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Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/64 vom 26.9.2003

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig im Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren (Zusatztagesordnungspunkt 7)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): In der heutigen Debatte geht es um einen wichtigen Bereich der deutschen Forschung, um die Ressortfor­schungseinrichtungen des Bundes. Darunter versteht man die Forschungseinrichtungen des Bundes, die nicht dem Forschungsministerium, sondern anderen Bundes­ministerien zugeordnet sind.

Der Faktenbericht 2002 zum Bundesbericht For­schung 2000 des Bundesforschungsministeriums weist bei den Ausgaben des Bundes für Forschung und Ent­wicklung in den letzten beiden Jahren ein Soll von rund 9 Milliarden Euro auf. Davon entfallen rund 3 Milliar­den Euro auf die Ressortforschung. Von der Ressortfor­schung entfallen etwa 1,2 Milliarden Euro auf den Be­reich des Verteidigungsministeriums. Dieser Bereich unterliegt weitgehender Geheimhaltung und muss des­halb von vornherein von der öffentlichen Evaluierung ausgenommen werden. Außerdem erfüllen die For­schungsanstalten, die den Bundesministerien angeglie­dert sind, auch administrative Aufgaben. Die Ausgaben hierfür sind von den Ausgaben für die eigentliche For­schung ebenfalls abzurechnen.

Wenn man unterstellt, dass die Ausgaben für adminis­trative Aufgaben ca. ein Drittel des Ausgabenvolumens in Anspruch nehmen, so bleibt immer noch ein Betrag von rund 1,2 Milliarden Euro, der für die allgemeine wissenschaftliche Forschung und Entwicklung zur Ver­fügung steht. Das ist ein Betrag, der genauso hoch ist wie die Ausgaben des Bundes für die Grundfinanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen For­schungsgemeinschaft sowie der Fraunhofer-Gesell­schaft zusammengenommen. Es handelt sich also nicht um eine Bagatellgröße, sondern um ein gewaltiges Fi­nanzvolumen, das die besondere Aufmerksamkeit von Regierung, Parlament und Öffentlichkeit verdient.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Ressortfor­schungseinrichtungen der Bundesministerien einer Eva­luierung zu unterwerfen. Evaluation heißt Bewertung. Einer Bewertung wird in unserer heutigen Zeit grund­sätzlich vieles unterworfen. Die Leistung eines Arbeit­nehmers wird unter anderem durch seinen Lohn bewer­tet. Je mehr Geld im Spiel ist, desto höher werden in der Regel die Anforderungen und desto genauer erfolgt die Bewertung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb gerade die Ressortforschung, bei der es unter anderem um sehr viel Geld geht, hiervon ausgenommen werden sollte.

Die Vorteile der Bewertung von Forschungseinrich­tungen sind vielfaltig. Evaluierung ist in gewisser Weise Erfolgskontrolle. Sie hat aber eine Reihe zusätzlicher Ef­fekte. Mit der Evaluierung ist immer auch eine Bestands­aufnahme und kritische Auseinandersetzung des Betrof­fenen mit seinem Tun verbunden. Speziell im Bereich der Forschung ist beispielsweise ein wichtiges Charakte­ristikum herausragender Forschung deren internationale Sichtbarkeit. Schließlich sind die Bewertung und der Vergleich mit Vergleichsgruppen ein Anreiz zu Wettbe­werb, zu Spitzenleistungen und zu hoher Effizienz. Ge­rade in einer Zeit knapper Finanzen ist höchste Effizienz gefordert.

Nur eine Evaluierung, also eine Bewertung der Tätig­keit der Ressortforschungseinrichtungen durch unabhän­gige Gremien, kann sicherstellen, dass die Forschungs­leistung der Institute gestärkt, dass „Defizite aufgedeckt und Reformen angestoßen“ werden. Bestes Beispiel für die Richtigkeit dieser These ist die Leibniz-Gemeinschaft. Die Leibniz-Gemeinschaft ist – neben der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren – Vorreiter auf dem Gebiet erfolgreicher Evaluierung. Seit zwei Jah­ren ist bei der Leibniz-Gemeinschaft ein eigener Senats­ausschuss für die Evaluation verantwortlich. Die Mitglie­der bestehen unter anderem aus Vertretern des Bundes und der Länder sowie aus Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland. Jede der 80 Leibniz-Einrichtungen wird spätestens im Siebenjahresrhythmus bewertet. Die jewei­ligen Ergebnisse dienen als maßgebliche Beratungsgrund­lage, wenn die Bund-Länder-Kommission über die wei­tere Förderung der Forschungs- und Serviceinstitute berät. Nach Ansicht der Leibniz-Gemeinschaft ist diese Art der Evaluation eine unerlässliche Voraussetzung für die lebenswichtige Qualitätssicherung der Forschung.

Der Erfolg gibt der Leibniz-Gemeinschaft Recht. Das Beispiel zeigt, dass die Evaluierung auch auf den Be­reich der Ressortforschung übertragen werden muss. Ich halte daher die im Antrag geforderte Evaluierung der Ressortforschung – mit Ausnahme des Verteidigungsbe­reiches und des administrativen Anteils – für dringend geboten.

Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, die Ressortforschungsanstalten systematisch zu evaluieren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass damit auch ein Desinteresse an dieser Forschung besteht oder dass die Bundesregierung die wissenschaftliche For­schung in diesem Bereich gängeln will. Eine Gängelung kann aber nie zu wissenschaftlichen Höchstleistungen führen.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, diesen Teil der Ressortforschung – mit Ausnahme des Verteidi­gungsbereiches und des administrativen Anteils – syste­matisch evaluieren zu lassen und damit das hervorra­gende Leistungspotenzial dieser Einrichtungen voll auszuschöpfen und zu fördern.

 

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© pawlik; 2. Oktober 2003