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Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn),(CDU/CSU): Nach welchem Zeitplan und welchem Verfahren werden die noch ausstehenden Verordnungen zum Telekommunikationsgesetz (TKG) und zum Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) von der Bundesregierung vorgelegt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf vom 4. Januar 1999
I. Verordnungen zum TKG:

1. Die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung gemäß § 43 Abs. 3 TKG ist eine nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtige Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und soll im ersten Quartal 1999 in Kraft gesetzt werden.

2. – Der Entwurf der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung gemäß § 45 Abs. 1 TKG,
– die Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes gemäß § 46 Abs. 3 Satz 2 TKG und
– die Frequenzzuteilungsverordnung gemäß § 47 Abs. 4 TKG befinden sich derzeit im internen Abstimmungsprozeß. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates und sollen im Mai 1999 dem Bundesrat vorgelegt werden.

3. Von der Möglichkeit, eine Rechtsverordnung über technische Schutzmaßnahmen nach § 87 Abs. 3 TKG zu erlassen, beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Anbetracht des gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiteten Katalogs von Sicherheitsanforderungen nach § 87 Abs. 1 TKG zunächst keinen Gebrauch zu machen, solange die Telekommunikationsunternehmen die Gefährdungen sachgerecht beurteilen und entsprechende Vorsorgemaßnahmen treffen.

4. Die Rechtsverordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunika-tion gemäß § 88 Abs. 2 TKG soll in einer gegenüber dem bisherigen Entwurf von Mai 1998 überarbeiteten Fassung im Verlauf des Jahres 1999 fertiggestellt werden.

II. Verordnungen zum IuKDG:

Das IuKDG enthält in Artikel 3 (Signaturgesetz) die Ermächtigung zu einer Durchführungsverordnung. Diese Signaturverordnung ist am 1. November 1997 in Kraft getreten. Sie wird im Zusammenhang mit dem Signaturgesetz in die Evaluierung des IuKDG (gemäß Drucksache 13/7935 vom 11. Juni 1997) mit einbezogen. Über die Ergebnisse dieser Evaluierung wird die Bundesregierung Mitte 1999 dem Deutschen

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