotversuch des Bundes zur Einführung und breitenwirksamen Anwendung der digitalen Signatur zusammenführt. Mit MEDIA@Komm werden Technologieentwicklung und –anwendung als Einheit gefördert, Unternehmen mobilisiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen zur digitalen Signatur erprobt und fortentwickelt. In Form eines Wettbewerbs haben 10 Städte und Gemeinden hierfür detaillierte Konzepte erstellt. Als Gewinner des Wettbewerbs hat das BMWi im März 1999 entsprechend dem Votum einer unabhängigen, international besetzten Jury die Städte Bremen, Esslingen und Nürnberg ausgezeichnet. Ihre Konzepte werden in den kommenden Jahren als Best-Practice-Beispiele umgesetzt. Begleitend sind zusätzliche Aktivitäten und Plattformen geplant, um breitenwirksam Nachahmungseffekte und Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze auszulösen. Das BMWi stellt hierfür im Rahmen seiner Multimedia-Förderung Mittel in Höhe von bis zu 60 Mio. DM für Technologieentwicklung bereit.

 

Weitere Maßnahmen zur Förderung der Anwendung digitaler Signaturen sind:

- Födermaßnahme der Bundesregierung zur digitalen Signatur im Rahmen des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" mit einer Reihe von Maßnahmen, u. a. Förderung des Einsatzes sogenannter MailTrusT-interoperabler Produkte innerhalb der Bundesverwaltung für die digitale Signatur, für die Authentisierung und für die Verschlüsselung mit anschließender Migration zu einem signaturgesetzkonformen Einsatz;

- Ausbau des Projektbüros für digitale Signaturen im BSI als technische Beratungs- und Informationsstelle zum Thema "Digitale Signaturen"

 

Die Bundesregierung beabsichtigt, die digitale Signatur durch ein Bündel von Maßnahmen, die in einem ,,Aktionsprogramm zur digitalen Signatur und zum lnformationsschutz" (siehe: BT-Drucks. 14/1191, S.34) zusammengefasst werden sollen, zu fördern. Im Vordergrund stehen die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse für die Anwendung digitaler Signaturen, die Förderung von Pilotanwendungen und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Änderungen von Rechtsvorschriften werden im Bereich des BGB bei den Vorschriften zur Schriftform notwendig. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen "Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" erarbeitet, der zur Kommentierung an die Länder und beteiligten Kreise versandt wurde. Die Vorlage eines Referentenentwurfs wird bis Ende des Jahres angestrebt. Zeitnah dazu soll auch die Anpassung des Signaturgesetzes an die Signaturrichtlinie der EU erfolgen. Das Inkrafttreten der Richtlinie über elektronische Signaturen macht eine Änderung des Signaturgesetzes und der Signaturverordnung erforderlich.

 

Zu den Änderungen der Vorschriften zur Schriftform im öffentlichen Recht hat das Bundesministerium des Innern eine Abfrage u. a. bei den Verbänden, der Kreditwirtschaft und verschiedenen eingetragenen Vereinen durchgeführt, um den Novellierungsbedarf zu ermitteln. Die Antworten werden zur Zeit ausgewertet. Danach wird geprüft, in welchen Schritten die voraussichtlich große Zahl von Änderungen erfolgen soll. Die Änderungen sollen zügig erfolgen. Bei dringendem Bedarf sollen Änderungen vorgezogen werden, etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe (s. auch BT-Drs. 14/1191, S.20).

 

Rechtsstaatliche Ordnung

17. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die rechtsstaatliche Ordnung auch unter den besonderen Gegebenheiten des Internets durchgesetzt wird?

 

Welche neuen Aufgaben kommen dabei auf Bund und Länder zu?

 

Mit welchen Maßnahmen wird die in diesem Bereich unverzichtbare internationale Zusammenarbeit vorangetrieben?

 

Die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung unter den besonderen Gegebenheiten des Internets erfordert eine konsequente Anwendung des geltenden deutschen Rechts auch auf im Internet begangene Rechtsgutsverletzungen. Dem grenzüberschreitenden Charakter des Internets tragen die Bestimmung der §§ 6,7 und 9 des Strafgesetzbuches (Weltrechtsprinzip, Erfolgsortsprinzip) Rechnung, die regelmäßig eine Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für die Verfolgung von aus dem Ausland über das Internet mit Wirkung im Inland begangenen Straftaten begründen.

 

Ein Teilaspekt der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung ist die Wahrung der Inneren Sicherheit. Hierzu hat die Bundesregierung bereits im IuKDG-Evaluierungsbericht (Drs. 14/1191) ausgeführt, dass die rechtlichen Grundlagen für die Ermittlungstätigkeit im Bereich des Internets und der Online-Dienste weitgehend vorhanden sind. Die Bundesregierung nimmt die Hindernisse, die von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden im Hinblick auf ihre Aufgabenwahrnehmung gesehen werden, sehr ernst. Unter Berücksichtigung dessen wird die Bundesregierung die weitere rechtsstaatliche Entwicklung beobachten und ggf. erforderliche Anpassungen an geeigneter Stelle ausserhalb des IuKDG vorschlagen.

 

Die weltweite Verfügbarkeit von Informationen im Internet erschwert die Verfolgung der Anbieter von rechtswidrigen Angeboten. Zwar machen sie sich, auch wenn die verbotenen Inhalte auf einem Rechner im Ausland gespeichert sind, nach deutschem Recht strafbar, wenn diese Inhalte auch in Deutschland abgerufen werden können. Sie sind jedoch - wenn sie selbst sich im Ausland aufhalten - dem unmittelbaren Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese Situation macht eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb insbesondere in der G 8-Untergruppe "High-Tech-Crime" sowie in dem Sachverständigenausschuss der Datennetzkriminalität des Europarates (Committee of Experts on Crime in Cyberspace, PC-CY). In beiden Expertengruppen werden die nationalen Aktivitäten zur Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung im Bereich der neuen Medien gebündelt und unter anderem einheitliche strafrechtliche Regelungen angestrebt. So erarbeitet der Sachverständigenausschuss des Europarates derzeit den Entwurf eines in das nationale Recht zu transformierenden "Übereinkommens zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität". Dieses Übereinkommen sieht neben strafprozessualen Bestimmungen insbesondere vor, dass die Verletzung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen sowie insbesondere die Verbreitung von Kinderpornographie in Zukunft - soweit noch nicht im jeweiligen nationalen Recht vorgesehen - in jedem Mitgliedstaat des Europarates strafbewehrt sein soll. Die G 8-Untergruppe "High-Tech-Crime" konzentriert sich derzeit im wesentlichen auf verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Nutzerdaten sowie eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

 

Im EU-Rat wird derzeit über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität, insbesondere der Kinderpornographie, beraten. Auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Aktionsplans zur "Förderung der sicheren Nutzung des Internets" (siehe dazu näher: Antwort auf Frage 22) werden in den nächsten Jahren eine Reihe konkreter Kooperationsprojekte zwischen den Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet unterstützt.

 

Jugendschutz

18. Wie wird der Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten bei Online-Diensten und im Internet verwirklicht?

 

Wie haben sich die Einrichtungen der Selbstregulierung, die besondere Stellung der Jugendschutzbeauftragten und technische Mittel wie Filtersoftware bewährt?

 

Die rechtlichen Maßnahmen zum Jugendschutz bestehen aus einem dreistufigen System, das dem jeweiligen Gefährdungsgrad der Inhalte entspricht und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber auch dem Recht auf freie Meinungsbildung und -äußerung Rechnung trägt:

Erste Stufe: Anpassung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Ordnungswidrigkeitenrechts (OWiG) in Artikel 4 und 5 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) durch Einbeziehung von Datenspeichern unter den strafrechtlichen Schriftenbegriff.

Zweite Stufe: Indizierung schädigender, aber nicht generell verbotener Netzinhalte durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS); die Verbreitung indizierter Inhalte einschließlich Werbung ist nur zulässig, wenn durch technische Vorkehrungen Vorsorge getroffen ist, dass das Angebot oder die Verbreitung im Inland auf volljährige Nutzer beschränkt werden kann.

Dritte Stufe: Präventive Maßnahmen im Rahmen der freiwilligen Selbstorganisation und Selbstkontrolle.

 

Während die Verfolgung von Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften den Strafverfolgungsbehörden obliegt, ist die Durchführung des GjS bei der BPjS konzentriert. Die unbeschränkte Verbreitung indizierter Angebote ist nach § 21 GjS strafbar und somit von den Strafverfolgungsbehörden aufzugreifen.

 

Mit den durch das IuKDG in das GjS eingeführten verfahrensrechtlichen Vorschriften wurde das Indizierungsverfahren den geänderten Erfordernissen im Netz angepaßt. Diese Änderungen betreffen vor allem § 18 GjS; insbesondere wurde dabei berücksichtigt, dass indizierte Medien mit geringfügig verändertem Inhalt in schneller Folge wieder auf den Markt gebracht werden können. Nach § 18 GjS sind Angebote kraft Gesetzes indiziert, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste oder einer Bekanntmachung bedarf, wenn sie ganz oder im wesentlichen inhaltsgleich mit einer in die Liste aufgenommenen Schrift sind oder aber ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass eine Schrift pornographisch ist oder den in § 130 Abs. 2 oder §131 StGB bezeichneten Inhalt hat.

 

In ihrem Bericht über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des IuKDG (Drs. 14/1191) hat sich die Bundesregierung auch mit den Vorschriften zum Jugendschutz befaßt (s. Teil C IV des Berichtes). Sie ist hierbei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vorschriften bewährt haben; sie haben – was die Regelungen zu den Indizierungsfolgen in §§ 3 und 5 GjS anbelangt – die Rechtssicherheit im Bereich der Indizierungstätigkeit der BPjS erhöht und – was die Verfahrensregelungen in §§ 2 und 18 GjS betrifft – die Durchführung des GjS durch die BPjS vereinfacht.

 

Die BPjS hat bis zum 31. Dezember 1998 im Internet 214 Online-Angebote auf die Liste der jugendgefährdenden Schriften gesetzt (indiziert), davon 196 seit dem 1. August 1997.

 

Gleichzeitig mit dem IuKDG trat der Mediendienste-Staatsvertrag der Länder zum 1. August 1997 in Kraft. Die Jugendministerinnen und -minister der Länder haben zur Durchführung der dort enthaltenen Jugendschutzbestimmungen unter Federführung des Ministeriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz die Einrichtung einer länderübergreifenden Stelle "jugendschutz.net" beschlossen. Als Beauftragte der Obersten Landesjugendbehörden für Jugendschutz in Mediendiensten hat "jugendschutz.net" aufgrund einer vorläufigen Ländervereinbarung die Arbeit aufgenommen.

 

Die Bundesregierung begrüßt, dass der Vorschlag, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, konkrete Verbesserungen im Jugendschutz zu erreichen, auf der Konferenz der Jugendministerinnen und -minister der Länder am 17./18.Juni 1999 in Kiel angenommen wurde.

 

Derjenige, der elektronische Informations- und Kommunikationsdienste gewerbsmäßig anbietet, hat nach § 7 a GjS und § 8 Abs. 4 MDStV einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese Dienste allgemein angeboten werden und jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Ziel dieser Regelungen ist u.a., dass die Jugendschutzbeauftragten in den Betrieben der Diensteanbieter flexibel und rasch auf das sich ändernde Informationsangebot reagieren können. Sie sollen sowohl interner Berater für die Diensteanbieter wie auch Ansprechpartner für die Nutzer sein. Der Jugendschutzbeauftragte ist vom Diensteanbieter an der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen, und er kann dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen.

 

Im Rahmen der Evaluierung des IuKDG gab es Hinweise darauf, dass bei Unternehmen, Verbänden und Institutionen teilweise Unkenntnis darüber besteht, welche konkreten Anforderungen an den Jugendschutzbeauftragten zu stellen sind und in welchem Umfang von diesem Instrument Gebrauch zu machen ist. Zur Verbesserung der Information hierüber wird - unabhängig von staatlichen Überlegungen - von Multimedia-Verbänden die Erstellung eines sog. "Leitfadens" überlegt, der den Unternehmen eine breite Information, insbesondere zu den Rechten und Pflichten des Jugendschutzbeauftragten, geben soll. Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative nachdrücklich. Sie wird die Entwicklung weiter beobachten und in enger Abstimmung mit den Beteiligten ggf. eine gesetzliche Konkretisierung der Rahmenbedingungen für Jugendschutzbeauftragte vornehmen.

 

Um den Diensteanbietern einen Anreiz zur Schaffung von Strukturen einer freiwilligen Selbstkontrolle im Jugendschutz zu geben, wurde ihnen mit § 7 a GjS bzw. § 8 Abs. 4 MDStV die Möglichkeit eingeräumt, eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten zu beauftragen. Mit dieser Regelung wurde erstmals durch den Gesetzgeber die eigenständige Rolle und Bedeutung der freiwilligen Selbstkontrolle als wichtige Ergänzung zu staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von illegalen und schädlichen Inhalten in den Netzen zum Ausdruck gebracht.

 

Mit Inkrafttreten des IuKDG und des MDStV am 1. August 1997 hat der Verein "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V." (FSM) seine Arbeit aufgenommen. Die FSM repräsentiert Unternehmen, die im Internet und anderen Netzen Dienstleistungen anbieten. Erklärtes Ziel der FSM ist es, die Anbieter im Bereich der neuen Dienste mit ihrem Beitritt zur Beachtung des gemeinsamen Verhaltenskodexes zu veranlassen und Missachtung zu ahnden. Zwischen dem 1. August 1997 und dem 18. September 1998 sind bei der FSM insgesamt 832 Mitteilungen eingegangen, davon 212 Beschwerden. Von diesen Beschwerden war keines der rd. 300 Unternehmen betroffen, die im Wege einer Selbstverpflichtungserklärung den Verhaltenskodex der FSM anerkannt hatten. Die FSM sieht darin eine große Akzeptanz ihrer Organisation und ihrer Grundsätze bei den Mitgliedsunternehmen.

 

Als weitere Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich der neuen Medien sind die "Interessengemeinschaft DT-Controll" und der "Rechtsausschuss" des DFN-Vereins zu nennen. DT-Controll ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Presseverbänden und verfolgt den Zweck, im Vertriebsweg Zeitungs- und Zeitschriftenhandel das Warenangebot neuer Datenträger (z.B.: CD-Roms; Disketten; sonstige elektronische Datenträger) vor dem Angebot am Markt auf die Vereinbarkeit mit Jugendschutzbestimmungen und sonstigen strafrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen und den gesetzlich zulässigen Vertriebsweg zu empfehlen. Der Vorstand des DFN-Vereins hat mit Beschluss vom 16. Juni 1998 einen Rechtsausschuss ("Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Medieninhalte im DFN" - FS-DFN) berufen, der u.a. die Aufgabe des Jugendschutzbeauftragten wahrnimmt. Der Rechtsausschuss steht als Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle allen Mitgliedern und Anwendern des DFN-Vereins offen, um ggf. ihre eigene Verpflichtung zur Berufung eines Jugendschutzbeauftragten an die Organisation des DFN-Verein mittels schriftlicher Verpflichtungserklärung zu delegieren. Die FS-DFN arbeitet mit anderen Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle, insbesondere mit der FSM, und der BPjS zusammen.

 

Nach § 3 Abs. 1 Nr.4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 GjS in der Fassung des IuKDG vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) dürfen indizierte oder offensichtlich schwer jugendgefährdende Inhalte über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste nur dann verbreitet werden, wenn durch technische Vorkehrungen Vorsorge getroffen ist, dass das Angebot oder die Verbreitung im Inland auf volljährige Nutzer beschränkt werden kann. Entscheidende Voraussetzung dieses Verbreitungsverbotes ist, dass die technischen Vorkehrungen in der Praxis umsetzbar sind. Es bleibt dem Anbieter überlassen, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder auf die Verbreitung entsprechender Inhalte ganz verzichtet. Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass das Gesetz hinsichtlich der Art der technischen Vorkehrung keine Festlegungen vornimmt, sondern für neue technische Entwicklungen offen ist. Die Zugangsbeschränkung kann auf unterschiedliche Weise umgesetzt werden, z.B. durch Verschlüsselung, Chiffrierung oder die Einrichtung geschlossener Benutzergruppen. Einzelne Internet-Anwendungen wie auch Service-Provider können den Zu- und Abfluß von Daten mit Hilfe einer eigens hierfür entwickelten Software (sog. "Filtertechnologien") kontrollieren und sperren. Diese Software kann in den einzelnen PCs, in Servern oder in Suchmaschinen installiert werden. Zwischenzeitlich wurden eine Anzahl – überwiegend ausländischer, vor allem us-amerikanischer - Filtersoftware entwickelt, z.B.: Platform for Internet Content Selection (PICS); SurfWatch; Cyber-Sitter; Cyber Patrol; Net-Nanny; Filtering Software download site sowie Review of these softwares by Peacefire.

 

Das BMWi hat eine Studie mit dem Thema "Jugendschutz und Filtertechnologien im Internet" mit dem Ziel vergeben, die verfügbaren Techniken zur Umsetzung von Maßnahmen des Jugendschutzes beim Zugriff auf das Internet in einer aktuellen Bestandsaufnahme zusammenzufassen, die Verständlichkeit der Bedienungsoberfläche zu begutachten, den Nachbesserungs- und Entwicklungsbedarf zu bestimmen und die Technik hinsichtlich der Anforderungen des Jugendschutzes zu bewerten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es zwar eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten zur Filterung von Angeboten im Internet - vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika - im Hinblick auf den Jugendschutz gibt. Keine dieser Lösungen kann jedoch einen aus technischer, rechtlicher, sozialer oder psychologischer Sicht ausreichenden Jugendschutz bieten. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es - anders als bei herkömmlichen Medien - nicht möglich ist, eine vergleichsweise sichere technische Lösung zur Gewährleistung des Jugendschutzes zu finden. In der Studie wird vorgeschlagen, die Kennzeichnung unproblematischer Inhalte auf freiwilliger Basis als Maßnahme der Selbstkontrolle vorzunehmen und zugleich eine breite Information der Öffentlichkeit herzustellen. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Studie in ihre weiteren Überlegungen zur Optimierung des Jugendschutzes einbeziehen.

 

19. Plant die Bundesregierung, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sowohl technisch als auch personell so auszustatten, dass sie konsequent und umfassend auf neue Herausforderungen im Bereich der neuen Dienste reagieren kann?

 

Für das Jahr 1998 belief sich der Gesamthaushalt der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) auf 1.547.000,- DM, davon standen 196.000,- DM (12,45 %) für die Beschaffung und Vervollständigung der informationstechnischen Ausstattung der BPjS aufgrund ihrer Aufgabenstellung im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfügung. Mit dieser Ausstattung ist die BPjS sowohl personell als auch technisch in der Lage, die Bearbeitung der eingehenden Anträge zu bewältigen.

 

Für die Überprüfung von elektronisch publiziertem Material stehen für 1999 insgesamt 110.000,- DM (7,39 %) zur Verfügung. Der verminderte Prozentwert erklärt sich daraus, dass im laufenden Haushaltsjahr nur noch Ersatzbeschaffungen der erforderlichen Hard- und Software und laufende Kosten für die Überprüfungsarbeiten veranschlagt sind.

 

Die Bundesregierung hat in der Evaluierungsphase im Zusammenhang mit dem IuKDG zahlreiche Anregungen und Hinweise aus dem parlamentarischen Raum und von Fachkreisen im Zusammenhang mit dem Indizierungsverfahren erhalten. In ihrem Bericht zur Evaluierung des IuKDG (Drs. 14/1191) geht die Bundesregierung hierzu insbesondere auf folgende Fragestellungen ein:

Wie im IuKDG-Evaluierungsbericht ausgeführt, wird die Bundesregierung diese Anregungen in ihre derzeit laufenden Überlegungen für eine weitere Beschleunigung des Indizierungsverfahrens einbeziehen.

 

20. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Öffentlichkeitsarbeit gegen Gewaltdarstellungen in den Medien und ihre Verbreitung in den neuen Medien zu verstärken?

 

Die Bundesregierung nimmt die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch problematische Medieninhalte sehr ernst. Es ist in erster Linie dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu schädlichen Medieninhalten erlangen. Mit dem gesetzlichen Jugendmedienschutz wurde die Grundlage dafür geschaffen. Der Jugendmedienschutz ist in folgenden Regelungswerken festgeschrieben:

§§ 130 Abs. 2 (Rassenhaß), 131 (Gewaltverherrlichung) und 184 StGB (einfache und harte Pornographie)

Wenn die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Medien indiziert, sind damit weitreichende Vertriebs-, Abgabe- und Werbeverbote verbunden.

Das JÖSchG fasst einige typisierte potentielle Gefährdungssituationen zusammen, denen Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit ausgesetzt sein können.

 

Der Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt jedoch darüber hinaus gehende Anforderungen, die sowohl den technischen Jugendmedienschutz als auch den Bereich der Medienpädagogik betreffen. Medienkompetenz ist neben den gesetzlichen Regelungen und den Maßnahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung eines effektiven Jugendmedienschutzes. Ziel ist es, junge Menschen zu befähigen, eigenverantwortlich mit den Medien umzugehen und zu problematischen Inhalten kritische Distanz zu wahren. Maßnahmen zur Vermittlung und Stärkung der Medienkompetenz bilden deshalb einen Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung, sie führt insbesondere folgende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen durch:

- Im Auftrag des Bundesministeriums für Familien, Seniroen, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führte das Institut Jugend, Film, Fernsehen (JFF) Ende 1998 eine Expertentagung "Medienkompetenz" durch. Ziel dieser Konferenz war u.a. die Klärung der Fragen, welche Medienkompetenz Kinder, Jugendliche, Eltern, Pädagogen und Pädagoginnen heute brauchen und wie Medienkompetenz in den verschiedenen Feldern von Bildung und Erziehung vermittelt werden kann. Die Ergebnisse der Tagung wurden im Juli 1999 in einer Dokumentation veröffentlicht.

- Das BMFSFJ hat bereits die Broschüre "Geflimmer im Zimmer" über kindgerechtes Fernsehverhalten veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Broschüre von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), Bielefeld. Die Broschüre soll ein Leitfaden für Eltern und Kinder sein, das Fernsehkonsumverhalten sinnvoll und nutzbringend zu gestalten, gleichzeitig aber auch kritisch und vorurteilsfrei zu bewerten.

- Wie in der Vergangenheit so fördert das BMFSFJ auch im Jahr 1999 die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BA J) und ihre Aktivitäten. Von der BAJ wurden bereits Broschüren veröffentlicht zu den Themen:

- Medienpädagogik,

- Jugendschutz und Internet,

- Hält die Kindersperre, was sie verspricht? Technischer Jugendschutz im analogen und

digitalen Fernsehen sowie

- Institutionen des Jugendmedienschutzes.

 

Darüber hinaus werden derzeit folgende Projekte gefördert:

- "Palaver im globalen Dorf" heißt ein Modellprojekt zur Vermittlung elektronischer Kommunikation in der außerschulischen Jugendbildungsarbeit. Träger ist ARBEIT UND LEBEN; das Projekt hat eine Laufzeit von 1997 bis 2000.

- Unter der Bezeichnung "Auf dem Weg in die multimediale Gesellschaft – Informations- und Kommunikationstechnologien verstehen, nutzen, bewerten, mitgestalten ..." wird ein Vorhaben der Arbeitsgemeinschaft Katholisch-Sozialer Bildungswerke (aksb) gefördert, bei dem – neben der notwendigen Aufarbeitung der vielfältigen Möglichkeiten und auch Risiken – eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Folgen der fortschreitenden Informations- und Kommunikationstechnologie in allen Lebensbereichen im Mittelpunkt steht. Das Projekt, das 1996 startete, endet 1999.

- "Neue Wege in der Förderung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Familien" lautet ein Projekt, das die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) von 1997 bis 2000 durchführt.

- Auf Anraten des BMFSFJ fördert die Stiftung Deutsche Jugendmarke das Modellprojekt "Konnekt" (1997 – 1999) der Akademie Remscheid, dessen Ziel es ist, Internet und Datenkommunikation in der medienpädagogischen Praxis mit Kindern und Jugendlichen zu erproben und daraus sinnvolle Konzepte für die Medienpädagogik zu entwickeln.

- Wie in der Vergangenheit bietet das Kinder- und Jugendfilmzentrum im Auftrag des BMFSFJ Konzepte und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz für den rezeptiven und produktiven Umfang mit audiovisuellen Medien aller Art an.

- Voraussichtlich Ende 1999 wird ein Medienpaket (Videoband, Begleitbuch, CD-ROM) herausgegeben, das derzeit von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz erstellt wird. Es dient als Unterstützung für Fachkräfte und Eltern bei der Auseinandersetzung mit dem Thema "Fernsehrezeption von Kindern".

- Die Zeitschrift der BAJ "Kind Jugend Gesellschaft" befaßte sich u.a. mit dem Thema "Jugendgefährdende Inhalte im Internet – Situation in Internetcafes und Jugendeinrichtungen mit Internetanschluß."

 

21. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur Stärkung der Elternverantwortung vor?

 

Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf einen effektiven Jugendmedienschutz. Er ist eine wichtige Mitvoraussetzung dafür, dass es gelingt, ihre Entwicklung zu fördern und sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu erziehen. Hier sind - neben den Medienverantwortlichen - insbesondere auch Eltern, Lehrer und Erzieher gefordert. Sie müssen ihre Erziehungsverantwortung und ihre Vorbildfunktion ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass Kinder nicht mit Medieninhalten konfrontiert werden, deren Bewältigung ihre altersgemäßen Fähigkeiten übersteigt.

 

Die in der Antwort auf Frage 20 aufgelisteten Aktionen der Bundesregierung zur Stärkung der Medienkompetenz umfassen auch Maßnahmen, die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung unterstützen.

 

22. Wird sich die Bundesregierung angesichts des globalen Informationsaustausches verstärkt dafür einsetzen, dass nationale Regelungen und Maßnahmen zum Schutz vor rechtswidrigen und sonstigen jugendgefährdenden Inhalten in den Netzen durch Vereinbarungen über internationale Mindeststandards und Aktionsprogramme flankiert werden?

 

Wenn ja, in welcher Weise?

 

Wenn nein, warum nicht?

 

Der Schutz der Jugend und die Bekämpfung von illegalen und schädigenden Inhalten in den Netzen ist ein wichtiges Thema der internationalen Zusammenarbeit. Die mit der weltweiten Vernetzung von Informationssystemen verbundene Globalisierung wirkt sich auch auf die Kontrolle gewaltverherrlichender, rassistischer und pornographischer Inhalte aus. Der Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter stellt daher neue nationale und internationale Anforderungen.

 

Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet hält die Bundesregierung die Schaffung weltweiter Mindeststandards zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte für erforderlich; sie hat zur Begründung der internationalen Bemühungen hierzu wesentlich beigetragen. Lösungsvorschläge und Initiativen werden in der Europäischen Union sowie in anderen internationalen Gremien im Rahmen ihrer Zuständigkeit (OECD, G 8-Staaten, Europarat, UNESCO) unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftskreise diskutiert und aufgegriffen. Dabei haben die Bestimmungen des IuKDG zum Jugendschutz weltweit Beachtung gefunden und die Bundesregierung in die Lage versetzt, die entsprechenden Initiativen zu beeinflussen. Die im IuKDG enthaltenen Leitprinzipien einer weitestgehenden Gleichstellung der neuen Dienste mit den herkömmlichen Medien gerade im Bereich des Jugendschutzes, die Vermeidung von Überregulierungen und der Vorrang der freiwilligen Selbstkontrolle der Diensteanbieter vor staatlicher Regelung sind nunmehr gemeinschaftsweit anerkannt.

 

Die Bundesregierung ist an allen europa- und weltweiten Initiativen der wichtigsten internationalen Organisationen zur Verbesserung des Jugendschutzes im Internet beteiligt. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Europäischen Union, insbesondere:

 

Die am 24. September 1998 vom EU-Rat formell beschlossene "Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde" (98/560/EG) dient der gemeinschaftsweiten Bekämpfung von illegalen und schädigenden Inhalten insbesondere des Internet und richtet sich an die EU-Mitgliedstaaten, die Diensteanbieter sowie die Nutzerorganisationen. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass Maßnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle staatlichen Regulierungsvorhaben vorgehen sollten. Dementsprechend fördert die Empfehlung die Entwicklung von gemeinsamen Leitlinien und Methoden zur Schaffung von europaweit vergleichbaren Rahmenbedingungen für freiwillige Selbstkontrollen der Diensteanbieter auf einzelstaatlicher Ebene. Darüber hinaus regt sie von allen Beteiligten gemeinsam getragene Initiativen an, insbesondere, Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Internet zu erleichtern, qualitativ hochwertige Netzinhalte für diesen Personenkreis zu fördern, die Menschenwürde verletzende Inhalte vom Internet fernzuhalten und neue technische Systeme zur Ausübung der elterlichen Kontrolle zu erproben. Über die Ergebnisse dieser gemeinschaftsübergreifenden Zusammenarbeit soll die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament im Herbst 2000 umfassend berichten.

 

Die Europäische Union hat einen Aktionsplan zur "Förderung einer sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte in globalen Netzen" aufgelegt. Dieser Aktionsplan ist Anfang 1999 angelaufen, auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt und mit einem Gesamtvolumen von 25 Mio. EURO ausgestattet. Bei den 4 Aktionsbereichen geht es vor allem um die Entwicklung der freiwilligen Selbstkontrolle der Diensteanbieter, die Sicherstellung eines umfassenden Informationsaustauschs, z.B. durch ein europäisches "Hotline"-Netz, die Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen, die der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen sowie um die Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Unterrichtung von Eltern, Lehrern und Kindern über die Möglichkeiten einer jugendschutzgerechten Nutzung des Internet. Die Bundesregierung unterstützt den EU-Aktionsplan nachhaltig als notwendige Fortentwicklung des Jugendschutzes auf internationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten wirken in einem begleitenden Ausschuß an der Programmdurchführung mit.

 

Nicht zuletzt in den jüngsten Empfehlungen des EU-Rates zu illegalen und schädigenden Inhalten in den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten hat sich gezeigt, dass der freiwilligen Selbstkontrolle als Regelungsinstrument nicht nur in vielen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene eine wachsende Bedeutung zukommt. Mit Blick auf die jahrzehntelange Tradition der freiwilligen Selbstkontrolle im Medienbereich in Deutschland hat die Bundesregierung als EU-Ratsvorsitz gemeinsam mit dem Saarland und der EU-Kommission im April 1999 das Seminar "Freiwillige Selbstkontrolle im Medienbereich auf europäischer Ebene" durchgeführt. Rund 150 Experten aus Politik, Medienbereich, Medienselbstkontrolle, Nutzer und internationale Organisationen haben "Schlussfolgerungen von Saarbrücken" verabschiedet, in denen Medienverbände und –organisationen, Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und Organen der EU u.a. empfohlen wird:

 

Die Bundesregierung bewertet den Ertrag dieser Konferenz gerade im Hinblick auf die Schaffung internationaler Mindeststandards für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste auf der Basis des Subsidiaritätsgrundsatzes als sehr hoch. Als Konsequenz aus dem Seminar hat der EU-Rat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft am 28. Juni 1999 Schlussfolgerungen verabschiedet, die bei allen Unterschieden in den Mitgliedstaaten deutlich machen, dass gerade in einer komplizierten und von Konvergenz geprägten, globalisierten Medienwelt die Selbstkontrolle ein wesentliches Regelungsinstrument sein kann, dessen Chancen und Risiken in den kommenden Jahren weiter intensiv diskutiert werden müssen. Es ist zu erwarten, dass von diesen Initiativen eine verstärkte europaweite Zusammenarbeit der staatlichen Gesetzgeber, der Organe der EU, der Verbände, Unternehmen und Selbstkontrolleinrichtungen ausgehen wird. Ausgehend vom Saarbrücker Seminar haben nunmehr die Presseräte der EU-MS eine grenzüberschreitende Kooperation vereinbart. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung weiter fördern.

 

Auch der Europarat befaßt sich auf der Grundlage der Beschlüsse der Europäischen Medienministerkonferenz vom Dezember 1998 in Thessaloniki mit der Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte des Internet. Während die Arbeitsgruppe "Cyber Crime" des Europarates den Entwurf eines Übereinkommens über Datenkriminalität vorgelegt hat, der derzeit in den Gremien des Europarates behandelt wird, prüft die Arbeitsgruppe "New Technologies", welchen Beitrag der Europarat zur Bekämpfung schädigender Inhalte des Internet leisten kann. Mit Ergebnissen ist insoweit voraussichtlich Ende 1999 zu rechnen. Die Bundesregierung wird diese Arbeiten weiterhin nachhaltig unterstützen.

 

Die Bundesregierung wird sich auf internationaler Ebene auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Jugendschutz und die Würde des Menschen in den Datennetzen den Schutz erfahren, dessen sie bedürfen.

 

Urheberschutz

23. Auf welche Weise will die Bundesregierung den Schutz des geistigen Eigentums in der digitalisierten und vernetzten Welt sichern, ohne die Entwicklung der neuen Medien zu behindern?

 

Unsere Gesellschaft kann an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend auf die identitätsstiftende Arbeit ihrer Künstlerinnen und Künstler nicht verzichten. Der Beitrag der Kulturschaffenden zum Bruttosozialprodukt hat volkswirtschaftlich größtes Gewicht. Nie zuvor haben urheberrechtsbezogene Industriezweige - neben den Kreativen selbst - mehr Menschen beschäftigt; nie zuvor lag das Aufkommen der Verwertungsgesellschaften höher als heute. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft wird diesen positiven Trend eher noch verstärken und zu einem höheren Aufkommen beitragen.

 

Um so wichtiger ist es, sich den Herausforderungen der neuen Technologien zu stellen. Im digitalen Zeitalter wird nämlich das besondere Kapital des schöpferischen Menschen - sein geistiges Eigentum an Werkschöpfungen und Darbietungen - tendenziell verwundbarer. Immer häufiger wird über Art und Ausmaß illegaler Nutzungen geschützter Werke und Leistungen im Internet berichtet, der Schaden auch für deutsche Verwertungsgesellschaften und damit für die Rechteinhaber, ferner für die Tonträgerindustrie ist erheblich.

 

Werkschöpfer und ausübende Künstler, aber auch Verwerter, bedürfen also gerade im digitalen Umfeld des rechtlichen Schutzes, damit ihnen die Basis ihrer Existenz nicht entzogen wird. Das Urheberrecht kann nur einen Teil der Antwort geben; es muß das materielle Recht zur Verfügung stellen, um dessen Durchsetzung es geht. Außerdem kann die Antwort nicht mehr allein von nationalen Rechtssystemen, sie muss auch auf internationaler Ebene gegeben werden.

 

Mit den beiden von Deutschland unterzeichneten WIPO-Verträgen vom Dezember 1996 - dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) - sind erste Antworten gegeben worden auf die Fragen, die das digitale Zeitalter für die Sicherung des Urheberrechts aufwirft. Die Verträge sehen das "right of making available" vor, damit - vereinfacht gesagt - das "Online-Recht" für Urheber und die nach dem WPPT Berechtigten.

 

In der Europäischen Union wird intensiv über einen Richtlinienvorschlag beraten, der der Umsetzung dieser beiden Verträge dienen soll; außerdem sollen weitere Bereiche des Urheberrechts, insbesondere das Vervielfältigungsrecht mit seinen Schranken harmonisiert werden. In Deutschland liegt bereits seit längerem der Diskussionsentwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor. Die Bundesregierung misst diesem Entwurf erhebliche Bedeutung für die Sicherung der Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten im digitalen Umfeld zu. Der Entwurf wird es ermöglichen, die WIPO-Verträge schnell umzusetzen und zu ratifizieren, sobald die Vorgaben der Europäischen Richtlinie feststehen.

 

Bei der Durchsetzung der Rechte geht es um zwei Punkte: Zum einen müssen Durchsetzungsmechanismen - d. h. gesetzliche Regelungen - überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen geht es um die Wirksamkeit der vorhandenen Instrumente. Das TRIPS-Übereinkommen enthält mit seinen Artikeln 41 ff. über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Basis für die Schaffung solcher Durchsetzungsmechanismen. Es geht dabei nicht nur um Strafverfahren. Auch solche Rechtsinstrumente, die z. B. das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder der Grenzbeschlagnahme, die sich in vielen Staaten - auch in Deutschland - schon bewährt haben, müssen vorgesehen werden. Und auch die genannten WIPO-Verträge enthalten Regelungen, die der Rechtsdurchsetzung dienen. Sie verpflichten nämlich dazu, technische Schutzmaßnahmen der Rechteinhaber und Maßnahmen zur Rechteverwaltung rechtlich zu flankieren. Solche technischen Schutzmaßnahmen werden ganz erhebliche Bedeutung erlangen; die Rechteinhaber werden in die Lage versetzt, die Möglichkeiten der neuen Technologien zu ihrem Schutz einzusetzen. Der Richtlinienvorschlag "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" enthält auch insoweit Vorgaben, deren Umsetzung durch den Diskussionsentwurf vorbereitet wird.

 

Neben dem Schutz des geistigen Eigentums darf aber das Ziel, die Entwicklung der neuen Medien zu fördern anstatt zu behindern, nicht aus den Augen verloren werden. Unter einem ungenügenden Schutz der Urheber würde auch die Entwicklung der neuen Medien leiden, weil dann weniger attraktive Inhalte in die Netze eingestellt würden. Umgekehrt sind die Urheber an einer optimalen Nutzung ihrer Werke - gegebenenfalls auch an einer unentgeltlichen Nutzung - interessiert; manche Urheber stellen daher ihre Werke frei in das Internet ein. Ein einfacher und kostengünstiger Zugang zu Informationen und geschützten Werken für eine breite Öffentlichkeit ist auch deshalb anzustreben, um eine offene und innovative Gesellschaft zu ermöglichen, in der der Gedanke des lebenslangen Lernens Wirklichkeit wird. Der Staat kann dabei nur Rahmenbedingungen setzen; diese müssen Raum lassen für neue technische Entwicklungen und für die kreative Lösung sich neu stellender Probleme durch die am technischen Prozess Beteiligten selbst. Insgesamt wird sich die Bundesregierung weiterhin für Regelungen einsetzen, die die Interessen aller Betroffenen - Urheber, Nutzer der neuen Medien, Diensteanbieter und anderer Beteiligter - zu einem angemessenen Ausgleich bringen.

 

Auch im Hinblick auf die Frage einer Haftung der Diensteanbieter ist eine sorgfältige Abwägung der Interessen der Rechteanbieter und der Diensteanbieter erforderlich. Einerseits müssen die Rechte der Urheber geschützt bleiben, andererseits ist aber im Interesse einer positiven Entwicklung der neuen Medien darauf zu achten, dass die Diensteanbieter vor einer unangemessenen Inanspruchnahme geschützt werden. Zu diesem Zweck wurden in Deutschland mit dem IuKDG Grundsätze zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter eingeführt, die nach den bisherigen Erfahrungen auch für den Bereich des Urheberrechts sachgerecht sind. Auf europäischer Ebene gibt es mit der derzeit beratenen Richtlinie zu gewissen rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs eine vergleichbare Rechtsentwicklung.

 

Verbraucherschutz

24. Wie will die Bundesregierung durchsetzen, dass im Internet der gleiche Verbraucherschutz gilt wie im übrigen Geschäftsverkehr und dass unlautere Werbemethoden wie unverlangt zugesandte und unerwünschte E-mail-Werbung unterbunden werden?

 

Die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Informationsgesellschaft ist hoch. Ein wirksamer Verbraucherschutz ist Voraussetzung für die Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken durch den Verbraucher und die volle Entfaltung der Chancen und Möglichkeiten der neuen Medien der Informationsgesellschaft. Die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für neue Medien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss daher einem angemessenen Verbraucherschutz Rechnung tragen.

 

Die Informationsgesellschaft bietet dem Verbraucher viele Vorteile und Chancen, schafft aber auch andere und zusätzliche Risiken und Gefahren im Vergleich zum übrigen Geschäftsverkehr. Die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften – z.B. das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder das Verbraucherkreditgesetz sowie zahlreiche weitere verbraucherschützende Vorschriften im Zivilrecht und Öffentlichen Recht – finden grundsätzlich auch auf Internet-Geschäfte Anwendung. Sie werden aber den Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht immer gerecht. Das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz hat mit dem Teledienstegesetz, dem Teledienstedatenschutzgesetz sowie mit Neuregelungen im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte, im Preisangabengesetz und in der Preisangabenverordnung auch zu einer Sicherung des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Multimedia-Angeboten geführt.

 

Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind jedoch notwendig, um ein gleichwertiges Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Auch die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" hat in ihrem fünften Zwischenbericht zum Thema "Verbraucherschutz in der Informationsgesellschaft" (BT-Drs. 13/11003) festgestellt, dass im Verbraucherschutzrecht noch Anpassungen an die Erfordernisse des elektronischen Geschäftsverkehrs zu erfolgen haben. Entsprechende Regelungen werden derzeit auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene beraten.

 

Die Europäische Union hat sich des Themas schon mit einer allgemeinen Fernabsatzrichtlinie angenommen, die bis zum 4. Juni 2000 in deutsches Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 155, S. 19) soll ein europaweit harmonisiertes Mindestniveau an Verbraucherschutz beim Distanzvertrieb von Waren und Dienstleistungen – also auch bei Angeboten im Internet – schaffen. Das BMJ hat im Mai 1999 den Referentenentwurf eines Fernabsatzgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die Bundesregierung möchte eine zügige Umsetzung erreichen. Das Fernabsatzgesetz wird die in der Fernabsatzrichtlinie vorgesehenen Informationspflichten und ein Widerrufsrecht des Verbrauchers in deutsches Recht umsetzen und einige Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Verbraucherkreditgesetz und im Fernunterrichtsschutzgesetz vornehmen. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der einen angemessenen Verbraucherschutz gewährleistet und Anbietern und Verbrauchern Rechtssicherheit bietet.

 

Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG ist allerdings der wichtige Sektor der Finanzdienstleistungen, auf den auch das geplante Fernabsatzgesetz zunächst keine Anwendung finden soll. Diese Lücke soll aber im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Online-Vertriebs von Finanzdienstleistungen durch eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher geschlossen werden. Die Europäische Kommission hat Ende 1998 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt, der derzeit beraten wird.

 

Ferner hat das BMJ einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsverkehr vorgelegt, der an die hohen Sicherheitsstandards des Signaturgesetzes anknüpft und auch die verbraucherschützenden Aspekte der Formvorschriften berücksichtigt (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 16). Auf europäischer Ebene konnten im Rahmen der Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag zu digitalen Signaturen wesentliche Verbesserungen erreicht werden.

 

Die Bundesregierung wird sich weiterhin – auch in anderen Richtlinienvorhaben, wie z.B. dem Richtlinienvorschlag zum elektronischen Geschäftsverkehr – im Lichte des Verbraucherschutzzieles in Artikel 153 des EG-Vertrags für ein hohes Verbraucherschutzniveau innerhalb Europas einsetzen. Hinzuweisen ist insofern auf die Entschließung des Rates vom 19. Januar 1999 über die Verbraucherdimension in der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. C 23 v. 28.1.1999, S. 1), die für grenzüberschreitende Geschäfte unter Einsatz von Informationstechnologien im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der bestehenden internationalen Übereinkommen einen leichten Zugang des Verbrauchers zu den Rechtsdurchsetzungsverfahren, insbesondere in ihrem gewöhnlichen Wohnsitzstaat, fordert und die Europäische Kommission ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher die bereits durch die Übereinkommen von Brüssel und Rom gewährten einschlägigen Rechte in Anspruch nehmen können, unter anderem die Rechte betreffend die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats und den leichten Zugang zu den nationalen Gerichten, und um diese Rechte zu stärken.

 

Mit den derzeit diskutierten Regelungen soll der Verbraucherschutz im Internet gesichert werden. Es bedarf kontinuierlicher Beobachtung, ob sich diese Regelungen als ausreichend und angemessen erweisen. Besonderes Augenmerk ist dabei der Globalisierung der Informationsgesellschaft zu widmen. Die Probleme der Durchsetzung nationaler Verbraucherschutzvorschriften im weltweiten Kontext des Internets sind durch sachgerechte Zuständigkeitsregeln und eine zunehmende internationale Harmonisierung, Koordinierung und Zusammenarbeit zu lösen. Dem soll beispielsweise mit Leitlinien der OECD über für den Verbraucherschutz im elektronischen Geschäftsverkehr Rechnung getragen werden, die derzeit beraten werden. Die Bundesregierung wird auch auf internationaler Ebene für den notwendigen Verbraucherschutz eintreten, damit der Verbraucher Vertrauen in die neuen Medien entwickeln kann.

 

Nach der Rechtsprechung zu § 1 UWG ist in Deutschland die unerwünschte Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail (sog. "spamming") unzulässig. Ein Anspruch auf Unterlassen solcher Werbesendungen ist gerichtlich durchsetzbar. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch künftig europäische Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

 

Elektronischer Handel und Werbung

25. Durch welche besonderen Maßnahmen will die Bundesregierung neue Formen der Werbung im Internet und den elektronischen Handel fördern?

 

Welche Änderungen im Handelsrecht sind geplant?

 

Wie will die Bundesregierung übers Netz grenzüberschreitend erbrachte Leistungen langfristig steuerlich behandeln?

 

Werbung im Internet unterliegt grundsätzlich, wie jede andere Werbung auch, den Regelungen des deutschen Wettbewerbsrechts, d. h. konkret den Werberegelungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie speziellen Vorschriften z. B. des Rabattgesetzes, der Zugabeverordnung, der Preisangabenverordnung, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes oder im Staatsvertrag über Mediendienste. Ob diese nationalen Regelungen auf Werbeverhalten in einem internationalen Medium, wie z. B. dem Internet anwendbar sind, bestimmt sich wiederum nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts des Wettbewerbsrechts. Auch diese Grundsätze für die Anknüpfung der rechtlichen Würdigung an bestimmte nationale Regelungen sind auf Werbung im Internet grundsätzlich anwendbar.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Werbung in internationalen Medien keine völlig neue Erscheinung ist. Auch im Bereich der Werbung in Printmedien hat es immer wieder Fälle von über nationale Grenzen hinaus wirkenden Werbemaßnahmen gegeben. Mit der Ausweitung der Internet-Nutzung treten solche Fälle lediglich in erheblich höherem Maße auf, als bis dorthin. Um im internationalen Rahmen ein größeres Maß an Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer zu erzielen, kann deshalb die Entwicklung internationaler Standards sinnvoll sein. Die Bundesregierung wirkt in verschiedenen internationalen Gremien, wie z. B. auf Ebene der Vereinten Nationen, an den Überlegungen zur Entwicklung solcher Standards mit.

 

Davon unabhängige Änderungen des deutschen Wettbewerbsrechts, die im Hinblick auf die ohnehin nur beschränkte Anwendbarkeit des deutschen Rechts auch nur beschränkte Auswirkungen auf die Werbemöglichkeiten im Internet haben könnten, und zur größeren Rechtssicherheit im internationalen Raum nur wenig beitragen würden, sind demgegenüber derzeit nicht geplant.

 

Die Besteuerung des Elektronischen Handels erfordert international abgestimmte Lösungen. Die Bundesregierung plant keinen nationalen Alleingang. International besteht sowohl auf Ebene der OECD als auch auf Ebene der EU Einigkeit darüber, den elektronischen Handel steuerlich weder zu privilegieren noch zu diskriminieren.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht sollten alle Umsätze, bei denen der steuerrelevante Vorgang "online", d. h. direkt auf elektronischem Wege über die Netze bewirkt wird, als sonstige Leistung behandelt werden. Das Umsatzsteueraufkommen aus diesen Transaktionen soll bei grenzüberschreitenden Vorgängen dem Land zufließen, in dem diese Leistungen verbraucht werden.

 

Die Bundesregierung trägt diese international abgestimmte Zielvorgabe uneingeschränkt mit. Dabei ist sie sich bewusst, dass die bei der Umsetzung dieser Ziele auftretenden verwaltungspraktischen Schwierigkeiten, die überwiegend technischer Art sind, auf internationaler Ebene unter Einbeziehung der Wirtschaft gelöst werden müssen.

 

Digitaler Rundfunk

26. Auf welche Weise will die Bundesregierung die Digitalisierung des Rundfunks mit der damit verbundenen Vervielfältigung der Übertragungswege und neue Angebote im Rundfunk - wie z.B. Busineß TV - sowie neue Formen der Verbindung von Rundfunk und neuen Diensten fördern?

 

Die Bundesregierung misst der Digitalisierung des Rundfunks eine hohe Bedeutung bei: Die Digitalisierung des Rundfunks stellt einen bisher noch fehlenden digitalen Infrastrukturbaustein bereit, der für die Konvergenz elektronischer Medien, Informations- und Telekommunikationstechniken notwendig ist. Dabei erwartet die Bundesregierung die Ausweitung des vorhandenen Programmangebots und die Schaffung innovativer neuer Multimedia-Angebote.

 

Um diesen Entwicklungsprozess zu fördern, hat die Bundesregierung – gemeinsam mit den Ländern – die Initiative "Digitaler Rundfunk" als Arbeitsplattform gebildet, in die alle Beteiligten ihre Vorstellungen einbringen und gemeinsam Lösungswege vorbereiten. Die Initiative besteht aus einem Lenkungsausschuss und den vier Arbeitsgruppen Kapazitätsbedarf, Szenarien, Rechtsfragen und Marktentwicklung; eine weitere Gruppe, Internationales, ist in Vorbereitung. Letzterer kommt u. a. im Hinblick auf ein stärker europäisch ausgerichtetes Vorgehen besondere Bedeutung zu. Die Arbeitsgruppen sollen den Umstellungsprozess unter rechtlichen und marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorbereiten und begleiten. Dazu sollen u. a. die benötigten Übertragungskapazitäten ermittelt und in marktwirtschaftlich tragfähige Überführungsszenarien umgesetzt werden. Die rechtzeitige Bereitstellung attraktiver digitaler Angebote gehört ebenso zur Aufgabenpalette wie die Beseitigung von Hemmnissen, die den Innovationsprozess bremsen. Die entsprechenden Ergebnisse, welche die Arbeitsgruppen erzielen, sollen durch den Lenkungsausschuss verabschiedet und an Bund und Länder und die Marktteilnehmer zur Umsetzung weitergereicht werden.

 

Auf internationaler Ebene wird sich die Bundesregierung u. a. verstärkt für gemeinsame Migrationsszenarien einsetzen, um eine homogene, digitale Rundfunkinfrastruktur im europäischen Rundfunkraum zu erreichen und damit die Verfügbarkeit digitaler Programme und Multimediadienste (z. B. Business-TV, schneller Internetzugang) auf technisch hohem Niveau und zu kostengünstigen Bedingungen europaweit zu sichern.

In Deutschland wird Business-TV bisher hauptsächlich von Großunternehmen genutzt; für kleine und mittlere Unternehmen steht der Durchbruch noch bevor. Die Broschüre "Business-TV Neue Wege in der Unternehmenskommunikation", die im April 1999 vom BMWi gemeinsam mit dem DIHT herausgegeben wurde, soll die Verbreitung dieser neuen Technik in der Wirtschaft beschleunigen und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen die Nutzung der damit verbundenen Möglichkeiten erleichtern. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Chancen (Produktivitätszuwachs, Einsparungspotential usw.) und Kosten von Business-TV. Anhand von anschaulichen Best-Practise-Beispielen aus unterschiedlichen Branchen wie Automobile, Banken u.a. wird gezeigt, wie durch Business-TV die Kommunikation in Unternehmen verbessert, innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung effektiver und Produkte schneller vermarktet werden können. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, ob konkrete Projekte, die auf Anwendungen von Business-TV im Mittelstand z.B. zur Fortbildung abzielen, im Rahmen knapper Haushaltsmittel gefördert werden können.

 

Anstöße durch Beschaffung

27. Welche Anstöße gibt die Bundesregierung der Entwicklung von neuen Medien und Diensten durch innovative Beschaffung z.B. in der eigenen Verwaltung der deutschen Kultur und Sprache im Ausland?

 

Vorrangige Aufgabe des öffentlichen Auftragswesens ist die wirtschaftliche Bedarfsdeckung der Verwaltung zur Sicherstellung der ihr übertragenen Aufgaben. Grundlage hierfür sind die nationalen und EU - rechtlichen Bestimmungen des sog. Vergaberechtsänderungsgesetzes ( vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen /GWB ) und den hierauf beruhenden Regelungen der

Alle diese Vorschriften beinhalten wettbewerbliche, transparente Grundsätze, um mit den bestehenden Regelungen möglichst großen Wettbewerb zu initiieren und somit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Bedarfsdeckung genüge zu leisten. Dabei greift die öffentliche Hand weitestgehend auf handelsübliche, marktgängige Produkte und Dienstleistungen zurück.

 

Die Entwicklung und Einführung neuer innovativer Produkte, Medien und Dienste ist zunächst einmal Sache der Unternehmen und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Durch die weitestgehende Zulassung der funktionalen Leistungsbeschreibung, bei der die vom Markt geforderte Leistung durch die Darstellung des Zwecks, der Funktion und der sonstigen Anforderungen spezifiziert wird, hat die Wirtschaft die Chance, neue, innovative Produkte und Leistungen anzubieten. Gestärkt wird dies auch bei klaren technischen Vorgaben in Form konstruktiver Leistungsbeschreibungen durch die Möglichkeit zur Abgabe von Nebenangeboten, mit denen die Unternehmen abweichend von den klaren Vorgaben die Palette neuer Produkte und Dienstleistungen anbieten können. All dies zusammen führt bei richtiger Anwendung dazu, dass auch die öffentliche Hand mit den geltenden Regelungen des öffentlichen Auftragswesens modernen Techniken nicht verschlossen bleibt und neue, innovative Produkte und Leistungen einkaufen kann.

 

Grundlagenforschung

28. Mit welchen Projekten der Grundlagenforschung treibt die Bundesregierung die Entwicklung der neuen Medien in Deutschland voran?

 

Die Förderung der einschlägigen Grundlagenforschung durch die Bundesregierung konzentriert sich auf die Entwicklung von neuen Netztechnologien und ausgewählten Internettechnologien. Hinzu kommen Projekte im Rahmen des Leitprojekts "Mensch-Technik-Interaktion", die sich vor allem mit der natürlich-sprachlichen Ein- und Ausgabe von Informationen, mit der Einbeziehung von Gestik und Haptik in die Mensch-Maschine-Kommunikation sowie mit der realitätsnahen, visuellen Darstellung komplexer Sachverhalte durch Informationssysteme beschäftigen.

 

Zu den bereits laufenden Projekten zur Netztechnologie gehören:

 

Von entscheidender Bedeutung ist neben der Technologieentwicklung der Ausbau der Netzinfrastruktur für die Wissenschaft. Mit dem Gigabit-Wissenschaftsnetz wird im Bereich der Forschung und Wissenschaft ein leistungsfähiges Datennetz aufgebaut, das die Entwicklung und Erprobung neuer Netztechnik und neuer Anwendung stimulieren wird. Die Projektförderung des Deutsches Forschungsnetzes hat zum Ziel, in Wissenschaftsbereichen neue Internetdienste und neue Kommunikationsformen zu entwickeln, die eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung des Internet spielen können.

 

Jährlich verausgabt das BMBF für diese Projekte aus dem Bereich der Grundlagenforschung insgesamt etwa 100 Mio. DM. Hinzu kommen Mittel für die institutionelle Förderung der Grundlagenforschung in etwa gleicher Größenordnung.

 

Seit 1998 werden folgende Projekte zur Grundlagenforschung durch das BMWi im Bereich Multimedia gefördert:

- Mit dem 1998 gestarteten Vorhaben "Optimierung und Umsetzung von MPEG-4 Encodierungs- und Decodierungsalgorithmen fur mobile und stationäre, multimediale Mehrwertdienste auf innovativen Netzen" werden neue Grundlagen für Technologien geschaffen, die einen breitenwirksamen Zugang zu multimedialen Informationen über mobile Endgeräte ermöglichen. Dies erfolgt durch die Übertragung neuester Datenkompressionsverfahren in höchstintegrierte Chipstrukturen.

 

- Der zweite Schwerpunkt baut darauf auf und unterstützt die Nutzung und Umsetzung des technisch möglichen Zugangs zu multimedialen Informationen für neue Dienstleistungen und Anwendungsbereiche im industriellen Sektor. Hierbei handelt es sich eher um anwendungsorientierte Grundlagenforschung. 1999 ist das Verbundvorhaben "Multimediales Maschinen-Informations-system" mit bislang 12 Partnern aus Industrie und Forschung begonnen worden. Mit dem Projekt werden Grundlagen für neue multimediale Informationssysteme am Beispiel des Maschinenbaus geschaffen, die von der Dokumentation und spezifischen Qualifikation bis hin zur Wartung reichen.

 

Außerdem erfordert die Entwicklung "Neuer Medien" auch neue Ansätze bei der Archivierung von und der Suche in rasch wachsenden multimedialen Datenbeständen, um dem Nutzer Bild-Informationen personalisiert, interaktiv und schnell zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde 1999 das Vorhaben "Intelligente Informationsverwaltung und Nutzerfuhrung in Multimedia-Bildarchiven" begonnen. Mit dem Vorhaben soll ein grundlegender Beitrag zur Weiterentwicklung der Datenkompressionsverfahren (MPEG-7) geleistet und die Standardisierung auf diesem Gebiet vorangebracht werden.

 

Bürger und Staat

29. Wie nutzt die Bundesregierung die neuen Medien, um ihr Handeln effizienter zu gestalten, den Bürgerservice zu verbessern sowie ihr Handeln und das der Bundesbehörden für den Bürger transparent und verständlich zu machen und im Gegenzug die Bürgermeinung in ihre Entscheidungen besser einfliessen zu lassen?

 

Welche Modelle zur Erprobung elektronischer Verfahren der Stimmabgabe fördert die Bundesregierung?

Elektronische Post und elektronischer Dokumentenaustausch sind alltägliches Hilfsmittel bei der Arbeit in der Bundesverwaltung geworden, sie haben u.a. die Transportzeiten deutlich verkürzt. Das Angebot an Fachinformationssystemen, z.B. im Intranet des IVBB, wird kontinuierlich ausgebaut, es umfasst derzeit den Zugang zur Normensammlung der JURIS-Datenbank, zu EU-Ratsdokumenten und zu bestimmten Fachzeitschriften.

 

Alle Ressorts informieren Bürgerinnen und Bürger heute über eine eigene Internet-Homepage, die unmittelbar oder durch die Eingabe des Stichworts Bundesregierung zu erreichen ist. Zusätzliches Informationsmaterial läßt sich direkt über das Internet bestellen.

 

Öffentliche Internet-Diskussionen sollen als ein Mittel erprobt werden, um bei Entscheidungen der Bundesregierung die Bürgermeinung besser berücksichtigen zu können. Zunächst wird eine solche Diskussion –in Form eines Pilotprojekts – zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" erwogen.

 

Mit dem im März 1999 angelaufenen und vom BMWi geförderten Projekt "Wahlen im Internet" werden erstmals Voraussetzungen für eine Wahl über das Internet alternativ zur Briefwahl geschaffen. Bei der Vielzahl von Wahlen ist die Erleichterung der Teilnahme für die Wahlberechtigten wünschenswert. Die Stimmabgabe über das Internet bietet eine neue, attraktive Möglichkeit, insbesondere bei steigender Mobilität und Ancienisierung der Wahlbevölkerung. Mit dem Projekt "Wahlen im Internet" sollen schrittweise die technischen und rechtlichen Probleme gelöst werden, so dass am Ende ein Internet-Wahlverfahren analog zur Briefwahl verfügbar ist. Die Entwicklung des Wahlverfahrens wird durch wirklichkeitsnahe Tests bei den Sozialwahlen, einer Personalratswahl und einer Wahl zum Universitätsparlament geprüft.

 

Neue Sicherheitsbedrohung

30. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahren ein, die durch Angriffe auf kritische öffentliche und private Infrastrukturen der Information und Kommunikation in Deutschland gegenwärtig und künftig auftreten können?

 

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gegenüber Angriffen auf die Informations- und Kommunikationssysteme?

 

Die Informationstechnik spielt für das reibungslose Funktionieren der hochtechnologisierten Infrastruktursysteme in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. "Angriffe" auf die elektronischen Informationsmanagement- und/oder Steuerungssysteme wichtiger Infrastrukturbereiche wie

- Telekommunikation,

- Transport- und Verkehrswesen,

- Energieversorgung (Elektrizität, Öl und Gas),

- Gesundheitswesen (einschließlich Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung),

- Notfall- und Rettungsdienste,

- Regierung und öffentliche Verwaltung (einschließlich Polizeien, Zoll und Bundeswehr),

- sowie Bank-, Finanz-, und Versicherungswesen

können diese empfindlich stören und zu einer krisenhaften Entwicklung führen.

 

In der Bundesregierung wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe "Kritische Infrastrukturen" damit beauftragt, die hiermit verbundenen potentiellen Gefährdungen zu analysieren und Vorschläge für die gegebenenfalls erforderliche Abwehr dieser neuen Gefährdungsformen zu entwickeln. Gegenwärtig wird ein "Sensibilisierungsbericht" erarbeitet, der dem Bundeskabinett Ende des Jahres 1999 für weiterführende Überlegungen vorgelegt werden soll.

 

Die Erschließung des Potentials der neuen Kommunikationsnetze hängt von dem Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit der neuen Technologien ab. Das BMWi beabsichtigt, im Jahr 2000 einen Wettbewerb "Sichere und verläßliche Transaktionen in offenen Kommunikationsnetzen (VERNET)" auszuschreiben. Die 10 besten Projektideen sollen gefördert werden. Der Wettbewerb "VERNET" soll zu Pilotprojekten anregen, in denen innovative Lösungen für die sichere Kommunikation in offenen Netzen beschleunigt entwickelt und angewendet werden.

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© pawlik; 28. Okt. 1999