Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
15. Wahlperiode, Plenarprotokoll 15/97, Donnerstag, 11.3.2004 zum Antrag "Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken"

Tagesordnungspunkt 8:  Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: "Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken"  – Drucksache 15/2160 –

 

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutige Debatte betrachte, dann erkenne ich, dass wir offenbar ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die För­derung der Biotechnologie in Deutschland. Herr Fell, ich war erstaunt darüber, wie positiv Sie heute bestimmte Formen der Biotechnologie – beispielsweise die gen­technische Erzeugung von Enzymen für die Chemie – bewertet haben. Ich komme darauf noch zurück.
        (René Röspel [SPD]: Wer hat das denn negativ bewertet? – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich habe das nie negativ be­wertet!)

Biotechnologie heißt in der Moderne im Wesentli­chen: gentechnische Arbeit an Kleinlebewesen und an Pflanzen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist nur ein Aspekt!)

– Aber ein wichtiger.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, ein wichtiger, gut!)

Wenn man einmal die Entwicklung der Biotechnologie in Deutschland in den letzten zehn Jahren betrachtet, dann erkennt man einen Höhepunkt, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Union-FDP-Regierung unter Minister Rüttgers den Bio-Regio-Wettbewerb ausgeschrieben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das führte zu einer Aufbruchstimmung und zu Impulsen in Deutschland, und zwar nicht nur in den Regionen, die gewonnen haben, sondern in ganz Deutschland, weil sich überall Forschungsinstitute, Banken und Behörden zusammengesetzt und gefragt haben: Wie können wir jungen Unternehmen helfen, sodass sie vorwärts kom­men?

Die Wirkung dieses Bio-Regio-Wettbewerbs hat auch nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün noch zwei Jahre angehalten. Wenn man sich die Zahl der Un­ternehmensgründungen und die Entwicklung der Unter­nehmen im Bereich der Biotechnologie anschaut, dann stellt man ab dem Jahr 2000 nicht nur eine Stagnation, sondern eine rückläufige Entwicklung fest.

(Jörg Tauss [SPD]: Nein!)

Eine der Ursachen für diese Stagnation und rückläu­fige Entwicklung ist die mangelnde Kapitalversorgung. Die Finanzierung ist schwieriger geworden.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist wahr!)

Gerade im Bereich der Biotechnologie geht es pro Un­ternehmsgründung nicht nur um ein paar Tausend Euro, sondern – ich kann Ihnen Beispiele zeigen – es geht um ein paar Millionen Euro. Erst mit einer solchen Finanzie­rung kann es bei den meisten Unternehmen losgehen. Herr Kollege Fell, Sie waren bei Morphosys und wissen, wie viel Geld dort notwendig war, um die Dinge wirk­lich ans Laufen zu bringen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist richtig!)

 

Ich will Ihnen eine Blitzumfrage des BMBF vom Herbst vergangenen Jahres vorstellen. Die Frage lautete: Wie beurteilen Sie das derzeitige Klima für Biotechfir­men in Deutschland in puncto Beschaffung von Kapital? Sehr gut: 0,0 Prozent; ausreichend: 22,0 Prozent; man­gelhaft: 56,9 Prozent; katastrophal: 21,1 Prozent. Vier von fünf beurteilen das Klima als mangelhaft oder kata­strophal.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – René Röspel [SPD]: Wo steht das in Ihrem Antrag? Wo sind die Vor­schläge?)

– Unser Antrag enthält eine Verbesserung der Finanzie­rung.

(Lachen bei der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Aus Steuermitteln! – Hans-Josef Fell [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja tolle Vor­schläge!)

Union und FDP haben mit verschiedenen Finanz­marktförderungsgesetzen eine Basis aufgebaut, auf der Start-ups auf Dauer finanziert werden und in den Aktien­markt übergehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben das mit Ihren Änderungen wieder zerstört und können dafür jetzt die Früchte ernten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer Investoren Gewinnchancen verweigert, der wird auf Dauer keine Investoren mehr haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Nun beschreibt der Antrag sehr gut – darin sind wir uns einig –, dass Biotechnologie große Chancen in der Medizin, bei der Rohstoff- und Energieerzeugung und bei der Umweltentlastung in sich birgt. Aber schauen Sie doch einmal auf der Homepage unseres Bundesministers für Umwelt nach, was er zu den Möglichkeiten der Bio­technologie im Umweltschutz sagt! Dazu ist überhaupt nichts zu finden. Nur eine lasche Bemerkung: Das muss noch abgewogen und geprüft werden. – Wo ist denn die Aussage des Bundesumweltministers zur Förderung von Enzymen, die zu Rohstoffersparnis und weniger Um­weltschäden und -belastungen führen? Herr Fell, geben Sie ihm einmal Ihr Manuskript, damit er etwas lernt!

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauche ich ihm nicht zu geben!)

In einem Klima, in dem die Freisetzung von gentech­nisch veränderten Pflanzen ständig von der Polizei ge­schützt werden muss,

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Verbraucher sie nicht wollen!)

wird die Forschung nicht gedeihen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will zum Abschluss etwas zu Ihnen, Herr Fell, und den Grünen sagen. Sie haben in der Verteidigungs­politik eine Wende um 180 Grad gemacht: von der For­derung nach Abschaffung der Bundeswehr bis zur Zu­stimmung zum Einsatz in Afghanistan. Machen Sie doch auch in der Gentechnik eine solche Wende und stimmen Sie diesem Antrag zu!

(Michael Kretschmer [CDU/CSU] zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Kom­men Sie zur Vernunft!)

Das ist gut für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.

 

Hierzu Antrag im Bundestag :Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken (9.12.2003), Dr. Mayer einer der Antragsteller der CDU/CSU-Fraktion (pdf)

sowie weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 30.3.2004 Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen (pdf)

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 pawlik 22. April 2004