Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
zum Gentechnikrecht

Plenarprotokoll 15/115, Deutscher Bundestag, Freitag, den 18. Juni 2004

Tagesordnungspunkt 22:

a)  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts (Drucksachen 15/3088, 15/3344)

b)  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

     zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen – Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

     zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Chancen der Grünen Gentechnik nutzen – Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren

     (Drucksachen 15/2822, 15/2979, 15/3344)

c)  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

     zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen

     zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen

     (Drucksachen 15/1825, 15/2352, 15/3383)

Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Gustav Herzog (SPD), Helmut Heiderich (CDU/CSU), Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Helmut Heiderich (CDU/CSU), Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), Petra Pau (fraktionslos), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU), Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP)

……..

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grüne Gentechnik bietet vielfältige Chancen. Sie ermöglicht beispielsweise die Züchtung von Pflanzen, die widerstandsfähiger gegen Schädlinge, Krankheiten und Dürre sind, die Gewinnung von hochwertigen nachwachsenden Rohstoffen und die Entwicklung von Nahrungsmitteln mit bestimmten zusätzlichen Qualitätsmerkmalen. Es ist schon bemerkenswert, dass in dieser Debatte von den Rednern der Koalition nicht ein einziges positives Wort über den Nutzen und die Chancen der Gentechnik gesagt worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Gesetzentwurf ist die Förderung der Gentechnik in Ziffer 3 des § 1 auch genannt. Aber was die Koalition und was insbesondere die Grünen davon halten, kann man Ausführungen der Kollegin Höfken entnehmen. In der Einleitung zu einem Internetforum schreibt sie:

„Das Gesetz ist ein wichtiges Mittel, der weiteren schleichenden Einführung von gentechnisch veränderten Produkten in Deutschland Einhalt zu gebieten.“

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl, Sie wollen die schleichende Einführung! Undemokratisch ist das! Das war ein gutes Zitat!)

Sie wollen die Gentechnik also nicht.

Ich nehme das Beispiel Koexistenz. Bei der Koexistenz geht es um das Nebeneinander von alternativer und herkömmlicher Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Es ist für uns selbstverständlich – ich betone das –, dass wir die alternativ wirtschaftenden Betriebe vor Nachteilen bewahren wollen. Im Schadensfall muss es selbstverständlich sein, dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Es kann aber nicht sein, dass mit der Haftungsregelung der Anbau von gentech-nisch veränderten Pflanzen in Deutschland praktisch verhindert wird. Das ist eine einseitige Ausrichtung dieses Gesetzes, die die Landwirte benachteiligt und letztlich auch dem Standort erhebliche Nachteile bringt.

Die unionsgeführten Länder haben im Bundesrat Vorschläge unterbreitet, wie eine ausgewogene Haftungsregelung gestaltet werden könnte. Bei einigermaßen gutem Willen der Bundesregierung wäre es möglich gewesen, einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie sehr die Grünen ideologisch gegen die Gentechnik sind, haben sie auch mit ihren Plakaten zur Europawahl deutlich gemacht. Sie haben mit der Parole „Good Food statt Gen Food“ die Grüne Gentechnik diffamiert.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wähler haben es verstanden!)

– Sie machen den Bürgern zuerst Angst und dann instrumentalisieren Sie diese Angst für Ihre parteipolitischen Zwecke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in Bayern haben es die Wähler auch verstanden!)

Um eine sachgerechte Lösung des Nebeneinanders zu finden, ist der Erprobungsanbau dringend notwendig. Dass Sie an einer sachgerechten Lösung nicht interessiert sind, wird daran deutlich, dass Sie den Erprobungsanbau diffamieren und ihn hemmen, wo immer es möglich ist.

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

Ihre Einstellung wird auch in Ihrer Haltung zur Registrierung und Veröffentlichung von Daten über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen deutlich. Hier ist den Grünen der Datenschutz plötzlich nicht mehr so wichtig. Aber es geht doch darum, dass in Deutschland aggressive Gruppen aus Umweltorganisationen allzu oft vom Faustrecht Gebrauch gemacht und Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen brutal verwüstet haben. Die zuständige Bundesministerin hätte sich hier durchaus klar von diesen Taten distanzieren müssen.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Hat sie doch getan! Mehrfach!)

Man gewinnt doch den Eindruck, dass hier wohlwollendes Augenzwinkern stattfindet. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Es ist eine Frechheit, was Sie hier machen! Das ist Verleumdung!)

Besonders gravierend wirkt sich die Blockadewirkung des Gesetzentwurfs auf die Forschung in Deutschland aus. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat dazu in der letzten Woche eine Ausarbeitung vorgelegt und ihre Sorgen dargelegt. Das, was als Gefährdungspotenzial angesprochen wird – so die DFG, nicht ich –, ist durch experimentelle Daten nicht gedeckt.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: So ist es! Alles aus den Fingern gesogen!)

Obwohl es in der Welt schon Millionen von Hektar von Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen gegeben hat, ist bisher noch kein einziger Fall einer Schädigung aufgetreten.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blauäugig!)

Über die Gefahren kann zunächst nur spekuliert werden. Diese Spekulationen muss man natürlich ernst nehmen, aber es gab bisher noch keine Schäden. Auch das muss man deutlich aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die DFG kritisiert außerdem die einseitige Haftungserklärung sowie die geplante Aufteilung der zentralen Kommission. Sie schreibt abschließend:

„Dadurch würde wissenschaftliches Arbeiten auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.“

Der Vizepräsident der DFG formuliert es noch deutlicher:

„Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten, würde die faktische „Innovation“ auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik darin bestehen, dass diese Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfinden.“

Ich finde, es darf nicht sein, dass wir die Wissenschaft in Deutschland in diesem Bereich praktisch zum Erlahmen bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine derartige Entwicklung trifft im Übrigen auch die über 100 mittelständischen Pflanzenzüchter, die sich in einem schwierigen internationalen Wettbewerb behaupten müssen.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Richtig!)

Auch sie müssten ihre Produktion und ihre Forschung ins Ausland verlegen.

Es darf doch nicht sein, dass wir, weil wir ein gentechnikfreies Deutschland wollen, ein arbeitsplatzfreies Deutschland schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mittel- und langfristig wird es eine weltweite Ausdehnung der Anwendungen der Gentechnik geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!)

Für Deutschland wird es um die Frage gehen, ob wir bei dieser Entwicklung nur Zuschauer sind oder an ihr als echte Beteiligte mitwirken, die dann auch die Standards mitbestimmen,

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder so ein Lobbyist!)

die in der Forschung mitreden, die die Gefahren selbst definieren und rechtzeitig abwenden sowie letztendlich wirtschaftlichen Nutzen ziehen und neue Arbeitsplätze schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bisher überhaupt nicht der Fall! 12 Milliarden Verlust für die USA! Aber das interessiert Sie alles nicht!)

Das Beispiel der Anwendung der Roten Gentechnik in der Arzneimittelherstellung sollte uns eine Warnung sein. Aufgrund unserer ablehnenden Haltung musste Deutschland seine führende Rolle als Pharmastandort an die Briten und viele andere Länder abgeben. Dieses Beispiel sollte sich nicht wiederholen. Deshalb fordere ich im Interesse der Zukunft Deutschlands die Bundesregierung auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit der Union einen neuen zu erarbeiten, der Zukunftschancen für Deutschland eröffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Die im Tagesordnungspunkt 22 genannten Drucksachen können hier unter Angabe der jeweiligen Drucksachen-Nummer gelesen werden

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
 pawlik 22. Juni 2004