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Manuskript einer Rede zu "Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behebung des Fachkräftemangels im IT-Bereich" vom 14. März 2002

Auf der zurzeit stattfindenden weltgrößten Computermesse CeBIT wird eine breite Palette neuer technologischer Entwicklungen, Produkte und Dienste für Information und Kommunikation vorgestellt. Die Neuheiten werden unser künftiges Wirtschafts- und Privatleben wesentlich beeinflussen.

Ohne hochspezialisierte Fachkräfte wären all diese Entwicklungen nicht denkbar. Zwar verfügt unser Land durchaus über ein erhebliches Potential ausgewiesener IT-Fachleute und innovativer Unternehmen. Im internationalen Vergleich hat Deutschland auf dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien jedoch großen Nachholbedarf.

Als Reaktion auf diesen Mangel präsentierte Kanzler Schröder vor zwei Jahren seinen "Green-Card"-Vorstoß. Damit verbanden viele Beteiligte Hoffnungen, die sich nur in sehr geringem Umfang erfüllen ließen, wie sich heute bestätigt.

Schon damals musste jedem klar sein, dass die weltweite Anwerbung von IT-Spitzenkräften nur ein dürftiger Notnagel zur Behebung des Fachkräftemangels sein konnte. Auch Kanzler Schröder hätte dies wissen können.

Im IT-Sektor muss unser Land zu aller erst seine eigenen Potentiale ausschöpfen. Nur so können wir eine technologische Spitzenstellung in der Welt behaupten. Und genau in diesem Punkt stehen wir vor einer ganzen Reihe von Defiziten.

  1. Nachholbedarf besteht beispielsweise an unseren Universitäten und Fachhochschulen. Die Kapazitäten und die Attraktivität von Informatik-Studiengängen müssen dringend gesteigert werden. Dazu muss das deutliche Gefälle zwischen den verschiedenen Bundesländern dringend abgebaut werden.

    Bayern hat mit seiner zum 1. Januar 2000 gestarteten High-Tech-Offensive frühzeitig Vorsorge getroffen. Von den staatlichen Fördermitteln aus Privatisierungserlösen in Höhe von ca. 500 Millionen DM hat die CSU-geführte bayerische Staatsregierung gut 50 Millionen Euro allein in die Stärkung der IT-Ausbildung an den bayerischen Hochschulen investiert.

    Dagegen nimmt sich das von Kanzler Schröder vor zwei Jahren angekündigte Informatik-Sofortprogramm für die deutschen Hochschulen mit einem Bundesanteil von lediglich 25 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre überaus bescheiden aus. Dies ist sicher kein ausreichender Beitrag des Bundes zum notwendigen Kapazitätsausbau des Informatik-Studiums in unserem Land.

    Der heutige Bundeskanzler war es auch, der 1996 als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen für die komplette Schließung des Studiengangs Informatik an der Hochschule in Hildesheim verantwortlich war. SPD und Gewerkschaften sollten auch einmal überlegen, welche Wirkung das ständige Gerede zu Beginn der Neunziger Jahre vom Computer als Jobkiller bei Schülern bewirkt hat. Mancher junge Mensch den wir heute bitter notwendig als Informatiker benötigen würden, hat sich durch diese einseitige Stimmungsmache von einem Zukunftsberuf abhalten lassen.
  2. Die Anstrengungen zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs dürfen sich natürlich nicht allein auf den akademischen Sektor beschränken.

    Ebenso erforderlich sind weitere Anstrengungen im Bereich der beruflichen Bildung und der berufsbegleitenden Weiterbildung. Dies hat offenkundig die heimische IT-Branche zunehmend erkannt. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass sie im laufenden Ausbildungsjahr 70.000 Plätze für junge Menschen bereit gestellt hat. Die unionsgeführte Bundesregierung hat 1997 mit der Definition des Fachinformatikers und drei weiteren neuen Berufen im Bereich Information und Kommunikation die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze geschaffen.
  3. Die Rekrutierung von IT-Fachkräften darf sich jedoch nicht nur auf die Jüngeren konzentrieren. So ist es gelinde gesagt erstaunlich, dass trotz des nach wie vor beklagten Fachkräftemangels Tausende gut ausgebildeter Informatik- und EDV-Spezialisten beschäftigungslos sind.

    Deren einziges Handicap scheint in vielen Fällen zu sein, dass sie bereits als zu alt eingestuft werden. Es kann aber doch nicht wahr sein, kreative und gutausgebildete Fachkräfte, die gerade einmal das 40ste Lebensjahr überschritten haben, zum alten Eisen zu zählen.
    Gerade in diesem Punkt darf die IT-Branche nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden, die berufsbegleitende Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter stärker als bisher voranzutreiben.
  4. Und auch die Bundesanstalt für Arbeit ist gefordert. Ein Ansatz bei der überaus diskussionswürdigen Neuausrichtung der Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung sollte deshalb deren engere Verzahnung mit den konkreten Bedürfnissen der jeweiligen Fachbranchen sein.
    Es kann doch wirklich nicht angehen, dass jungen Akademikern vom Arbeitsamt Kurse angetragen werden, die das „richtige Telefonieren für Hochschulabgänger" vermitteln sollen, wie ich kürzlich von einem Briefeschreiber erfahren musste.
  5. Zudem muss das Sozial- und Arbeitsrecht endlich den geänderten Tätigkeitsformen angepasst werden. Gerade in der "Netz-Wirtschaft" gibt es immer mehr Mischformen zwischen dem klassischen Arbeitnehmer herkömmlicher Prägung und der Selbständigkeit.

    Statt den Aufbruch vieler Unternehmenshungriger in die Selbständigkeit zu fördern, haben jedoch SPD und Grüne durch die Regelung zur sogenannten Scheinselbständigkeit notwendige Freiräume eingeengt.

    Erforderlich ist dagegen, im Sozial- und Arbeitsrecht für Ein- und Umsteiger in die Selbständigkeit flexible Übergangsformen zu entwickeln und rechtlich zu verankern.

Noch kurz eine Bemerkung zu einer wirklich erstaunlichen Kreation aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die von Bundesministerin Bulmahn im Oktober letzen Jahres eingesetzte Expertenkommission „Finanzierung Leben-langen Lernens" kann nun wirklich nur als Ausweis von Hilflosigkeit bezeichnet werden.

Dass der dauerhaften Arbeitnehmerfort- und Weiterbildung zur Deckung des Fachkräftebedarfs von morgen eine Schlüsselfunktion zukommt, dürfte sicher schon länger bekannt sein.

Umso mehr ist es ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode dieser lapidaren Erkenntnis statt konkreter Taten nur wieder eine neue Expertenkommission folgen läßt.

Deutschland hat ein großes Potential an gut ausgebildeten, fähigen und arbeitswilligen Menschen, die in der Informations- und Kommunikationsbranche Arbeit und Brot finden könnten. Allerdings geht es nicht nur um die richtige Aus- und Fortbildung sondern auch um die Arbeitsplätze selbst. In der Tat sind in dieser Branche im vergangenen Jahr viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Auf der Cebit wird wieder Optimismus zur Schau gestellt. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings von weiteren Entlassungen gesprochen. Das darf nicht sein. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden. Bürokratische Hürden, die in den letzten drei Jahren aufgerichtet wurden, müssen wieder weg. Da Rot-Grün diesen notwendigen Wechsel in der Politik nicht schafft, werden die Bürger im Herbst den notwendigen Wechsel in der Regierung herbeiführen.

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© pawlik; 15. März 2002