Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Frage an die Bundesregierung zum Biosafety-Protocol:
1. Welche Wirkungen hat das im Januar 2000 in Montreal verabschiedete Protokoll über biologische Sicherheit ("Biosafety Protocol") gegenüber Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen in Deutschland?

2. Welche Folgemaßnahmen plant die Bundesregierung zu diesem Protokoll, und wie wird der Deutsche Bundestag an den entsprechenden Verfahren beteiligt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Christa Nickels MdB in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 23.2.2000 (Plenarprotokoll Nr. 14/89):

Herr Kollege Mayer, die Annahme des Biosafety-Protokolls durch die außerordentliche Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention ändert unmittelbar zunächst nichts. Erst einmal muss das übliche Verfahren zur Beschlussfassung über völkerrechtliche Regelungen durchlaufen werden, was noch einige Zeit dauern wird. Der nächste Schritt ist die Zeichnung des Protokolls. Erste Gelegenheit dazu wird die nächste, die fünfte ordentliche Vertragsstaatenkonferenz sein, die im Mai in Nairobi stattfinden wird. Für die Bürgerinnen und Bürger bei uns wird sich erst dann etwas ändern, wenn die Regelungen des Protokolls in europäisches und nationales Recht umgesetzt sein werden.

Vizepräsident Rudolf Seiter: Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Wird es zu diesem Protokoll auch ein Ratifizierungsverfahren im Deutschen Bundestag geben?

Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ich habe schon erläutert, dass in Umsetzung des Protokolls noch etliche Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen. Auch werden Ausführungsbestimmungen geprüft und beschlossen werden müssen. Welcher Art diese rechtlichen Regelungen sein werden, kann man vorab noch nicht sagen. Ich habe gerade schon auf die fünfte Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi hingewiesen. Ein weiterer Teil dieses Verfahrens wird vom 5. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2001 bei den UN in New York stattfinden; das ist Ihnen ja bekannt. Was danach auf nationaler Ebene zu beschließen ist, wird entsprechend den Beteiligungsrechten des Parlaments hier im Deutschen Bundestag umgesetzt werden.

Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine weitere Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, dass es unvorsichtig ist, ein Protokoll zu unterzeichnen, von dem noch nicht im Einzelnen bekannt ist, wie dessen rechtliche Auswirkungen sein werden und wie vor allem der Deutsche Bundestag beteiligt wird?

Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ich teile diese Sorge nicht. Bekanntermaßen ist es seit vielen Jahren in harten und intensiven Verhandlungen das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft gewesen, weltweit – das ist gerade im Zeitalter der Globalisierung ungeheuer wichtig – bestimmte grundlegende Elemente und Prinzipien zu verankern. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die beteiligten Fachgremien waren sehr froh, dass wir jetzt zu dieser Regelung gekommen sind. Ich möchte die wesentlichen Punkte nennen, die es erlauben, dieses Protokoll als einen wirklichen Durchbruch auch beim Verbraucherschutz anzusehen. Erstens dürfen gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich nur dann von einem Land in ein anderes verbracht werden, wenn das Importland dazu auf der Grundlage umfassender Informationen über den Organismus seine Zustimmung gegeben hat. Das war ein wichtiges Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Zweitens ist im Sinne des Verbraucherschutzes stets sehr befürwortet worden, dass dies auch für landwirtschaftliche Massengüter gelten soll, die nicht dazu bestimmt sind, in die Umwelt freigesetzt zu werden, sondern zum Beispiel als Futtermittel verwendet oder weiterverarbeitet werden sollen. Ein dritter wichtiger Bestandteil ist, dass der Vorsorgegrundsatz als Leitgedanke auch für die auf der Grundlage des Protokolls zu treffenden Einzelfallentscheidungen fest verankert wird. Diese drei wichtigen Elemente sind sehr lange und intensiv beraten worden und sie stellen, wie ich glaube, einen Durchbruch dar. Gerade die Tatsache, dass die Umsetzung auf nationaler Ebene noch intensive Arbeit erfordert, macht es möglich, Sorgen, die vielleicht noch bestehen, auch von unserer Seite auszuräumen.

Vizepräsident Rudolf Seiters: Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Mayer:

Mayer: Welche Folgemaßnahmen plant die Bundesregierung zu die sem Protokoll, und wie wird der Deutsche Bundestag an den entsprechenden Verfahren beteiligt?

Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ein wichtiger nächster Schritt ist die Prüfung – ich habe in meiner Antwort auf Ihre Zusatzfrage schon zum Teil darauf Bezug genommen –, welche Änderungen des EURechts, insbesondere der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG, und des nationalen Rechts, insbesondere des Gentechnikgesetzes, zur Implementierung des Biosicherheits-Protokolls nötig sind. Das kann zum Teil schon im Rahmen des zurzeit laufenden Verfahrens zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie geschehen. Die zuständigen Fachleute aus den Mitgliedstaaten werden diese Frage Anfang März in Brüssel im Rahmen der Arbeitsgruppe "Biologische Sicherheit" diskutieren. Wie ich eben bei der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage schon

sagte, wird der Bundestag an den nötigen Rechtsänderungsverfahren auf EUEbene selbstverständlich nach den insofern geltenden Vorschriften beteiligt.

Vizepräsident Rudolf Seiters: Erste Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, können Sie die Befürchtungen zerstreuen, dass durch das Biosafety-Protokoll die Erforschung und Anwendung von Arzneimitteln behindert wird?

Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Ihre Frage impliziert ja, dass Sie Bedenken haben. Ich teile diese Bedenken nicht. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass gemäß dem Vorsorgegrundsatz eine notwendige Regelung eingeführt wird. Dieses Protokoll soll ja dem Schutz von Mensch und Umwelt im internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Organismen dienen. Dieser Schutz – das ist ein ganz wichtiger Punkt – ist gegenüber dem auch zu schützenden freien Handel und der Freiheit in Forschung und Wissenschaft nicht nachrangig.

Vizepräsident Rudolf Seiters: Zweite Zusatzfrage.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, dass der ursprüngliche Gedanke dieses Protokolls und dieser Konvention der Erhalt der Artenvielfalt auf der Welt war und dass die Hereinnahme des Verbraucherschutzes letztlich eine Überfrachtung ist? Für den Verbraucherschutz sind nämlich internationale Konventionen nicht notwendig, weil sie auf europäischer Ebene hinreichend geregelt werden können.

Christa Nickels, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, ich habe schon im Rahmen der Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass in dem Zeitalter der Globalisierung, in dem einzelne Entscheidungen globale Auswirkungen in den Nationalstaaten haben, Probleme des Verbraucherschutzes gezwungenermaßen immer auch globale Dimensionen haben, unabhängig davon, ob uns die Lösung dieser Probleme leicht oder schwer fällt. Ich bin deswegen der Meinung, dass es sich bei diesen Vorgehen nicht um eine Überfrachtung handelt, sondern dass ein sachlich notwendiger Zusammenhang besteht.

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© Pawlik; 29. Febr. 2000