Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Rede im Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2004 zur aktuellen Stunde im Plenum

Zusatztagesordnungspunkt 5:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Forschung an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit verbundenen Auswirkun­gen für die Forschung in Deutschland

 (Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 15/145 vom 2. Dezember 2004)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Mayer von der CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fell hat mehrmals von der Menschenwürde der Embryonen, auch der überzähligen, gesprochen. Ich finde diesen Ausdruck gespenstisch angesichts der Tatsache, dass in Deutschland behinderte Föten, die außerhalb des Mutterleibs bereits lebensfähig sind, straffrei getötet werden können. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass vonseiten der Koalition etwas dagegen getan wird.

(Ulrike Flach [FDP]: So ist das!)

Anlass für die heutige Debatte ist das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz. Der Deutsche Bundestag hat bereits eine Entscheidung zur Stammzellforschung getroffen. Der Kompromiss, dem ich damals zugestimmt habe, erweist sich zunehmend als Hemmnis für die deutsche Forschung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er schließt nämlich die deutsche Forschung von neuen Entwicklungen aus.

Seit der Debatte vor drei Jahren hat sich vieles getan; das ist von den Rednern der FDP bereits gesagt worden. Ich möchte zu gegensätzlichen Meinungen, die es zur Forschung an embryonalen und an adulten Stammzellen gibt, einige Sätze sagen. Die Forschung an embryonalen und an adulten Stammzellen sind zwei völlig verschiedene Dinge mit unterschiedlichen Zielen. Die Forschung an embryonalen Stammzellen dient der Grundlagenforschung. Bei der Grundlagenforschung ist das Ergebnis offen; wenn ein Ergebnis erzielt wurde, ist die Grundlagenforschung eigentlich überflüssig. Deshalb ist die Forderung, die Forschung müsse zu einem Ergebnis führen, nicht gerechtfertigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde, es ist auch nicht unethisch, für Menschen vorzusorgen, die erst in 20 oder 50 Jahren erkranken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrike Flach [FDP]: So ist das!)

Es hat sich bestätigt: Embryonale Stammzellen des Menschen haben eine außergewöhnliche Bedeutung für die Grundlagenforschung.

(René Röspel [SPD]: Das stimmt!)

Deutsche Forscher dürfen von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen oder in die zweite Reihe verwiesen werden, was gegenwärtig leider der Fall ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb ist es notwendig, dass wir die Debatte der Jahre 2001 und 2002 wieder aufnehmen. Dabei darf es in den Fraktionen im Vorfeld keine Festlegungen über das Abstimmungsverhalten geben. Ich weiß, dass ich in meiner Fraktion hier eher eine Minderheitenposition vertrete, aber ich halte die Debatte für notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP – René Röspel [SPD]: Aber was sind denn die neuen Erkenntnisse?)

Dabei müssen wir auch Grundsatzfragen nachgehen. Ich möchte allen Gegnern der Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen die Frage stellen: Wollen Sie der Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Israel, Schweden und anderen Staaten ethisch begründetes, verantwortliches Handeln absprechen,

(René Röspel [SPD]: Das ist doch Quatsch!)

nur weil diese Länder bei der Stammzellforschung eine forschungsfreundlichere Regelung haben als wir in Deutschland?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Vor solchem Hochmut sollten wir uns hüten.

(René Röspel [SPD]: Das sagt keiner!)

Bei der Entscheidung über die Forschung an Embryonen geht es im Grundsatz um den Status von so genannten überzähligen oder verwaisten Embryonen. Das sind befruchtete Eizellen aus der Zeugung im Reagenzglas, bei denen absolut keine Chance besteht, dass sie jemals in den Mutterleib eingepflanzt werden. Sie haben damit nie die Chance, ein Mensch zu werden, und müssen deshalb, wenn sie aufgetaut werden, absterben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Gegner der Forschung an diesen Embryonen stützen ihre Ablehnung im Wesentlichen auf die falsche Ansicht, die befruchtete Eizelle sei bereits ein Mensch. Dies ist nicht so.

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist Ihre Meinung, aber nicht unsere!)

Richtig ist: Die befruchtete Eizelle kann nur unter der Voraussetzung ein Mensch werden, dass sie sich in die Gebärmutter einnistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Deshalb muss sie auch, solange diese Chance besteht, wie ein Mensch geschützt werden. Kann sie allerdings kein Mensch mehr werden,

(Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist Mindermeinung!)

kann für sie nicht der gleiche uneingeschränkte Schutz gelten. Dann muss dem Grundrecht der Forschungsfreiheit und dem Interesse der lebenden Menschen innerhalb bestimmter, vom Grundgesetz garantierter Grenzen der Vorrang eingeräumt werden.

Ich wiederhole: Solange auch nur die geringste konkrete Aussicht besteht, dass aus einer Eizelle ein Mensch entsteht, muss sie geschützt werden wie ein Mensch. Die befruchtete Eizelle selbst ist jedoch noch kein Mensch, wie das Ei keine Henne ist. Es gibt keine nachvollziehbare Argumentation, die das Gegenteil untermauern würde. Auch die Debatte hier hat keine neuen Gesichtspunkte gebracht. Unsere Entscheidungen aber können doch nur auf nachvollziehbaren Argumenten beruhen und nicht auf unverständlichen philosophischen Überlegungen, mit denen krampfhaft versucht wird, etwas zu beweisen, was nicht der Wirklichkeit entspricht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Nach der Abstimmung in der Schweiz hat der Journalist Mattias Kamann in der Zeitung „Die Welt“ Folgendes geschrieben: Die Bioethikdebatte, in die Deutschland vor Jahren verfiel, erscheint „wie ein Rausch fundamentaler Erregungen, nach dessen Ende sich die Frage stellt, ob man es nicht noch einmal mit nüchternem Kopf versuchen sollte“. Ich werbe sehr für diesen Vorschlag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

 

 

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