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Fragen zum Biosafety-Protokoll

Mündliche Anfrage Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU vom 10.10.99:

1. Wie ist der weitere Zeitplan der Verhandlungen zur Formulierung des sogenannten Cartagena-Protokolls, einem internationalen Abkommen über die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (Biosafety-Protokoll)?

2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch dieses Biosafety-Protokoll die Erforschung, Herstellung und der Vertrieb von biotechnisch hergestellten Arzneimitteln nicht behindert wird?


Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit, Parl. Staatssekretärin Christa Nickels am 15. Dezember 1999:

Antwort zu Frage 1:

Das Biosicherheits-Protokoll ist an die Konvention über die Biologische Vielfalt angebunden. Die Verhandlungen zum Protokoll werden deshalb im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention geführt.

Eine außerordentliche Vertragsstaatenkonferenz tritt im Januar (20. bis 28.) in Montreal/Kanada zusammen. Ihr einziges Ziel ist die Einigung über das Biosicherheits-Protokoll. Die EU wird dort gemeinsam auftreten. Sie hat die Grundzüge ihrer Verhandlungsposition 13.12.1999 im EU-Umweltrat durch die Annahme von Schlussfolgerungen ("Council Conclusions") festgelegt. Zur weiteren Vorbereitung auf die wichtigsten strittigen Punkte werden sich die Experten der Mitgliedstaaten Anfang Januar (10. und 11.01.2000) in Brüssel treffen. Letztlich werden aber die Entscheidungen je nach Gang der Verhandlungen vor Ort in Montreal getroffen werden müssen. Das macht intensive Koordinierungen innerhalb der EU während der Verhandlungen nötig.

Antwort zu Frage 2:

Das Biosicherheits-Protokoll soll den grenzüberschreitenden Verkehr mit LMO, (gentechnisch veränderten Organismen) regeln. Arzneimittel sind in der Regel keine Organismen, sondern Stoffe. Ein Protokoll würde deshalb allenfalls einige wenige Arzneimittel betreffen, insbesondere Impfstoffe. Wir reden also über ein sehr begrenztes Thema.

Die Erforschung und Herstellung von Impfstoffen ist in aller Regel nicht mit grenzüberschreitenden Vorgängen verbunden. Relevant werden könnte ein Biosicherheits-Protokoll somit nur für den internationalen Handel mit Impfstoffen.

Nach Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a) des aktuellen Protokollentwurfs sind Humanarzneimittel, also hier Humanimpfstoffe, ausdrücklich vom Regelungsbereich des Protokolls ausgenommen. Das ist richtig und soll nach Meinung der Bundesregierung so bleiben. Umweltauswirkungen sind bei solchen Arzneimitteln in aller Regel nicht zu erwarten. Außerdem werden Sicherheitsaspekte grundsätzlich von anderen Vorschriften hinreichend abgedeckt.

Die Vorschriften des Protokolls sollen somit, was Arzneimittel angeht, allein für den internationalen Handel mit Tierimpfstoffen gelten. Das ist wegen der hier möglichen intensiven Umweltrelevanz, z.B. bei offen ausgelegten Tollwutimpfstoffen, sachgerecht.

 

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© Pawlik; 11. Jan. 2000