Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Fragen zu Gentechnikgegnern

Mündliche Anfrage Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU vom 29. Juni 2001:

 

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit, Parl. Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch Nickels am 4. Juli 2001:

Frage-Nr. 46:

Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Schaden, den die Wirtschaft in Deutschland jährlich durch Aktionen militanter Gentechnikgegner erleidet ?

Antwort

Nach Aussagen der betroffenen Unternehmen sind die aus der Zerstörung von Versuchsfeldern entstandenen wirtschaftlichen Schäden beträchtlich. Die finanziellen Verluste setzten sich zusammen aus den rein materiellen Schäden (Zerstörung des Versuchsfeldes) sowie finanziellen Einbußen, die durch den mit der Zerstörung entstandenen Forschungsrückstand und die damit verbundene verzögerte Marktreife und Produkteinführung hervorgerufen werden (Entwicklungsschäden). Genaue Zahlenangaben liegen der Bundesregierung nicht vor.

Frage-Nr. 47:

Was unternimmt die Bundesregierung, um die deutsche Wirtschaft vor der Manipulation und Zerstörung gentechnischer Freilandversuche durch Gentechnikgegner zu schützen ?

Antwort:

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt originär den Ländern, die Bundesregierung hat keine direkte Eingriffsmöglichkeit. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) seine Funktion als Zentralstelle wahr und wertet alle Meldungen aus, die ihm von den örtlich zuständigen Länderdienststellen über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst mitgeteilt werden. Werden aufgrund der Auswertung Zusammenhänge von Straftaten erkennbar, unterrichtet das BKA die Länder unverzüglich. Dazu erfolgen neben der Auswertung von Szenepublikationen ständig auch anlassunabhängige Recherchen im Internet.

Ferner bestehen intensive Kontakte zu den versuchsdurchführenden Firmen und zu dem vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) initiierten "Informationskreis Gentechnik".

Im Rahmen von Bund/Länder-Arbeitsbesprechungen mit Vertretern der Landeskriminalämter und Betreiberfirmen wird darüber hinaus eine Intensivierung des Informationsaustausches betrieben, dessen Ziel es sein soll, angesichts der im Zusammenhang mit Freisetzungsversuchen bekannten Straftatenzyklen (Aussaat/Ernte), die Zeit vor zu erwarteten neuerlichen schweren Straftaten für eine intensive Abstimmung zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden einerseits und den Betreibern auf der anderen Seite zu nutzen bzw. hierfür Impulse zu geben und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, wie Straftaten präventiv/repressiv besser begegnet werden kann.

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit bei den Genehmigungsverfahren, bessere Informationen

über die Gentechnik in der Bevölkerung könnten ebenfalls den Aktivitäten zur Zerstörung von Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen entgegenwirken. Die Bundesregierung wird deshalb weiterhin bemüht sein, durch Transparenz, bessere Informationen und Aufklärung über die Gentechnik zu einem rationalen Umgang mit dem Thema Gentechnik beizutragen.

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© Pawlik; 5. Juli 2001