Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!



Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf MdB beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 9.9.99 zu den schriftlichen Fragen vom 25.8.99:

Frage Nr.106:

Welchen Zeitpunkt hat die Bundesregierung für das Inkrafttreten der Frequenzbereichs-
zuweisungsplanverordnung vorgesehen, und wie werden die Betroffenen wie Flugsicherung, Polizei, Feuerwehr, Telekommunikations- und Rundfunkbranche sowie Verbraucher beteiligt?

Antwort:

Nach § 45 Telekommunikationsgesetz (TKG) bedarf die Frequenzbereichszuweisungs planverordnung der Zustimmung des Bundesrates, weil Frequenzen dem Rundfunk zugewiesen werden. Wegen Klärungsbedarfs mit den Bundesländern zur Frage der Nutzung der dem Rundfunkdienst zugewiesenen Frequenzbereiche ist noch nicht abzusehen, wann die Verordnung dem Bundesrat zugeleitet werden kann. Infolgedessen kann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch keine Aussage gemacht werden.

Entsprechend § 45 Abs. 1 TKG wurden alle von Frequenzbereichszuweisungen betroffenen Kreise in die Vorbereitung der Verordnung einbezogen. Eine Anhörung zur Verordnung fand am 17. März 1999 statt. Die Belange der Flugsicherung und der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr u. a.) wurden im Verlaufe der Ressortabstimmung von den Bundesministerien für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bzw. des Innern vertreten. Zur Frage der freizügigen Nutzung von Frequenzen in und längs von Leitern fand schließlich eine Reihe von weiteren Verhandlungen mit den betroffenen Kreisen statt.

Frage Nr. 107:

Wie will die Bundesregierung den Schutz sicherheitsrelevanter Funkdienste gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Gefährdungen des Luftverkehrs?

Antwort:

§ 45 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz legt fest, daß der Frequenzbereichszuweisungsplan auch Festlegungen über die Frequenz-nutzungen in und längs von Leitern enthält, sofern dies aus Gründen einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung erforderlich ist. Für die hiervon betroffenen Frequenzbereiche sind räumliche, zeitliche und sachliche Festlegungen zu treffen, bei deren Einhaltung eine freizügige Frequenznutzung in und längs von Leitern zulässig ist. Freizügigkeit bedeutet, daß es bei Einhaltung der Bedingungen keiner weiteren Regelungen im Einzelfall bedarf. Regelungsbedarf ist gegeben, weil wegen der fehlenden oder begrenzten Schirmwirkung eines Leitersystems ein Anteil der in ihm transportierten Energie ungewollt abgestrahlt wird und dadurch auf der gleichen Frequenz betriebene Funksysteme gestört werden können. Diese Regelung ist besonders deshalb notwendig, weil Verfahren in Entwicklung sind, die ungeschirmte Leitersysteme für die Übertragung breitbandiger digitaler Datenströme für die Telekommunikation verwenden. Hierzu gehören Telekommunikation auf Stromversorgungsleitungen sowie die Nutzung von herkömmlichen Teilnehmeranschlußleitungen für die Übertragung von digitalen Signalen mit hoher Bitrate (XDSL-Technik). Aber auch geschirmte Leiteranlagen, z. B. Breitbandverteilanlagen für Ton- und Fernsehrundfunk, können so erhebliche Störstrahlungen erzeugen, daß Funkanwendungen unzulässig gestört werden.

Die Ausgestaltung der Regelung (Nutzungsbestimmung 30) sieht konkret vor, daß Freizügigkeit nur dann gegeben ist, wenn gleichzeitig zwei Bedingungen eingehalten werden: Die Störstrahlung des Leitersystems darf frequenzabhängig vorgegebene Grenzwerte nicht überschreiten; die Frequenznutzung erfolgt in Frequenzbereichen, in denen keine sicherheitsrelevanten Funkdienste betrieben werden. Die Festlegung eines Störstrahlungsgrenzwertes reicht aus, um unzulässig hohe Störungen bei der großen Masse der Funkanwendungen zu verhindern, nicht aber bei solchen Funkanwendungen, die wegen ihres speziellen Betriebszweckes und der besonderen Betriebsbedingungen eines besonderen Schutzes bedürfen. Dies sind alle sicherheitsrelevanten Funkdienste, wie z. B. der Flugfunk, der Flugnavigationsfunk und der Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Bundesgrenzschutz, Polizei, Feuerwehr u. a.). Alle Frequenzbereiche, in denen sicherheitsrelevante Funkdienste betrieben werden, sind deshalb grundsätzlich von der Freizügigkeit ausgenommen. Festlegungen, für welche sicherheitsrelevanten Funkanwendungen und entsprechenden Frequenzbereiche diese besondere Schutzforderung gilt, werden unter Beteiligung der betroffenen Funkdienstbetreiber von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der Aufstellung des Frequenznutzungsplans oder bei der Frequenzzuteilung getroffen. Fehlende Freizügigkeit schließt eine Leiteranwendung nicht a priori aus. Es muß vielmehr im Einzelfall geprüft werden, unter welchen Bedingungen die Frequenznutzung in und längs von Leitern bei Gewährleistung eines störungsfreien Funkbetriebes im gleichen Frequenzbereich möglich ist.

Folge der notwendigen Beschränkung der freizügigen Nutzung auf Frequenzbereichen, in denen keine sicherheitsrelevanten Funkanwendungen betrieben werden, ist, daß zukünftig z. B. bestimmte Kanäle in Breitbandkabelnetzen für die Übertragung von Ton- und Fernsehrundfunkprogrammen nicht mehr frei verfügbar sein werden.

Frage Nr.108:

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß durch die Frequenznutzungsbestimmungen die Entwicklung neuer multimedialer Übertragungstechniken über Telefon- und Stromleitungen nicht behindert wird?

Antwort:

Die Grenzwerte der Störstrahlung von Leiteranlagen in Nutzungsbestimmung 30 wurden so gewählt, daß einerseits Funkanwendungen unter normalen Betriebsbedingungen nicht unangemessen gestört werden können, andererseits durch zu niedrige Grenzwerte neue Verfahren der Telekommunikation auf Leitersystemen nicht von vornherein verhindert werden. Der Entwurf der Verordnung sieht vor, daß diese Grenzwerte erst vom 1. Juli 2001 an gelten.

Frage Nr. 109:

Wie schließt die Bundesregierung Auswirkungen der Nutzungsbestimmung Nr. 30 auf die Breitbandkabelnetze aus, wonach zehn Kanäle nicht mehr nutzbar sein werden und damit rund 21 Millionen Fernsehhaushalte nicht mehr über Kabelnetze mit Rundfunkprogrammen versorgt werden könnten?

Antwort:

Das Inkrafttreten der Nutzungsbestimmung 30 hat notwendigerweise Auswirkungen auf die Verfügbarkeit bestimmter Kanäle in Breitbandkabelnetzen, weil sonst der Schutz sicherheitsrelevanter Funkdienste nicht gewährleistet werden kann. Die Auswirkungen werden allerdings bei weitem nicht das von Ihnen genannte Ausmaß auf die Versorgung mit Rundfunk und Fernsehen haben. Insbesondere trifft es nicht zu, daß als Folge der neuen Regelung rund 21 Millionen Fernsehhaushalte nicht mehr über Kabelnetze mit Rundfunkprogrammen versorgt werden können. Jeder bisher versorgte Haushalt wird auch weiterhin versorgt werden können; lediglich die Einspeisung einiger weniger Programme wird dort vorübergehend eingeschränkt sein, wo die Kabelanlage keine verfügbaren Reservekanäle besitzt.

Leider weist eine so große Zahl von Hausverteilanlagen und Verkabelungen in den Wohnungen (Netzebenen 4 und 5) eine so erhebliche Überschreitung der zulässigen Störstrahlung auf, daß die Störfreiheit auf Dauer nicht mehr wie bisher durch Einzelmaßnahmen am störenden Objekt erzielt werden kann. Dies gilt insbesondere für die Netzebene 5, die in der Hand von technischen Laien ist. Eine erste Analyse der Situation in meinem Hause hat ergeben, daß fünf Kabelkanäle in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen werden. Auf jeden Fall wird versucht, die Sperrung bestimmter Kanäle auf begrenzte geographische Gebiete zu beschränken. Ich habe die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post beauftragt, mit allen Betroffenen eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erarbeiten, die einen weichen Übergang in die neue Regelung ermöglicht, d. h. die ein sofortiges Abschalten von Kabelkanälen, in denen sicherheitsrelevante Funkdienste betrieben werden, nach Möglichkeit nicht erfordert. Auf lange Sicht wird der Kapazitätsengpaß durch Modernisierung der Breitbandverteilanlagen und durch den Übergang in digitale Übertragungsverfahren behoben werden.

 

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© pawlik; 29. Sept. 1999