Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Rede im Deutschen Bundestag zum Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 und Stellungnahme der Bundesregierung am 10.4.2003 (Drucksache 15/788)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Frau Bulmahn hat man sich gefragt: Wo ist denn eigentlich die Vision? Junge Menschen, die ihr zugehört haben, haben wohl gemerkt:  Es gab eine Vergangenheitsbewältigung, aber keinen Blick in die Zukunft, der Menschen begeistern könnte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Müntefering, Sie haben hier in schönen Worten – Sie sind ja Meister in Worten und Sprüchen – dargestellt, was Sie alles machen wollen. Das Drama aber ist, dass diesen Worten keine Taten folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch Taten vollbracht!)

Dazu könnte man als Beispiele die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft nennen, denen Sie eine Erhöhung der Zuwendungen versprochen haben. Dieser Haushalt aber zeugt von Kürzungen und Stagnation.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU – Jörg Tauss [SPD]: Die DFG hat einen Aufwuchs! 16 Millionen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)

Wir diskutieren heute über einen Bericht über Innovationen, der von Wissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist. In dem wichtigsten Teil dieses Berichts, den Aussagen zu den Perspektiven der Innovationspolitik, findet sich ein eigenartiger Satz. Ich zitiere:

Die Hinweise zu den Perspektiven für die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik können nicht umfassend sein, denn der Untersuchungsauftrag war begrenzt.

In welcher Weise war er denn begrenzt? Wurden bestimmte Themen zum Tabu erklärt? Es fällt jedenfalls auf, dass im Kapitel „Chemische Industrie“, die als Branche beispielhaft aufgeführt ist, kein einziges Wort über die grüne Gentechnik zu finden ist. Dabei könnte gerade die grüne Gentechnik Deutschland dazu verhelfen, im Bereich der Pharmazie – Deutschland war ja einmal die Apotheke der Welt – wieder an die Weltspitze zu gelangen. Das zu verkünden wäre visionär.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesregierung aber macht hier Konzessionen an die rot-grünen Ökofundamentalisten und behindert die grüne Gentechnik mehr, als sie sie fördert.

Frau Bulmahn hat hier von einer Förderung der Biowissenschaften gesprochen. Hiervon ist die grüne Gentechnik aber ausgenommen. Das ist so, als ob jemand den Motor aufheulen lässt, damit die Leute meinen, jetzt startet er richtig, er aber in Wirklichkeit die Handbremse angezogen hat. Ich finde, mit einer solchen Politik werden wir Deutschland nicht an die Spitze bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei den Innovationen ist die Bundesregierung immer dann auf dem Rückzug, wenn es brenzlig wird, und besonders eifrig, wenn die Schlachten geschlagen sind. Das gilt aber nicht nur für die Innovationspolitik. Als Beispiel nenne ich die rote Gentechnik. Dabei geht es darum, bestimmte Medikamente gentechnisch herzustellen. Solange es hier noch gewisse Unsicherheiten gab, haben die Grünen das mit aller Vehemenz bekämpft. Erst jetzt, da niemand mehr behaupten kann, dass diese Art der Herstellung irgendeinen Nachteil habe, und wo deutlich wird, dass die gentechnische Herstellung von Medikamenten umweltfreundlicher, energiesparender und für die Menschen verträglicher ist, sind Sie dabei und schreiben das auf Ihre Fahne.

Beispiel Transrapid. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Entwicklung der Magnetschwebebahn begonnen. Ein SPD-Bundeskanzler fährt nach China und lässt sich bejubeln. Als es aber darum ging, die Strecke Hamburg–Berlin, die beste Strecke auf der Welt für den Transrapid, zu bauen, sind Sie weggetreten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulla Burchardt [SPD]: Jetzt sind Sie auch weggetreten, Herr Mayer!)

Es ist zu befürchten, dass sich dieses Trauerspiel beim Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wiederholt.

Ein weiteres Beispiel für die Innovationsfeindlichkeit von Rot-Grün ist die Verteufelung von allem, was mit Radioaktivität zu tun hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie den Weg weg vom Öl wirklich ernsthaft beschreiten wollen, dann müssen Sie nicht nur die Erneuerbaren Energien fördern – wir sind uns einig, dass dies nötig ist –, sondern dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Deutschland seine Spitzenstellung in der Kernfusionsforschung behält, und diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit wir in 100 Jahren ein Ergebnis haben!)

Es ist doch bezeichnend, dass bei ITER, einem großen internationalen Projekt der Kernfusionsforschung, das uns befähigen soll, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf diesem Wege Strom zu erzeugen, niemand mehr an Deutschland denkt. Es traut sich niemand mehr, Deutschland als Standort vorzuschlagen, weil Rot-Grün diese Technik von vornherein verteufelt.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der zweiten Hälfte müssen die Probleme gelöst sein!)

Ich finde, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden im gesamten Bereich der Kerntechnik bald zum Entwicklungsland. Es wird in Deutschland bald niemand mehr geben, der kerntechnische Anlagen bauen, betreiben oder entsorgen kann.

(Beifall der Abg. Heidi Wright [SPD] – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut so!)

Das müsste eigentlich allen zu denken geben.

Der Bericht der Wissenschaftler zeigt eine Reihe von weiteren Mängeln auf – das Thema Bürokratieabbau zum Beispiel ist schon angesprochen worden –, aber die Stellungnahme der Bundesregierung ist sehr dürftig. Sie besteht vielfach aus Worthülsen, so wie die Rede der Ministerin, beginnt allerdings mit einer richtigen Feststellung:

Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands bestimmt über die Erfolge deutscher Unternehmen im internationalen Technologiewettbewerb. Sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Dem kann ich nur zustimmen. Aber wenn man sich im Umkehrschluss die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen anschaut, kann man doch nur feststellen: Diese Bundesregierung hat in der Innovationspolitik versagt. Deshalb sage ich: Die vordringlichste Innovation, die wir in Deutschland brauchen, ist eine neue Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 11. April 2003