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Pressemitteilung vom 13.4.2000:

Dr. Martin Mayer, MdB (CSU): Wirksamer Tierschutz ohne Grundgesetzänderung

Ich habe heute im Deutschen Bundestag aus folgenden Gründen die Aufnahme eines Staatsziels "Tierschutz" in das Grundgesetz abgelehnt.

Ein wirksamer Tierschutz hat für mich einen hohen Stellenwert. Tiere sind Teil der Schöpfung, deren Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist. Daher habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion stets an der Verbesserung des deutschen Tierschutzgesetzes aktiv mitgewirkt. Deutschland hat weltweit eines der strengsten Tierschutzgesetze.

Eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist aber deshalb problematisch, weil dadurch Entscheidungen vom Parlament auf die Gerichte verlagert würden. Ich will jedenfalls nicht, dass durch ein Gerichtsurteil die Krebsforschung oder andere medizinische Forschungsbereiche aus Deutschland verbannt werden. Grundsätzlich halte ich es für falsch, wenn die Entscheidung über politische Fragen von den Parlamenten auf die Gerichte verlagert wird. Wenn es konkreten Handlungsbedarf zur Regelung des Tierschutzes gibt, muss darüber im Wege gesetzgeberischer Maßnahmen befunden werden.

Die Regierung Schröder hat seit ihrem Amtsantritt nichts für den Tierschutz getan. Darüber wollte sie mit der Grundgesetzänderung hinwegtäuschen. Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere Verbesserungen des Tierschutzes auf internationaler Ebene und die konsequente Durchsetzung des bestehenden Tierschutzrechtes einsetzen. Dies haben wir in einem zur heutigen Bundestagssitzung eingebrachten Entschließungsantrag klargestellt.


Nachfolgend Text des Entschließungsantrages der Fraktion der CDU/CSU vom 12.4.2000:

Deutscher Bundestag Drucksache 14/3197 vom 12.04.2000 14.Wahlperiode

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksachen 14/282,14/3165 –

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes konkrete Initiativen –sowohl in Deutschland als auf europäischer Ebene – auf den Weg zu bringen.

Der Schutz der Tiere ist im Schutz der natürlichen Lebensgrundlage in unserer Verfassung bereits verankert. Die Einführung einer gesonderten Staatszielbestimmung Tierschutz in das Grundgesetz verbessert den Tierschutz nicht und wird deshalb als nicht zielführend abgelehnt.

Berlin, den 12.April 2000

Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion

 

Begründung

Der Deutsche Bundestag achtet die Tiere als Mitgeschöpfe und ist sich seiner Verantwortung für ihr Leben, eine tiergerechte Haltung und damit auch ihr Wohlbefinden bewusst.

Tiere sind Teil unserer Lebenswelt, Quell von Freude für viele Menschen. Deshalb gehört Tierschutz zu einer humanen Gesellschaft, die Mitgefühl mit Tieren zeigt, die Tierquälerei nicht duldet, sondern ächtet.

Tierschutz ist seit langem ein fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Dem Tier als lebendem und fühlendem Wesen kommt damit schon jetzt eine hervorgehobene Stellung zu.

Auch das Grundgesetz bringt schon heute den Tierschutz-Gedanken zum Ausdruck. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 20 a Grundgesetz) ist im weiteren Sinne der gesamten Schöpfung verpflichtet. Ganz konkret gibt die Verfassung dem Gesetzgeber die gesetzliche Regelung eines wirksamen Tierschutzes auf (Artikel 74 Abs.1 Nr.20 Grundgesetz): Konkretes, praktisches Handeln zum Schutz der Tiere ist Pflicht.

Deshalb wurde unter früheren Bundesregierung der Tierschutz mehrfach, zuletzt 1998,erheblich verbessert. Das Tierschutzgesetz hat den ausdrücklichen Zweck, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, wie die Vorgängerregierung weitere praktische Initiativen für den Tierschutz auf den Weg zu bringen, sowohl in Deutschland als in Europa und bei den WTO-Verhandlungen.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört in der Europäischen Union zu den Ländern mit den strengsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Was wir erreicht haben, muss auch in Europa verwirklicht werden.

Der Deutsche Bundestag darf in der Gesetzgebung die europäische Ebene nicht weiter aus ihrer überfälligen einheitlichen Regelungsverpflichtung für die anderen europäischen Mitgliedstaaten entlassen, indem er sich mit einer Änderung des Grundgesetzes von der inzwischen erreichten Einvernehmlichkeit entfernt.

Stattdessen sind weitere, praktische Initiativen zur einheitlichen Verbesserung des Tierschutzes in Europa erforderlich. Die Bundesregierung hat hier eine große Aufgabe, die kraftvoll angegangen werden muss. Leider ist sie in den letzten eineinhalb Jahren dieser Aufgabe nicht gerecht geworden.

Probleme und Missstände im Tierschutz ergeben sich nicht in erster Linie aus unzureichenden rechtlichen Regelungen, sondern aus einer Missachtung des Gesetzes und vor allem beim grenzüberschreitenden Transport von Tieren. Verbesserungen für den Tierschutz werden darum nicht nur durch weitere Rechtsnormen gefördert, sondern gerade die praktische Durchsetzung der bestehenden und durch die Schärfung des Problembewusstseins der Menschen, deren Obhut Tiere in unserer Gesellschaft anvertraut sind.

Darum setzt sich der Deutsche Bundestag auch weiterhin für eine stetige, konkrete und praktische Verbesserung des Tierschutzes auf nationaler wie europäischer Ebene ein. Eine weitere Erwähnung der Tiere im Grundgesetz nützt dem Tierschutz nicht. Ein Gesetzgeber, für den Tierschutz ohnehin einen hohen Stellenwert hat, sollte konkret Gesetze zur weiteren Verbesserung des Tierschutzes erlassen oder ändern oder –auf europäischer Ebene –auf Änderungen hinwirken statt sich selbst mit einer Verfassungsänderung einen Gesetzgebungsauftrag zu erteilen und lediglich den Anschein zu erwecken, als sei alleine hierdurch schon ein noch wirksamerer Tierschutz garantiert.

Der Deutsche Bundestag lehnt die Einführung einer gesonderten Staatszielbestimmung Tierschutz in das Grundgesetz daher ab.

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© pawlik; 18. Mai 2000