Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm

Plenarprotokoll 15/132, Deutscher Bundestag, Donnerstag, den 21. Oktober 2004

Tagesordnungspunkt 5:
7. EU-Forschungsrahmenprogramm (Drucksache 15/3807)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Kollegin Wicklein dafür danken, dass sie der Union bestätigt hat, ihren Antrag zum richtigen Zeitpunkt eingebracht zu haben. (Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben es getan, damit wir dieses Thema bis zum Jahresende diskutieren können. Ich möchte auch feststellen, dass im Grundsatz weitgehend Übereinstimmung in der Beurteilung des europäischen Forschungsprogramms besteht.

Herr Fell, wenn Sie davon reden, dass die Union keine Vorschläge macht, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass Sie offenbar nichts darüber lesen und auch nicht hören wollen, was der Kollege Braun ausgeführt hat.  (Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es!)

Was Ihre Bemerkung angeht, dass die Grünen die Pflanzenbiologie zum Schwerpunkt machen möchten, ist festzustellen, dass Sie, die Sie das in Deutschland blockieren, sich mit solchen Aussagen lächerlich machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen gar nicht, was das ist! – Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie machen sich lächerlich!)

Wir diskutieren heute über die europäische Forschungsförderung in Rahmenprogrammen. Das 6. Forschungsrahmenprogramm hat ein Volumen von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre, wobei das Anfangs- und das Schlussjahr jeweils als halbes Jahr zählen, sodass das Volumen durch vier zu teilen ist. Das entspricht 5 Milliarden Euro pro Jahr für die europäische Forschung.

Die Kommission hat in einer Mitteilung vom 16. Juni dieses Jahres angekündigt, dass sie die europäischen Forschungsmittel verstärken will. Sie hat wörtlich angegeben: Für alle Maßnahmen zusammengenommen sollen die Mittel verdoppelt werden. – Das ist ein sehr löbliches Vorhaben, aber nur unter einer Bedingung: Die Aufstockung der Forschungsmittel der EU darf keinesfalls zu einer Kürzung der nationalen Forschungsmittel führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit anderen Worten: Die EU muss die notwendigen Mittel aus dem eigenen Haushalt – zum Beispiel aus Strukturmitteln – erbringen.

(Jörg Tauss [SPD]: Aus der Landwirtschaft, Herr Mayer!)

Im Übrigen ist zu hoffen, dass es dem Vorsatz der EU-Kommission zur Verdoppelung der Mittel für die Forschungsförderung nicht ebenso ergeht wie den Wahlversprechungen von Rot-Grün, die auch eine Verdoppelung vorsahen. Mittlerweile ist man schon froh, wenn die Ansätze im Forschungshaushalt unverändert bleiben und nicht verringert werden müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Da seid ihr die Richtigen! Entschuldigt euch mal für Rüttgers! Dann können wir wieder reden!)

In das 7. Forschungsrahmenprogramm will die Kommission zwei neue Bereiche aufnehmen, und zwar die Raumfahrt und die Sicherheit. Das ist vernünftig. Speziell in der Raumfahrt gibt es viele Projekte und Aufgaben, die auf nationaler Ebene nicht lösbar sind, sondern die europäische bzw. internationale Zusammenarbeit erfordern. Deshalb gibt es eine europäische Raumfahrtagentur, die ESA. Ich meine, dass es nur vernünftig ist, wenn sich die EU dieses Themas annimmt. Galileo, ein System von Weltraumsatelliten für die Navigation, ist ja ein Erfolgsbeispiel bzw. wir hoffen, dass es mithilfe der Europäischen Union zu einem solchen wird.

Verstärkten finanziellen Einsatz verlangt auch ein anderes Forschungsgebiet – das hat Frau Flach schon angesprochen –, auf dem wie in der Raumfahrt bestimmte Projekte nur auf internationaler Ebene geschultert werden können. Das ist die Forschung an der Kernfusion zur Energiegewinnung. Zwar wird man erst in einigen Jahrzehnten mit Strom aus der Kernfusion rechnen können. Aber angesichts der Verknappung der Energieressourcen, die nicht nur gegenwärtig sehr aktuell ist, sondern sich auch langfristig als dauerhaft abzeichnet, müssen wir alles tun, um diese neue Stromquelle früher als derzeit geplant zu erschließen.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten schon über 50 Jahre darauf und wir werden noch weiter 50 Jahren warten!)

Die EU muss deshalb den Bau von ITER in Frankreich tatkräftig unterstützen

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut sie doch sowieso!)

und gleichzeitig die begleitende Forschung in Deutschland – hier wird ein wesentlicher Beitrag geleistet – zur Beschleunigung dieses Vorhabens in notwendigem Umfang weiter finanzieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft ist die Förderung der Europäischen Union bisher mehr auf die anwendungsnahe Forschung konzentriert. Die Entwicklung in den USA zeigt aber, dass eine gemeinsame Grundlagenforschung wichtig ist. Deshalb sind die Überlegungen der Europäischen Union zu begrüßen, einen europäischen Forschungsrat zu errichten und ihm die Förderung der Grundlagenforschung zu übertragen. Allerdings muss die Verteilung der Mittel – das möchte ich betonen – nach der wissenschaftlichen Qualität, also nach der Exzellenz, erfolgen, so wie das beispielsweise in der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschieht, und darf nicht nach nationalen Kriterien oder Schlüsseln vorgenommen werden. Nur dann wird man erfolgreich sein und wird der europäische Forschungsraum dem ehrgeizigen Ziel näher kommen, mit den USA auf gleicher Augenhöhe zu sein.

Die europäische Forschungsförderung steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag einen soliden

(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Einen sehr soliden! – Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Jörg Tauss [SPD]: Das war Ironie! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Unterlassen Sie Ihre Ironie da drüben!)

Leitfaden für die Diskussion über die künftige europäische Forschungspolitik vorgelegt. Es geht letztlich um die Stärkung der europäischen und damit auch der deutschen Forschung. Das ist für uns alle eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Die im Tagesordnungspunkt 5 genannten Drucksachen können hier unter Angabe der jeweiligen Drucksachen-Nummer gelesen werden

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 pawlik 22. Okt. 2004