Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede zum Bundeshaushaltsplan für 2003, Beitrag Dr. Mayer zum Einzelplan 30 Bildung und Forschung am 18. 3.2003

(Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll 15/33

Bundestags-Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün ist vor fünf Jahren mit dem sehr hohen Anspruch ange­treten, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu ver­doppeln. Davon ist schon lange keine Rede mehr. Im Ge­genteil: Wir haben sogar eine Stagnation zu verzeichnen. Frau Ministerin, ein Blick in den Haushalt zeigt, dass Sie nicht 9 Milliarden Euro, sondern nur 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das ist weniger als im vorigen Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Forschungshaushalt dient als Steinbruch für das Prestigeprojekt des Bundeskanzlers, nämlich die Förde­rung der Ganztagsschulen. Wir wollen nicht die Bil­dung gegen die Forschung ausspielen,

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber das tun Sie doch!)

aber Sie müssen erkennen, dass das Projekt der Ganz­tagsschulen bildungspolitisch fragwürdig ist. Zum Ers­ten gibt es nirgendwo einen Beweis, dass die Ganztags­schulen in Bezug auf den Lernerfolg besser sind als die Halbtagsschulen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Zweiten ist dieses Projekt sozialpolitisch unausge­wogen, weil es auch die Eltern, die ihre Kinder selbst be­treuen, über die Steuern an der Finanzierung beteiligt, ohne dass diese davon einen Nutzen haben. Dieses Pro­jekt ist zum Dritten finanzpolitisch zu kurz gesprungen, weil es die Kommunen zu Investitionen anreizt. Die dann erforderliche Finanzierung des Unterhalts ist aber nicht gesichert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Ganztagsbetreuung muss auf andere Weise gesi­chert werden.

(Zuruf von der SPD: Wie denn?)

Ich will darauf hinweisen, weil hier etwas anderes behauptet wurde: Die unionsgeführten Bundesländer – Bayern hat beispielsweise keine Ganztagsschulen, bietet aber eine gezielte Ganztagsbetreuung –

(Jörg Tauss [SPD]: Wo?)

schneiden bei PISA besser ab als viele SPD-geführte Bundesländer.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Richtig!)

Für dieses fragwürdige Prestigeprojekt wird die For­schung finanziell gerupft.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das stimmt doch gar nicht!)

Beispielsweise werden die Mittel für die nationale Welt­raumforschung gegenüber dem Vorjahr zurückgefahren. Die Kürzungen werden zum Teil verschleiert. Dazu hat der Kollege Willsch schon einiges gesagt. Infolge der Kürzun­gen bei den nationalen Raumfahrtmitteln wird Deutsch­land auf einem wichtigen Gebiet der physikalischen Grundlagenforschung und bei der Hochtechnologie in Zukunft nicht mehr mithalten können. In der Raumfahrt und Weltraumforschung werden zwar viele, ja, die meis­ten Projekte europäisch – und auch international – orga­nisiert, aber bei diesen europäischen Projekten kann nur mithalten, wer sich national die Kompetenz erarbeitet. Nur dann wird er interessante Anteile und Führungskom­petenzen in europäischen Projekten erhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Statt die Mittel zu erhöhen – das ist dringend notwendig –, werden der Weltraumforschung mit diesem Haushalt rund 40 Millionen Euro entzogen.

(Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Gleiches gilt für einen anderen wichtigen Forschungs­bereich, die Kernfusion. Herr Fell, seit etwas mehr als vier Jahrzehnten arbeiten auf der ganzen Welt Wissen­schaftler an dem Ziel, die Kernverschmelzung, die in der Sonne natürlich abläuft, auf der Erde nachzuvollziehen und daraus elektrische Energie zu erzeugen. Deutschland spielt bei diesem Vorhaben eine führende Rolle.

(Zuruf von der CDU/CSU: Noch!)

Nun geht es darum, den Fusionsreaktor ITER in interna­tionaler Zusammenarbeit zu bauen und damit die physi­kalische Machbarkeit eines Energie produzierenden Plasmas zu beweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Möglichkeit, durch Kernfusion elektrischen Strom zu erzeugen, wird immer greifbarer. Das zeigt sich im Übrigen auch daran, dass sich die USA erneut und China neu daran beteiligen wollen. Es ist unerklär­lich, warum die Grünen die Fusionsforschung in Deutschland jetzt, da sich der Erfolg abzeichnet und sie zu einer umweltfreundlichen und sicheren Energieerzeu­gung führen wird, zurückfahren wollen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: In der Forschung zeichnet sich da nichts ab!)

Man fragt sich, was hinter dieser irrationalen Haltung steckt.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ideologie!)

Meine Antwort lautet: Die Grünen und Teile der SPD ha­ben ein gestörtes Verhältnis zu bestimmten Lebensrisiken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unabhängig von den Gefahren und Risiken, die tatsäch­lich von jeder Technik ausgehen, verteufeln sie alles, was mit Radioaktivität zu tun hat.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Die ideologische Festlegung der Grünen gegen alles, was mit Kerntechnik zu tun hat, führt auch zu ihrer ableh­nenden Haltung gegenüber der Neutronenquelle für For­schungszwecke, dem Forschungsreaktor München. Herr Fell, das haben Sie wohl mit der Fusion verwechselt.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Nein, da hätten Sie genau zuhören sol­len!)

Diese Gegnerschaft, die durch keinerlei Fakten zu unter­legen ist, kann man nur noch als absurd bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Verzögerung bei der Betriebserlaubnis, die diese Bundesregierung zu verantworten hat, führt zu großen Schäden für Deutschland. Es fallen Kosten für Unterhalt und Verzinsung an. Noch viel schlimmer ist aber, dass immer mehr Wissenschaftler nicht mehr auf die Geneh­migung warten wollen, sondern ins Ausland abwandern. Sie verkünden in Frankreich, Großbritannien und den USA die Botschaft von einem Wissenschaftsstandort Deutschland, an dem man nicht mehr mit Sicherheit mit der Genehmigung und damit rechnen kann, dass man un­gestört seiner Forschung nachgehen kann.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Sie können noch so viele Programme für die Rück­kehr von Forschern nach Deutschland auflegen: Wenn Sie diese Dinge nicht beseitigen, werden die Forscher nicht zurückkommen. Denn wer will schon in einem Land arbeiten, in dem viele Forschungsbereiche nicht ra­tional, sondern nach Stimmungslage beurteilt werden? Dies belegt auch eine Studie des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiteres Beispiel für das irrationale Verhalten von Rot-Grün ist die Behinderung der Forschung zur gen­technischen Veränderung von Pflanzen, der grünen Gen­technik. Wohlgemerkt geht es hierbei nicht um die An­wendung, sondern um die Forschung, die auch die Sicherheitsforschung einschließt.

Gefahr droht dem deutschen Wissenschafts- und For­schungsstandort auch aufgrund der Änderungen des Hochschulrahmengesetzes. Das ist bereits mehrfach angesprochen worden. Ich finde: Das Schlimmste an der Novellierung dieses Hochschulrahmengesetzes ist die Deckelung der Gehälter von Hochschullehrern, an der im Übrigen leider auch einige unionsgeführte Länder be­teiligt waren. Aber die Hauptverantwortung tragen Sie. Diese Deckelung wirkt sich katastrophal aus, weil damit Durchschnittsgehälter festgeschrieben werden. Das heißt, wenn ich einen Spitzenforscher besser bezahlen will, muss ich anderen das Gehalt kürzen. Das ist der Weg ins Mittelmaß. Diesen sollten wir in Deutschland nicht gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann im Übrigen nur hoffen, dass die Klagen der Länder Erfolg haben werden und diese Vorschriften nicht in Kraft treten.

Rot-Grün hat in der Bildungs- und Forschungspolitik hohe Erwartungen geweckt. Die Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil: Durch einseitige ideologische Festlegungen wurde der deutschen For­schung schwerer Schaden zugefügt. Wir möchten, dass Deutschland als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterhin eine Spitzenstellung einnimmt. Das gilt auch für die Weltraumforschung, die Kernfusionsforschung, die Neutronenforschung und die grüne Gentechnik. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die wir im Interesse künftiger Generationen erhalten und aus­bauen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

 

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© pawlik; 28. März 2003