Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Dr. Martin Mayer:

Manuskript der Rede des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe Dr. Martin Mayer im Plenum des Deutschen Bundestags zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002, Einzelplan 30 (Bildung und Forschung), am
29. November 2001

 

Allgemein

Die Haushaltsdebatte ist üblicherweise eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung. Ich möchte deshalb heute auf einige offensichtliche Mängel in der Bildungs- und Forschungspolitik dieser Bundesregierung hinweisen.

Da ist die im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung in fünf Jahren, die bisher in keinem Haushaltsjahr verwirklicht wurde. Gestern hat der Bundeskanzler von bescheidenen 15 Prozent gesprochen.

Es gibt bei dieser Bundesregierung ganz offensichtlich auch im Bildungs- und Forschungsbereich erhebliche Diskrepanzen zwischen Ankündigung und Wirklichkeit.

 

Bildung, Innovation, Wissenschaft und Technik sind aber von zentraler Bedeutung für die künftigen Lebenschancen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und bestimmen über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Aufgrund dieser richtigen Erkenntnis hat die Bundesregierung bei Amtsantritt einen "Aufbruch für Innovation und Bildung" angekündigt. Heute wissen wir: Die neue Bildungs- und Forschungsministerin hat zwar gute Initiativen ihres Vorgängers Rüttgers fortgeführt, weiterentwickelt und ergänzt. Der Aufbruch in ein neues Zeitalter ist aber ausgeblieben.

Von der Euphorie der ersten Monate ist wenig übrig geblieben.
Der letzte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands stellt nüchtern fest: "Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen steht die nachhaltige Festigung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im weltweiten Technologiewettbewerb noch aus". Der Bericht erinnert an die nach wie vor bestehenden "Schwächen im Bildungswesen", die erhebliche Nachwuchsprobleme mit sich bringen.

  

Greencards

Diese Nachwuchsprobleme möchte die Bundesregierung mehr und mehr mit der Ausgabe von Greencards lösen. Der neueste Vorschlag des Bundesarbeitsministers, Greencard für Pflegefälle ist ein Beweis dafür:

Sie wird von den betroffenen Pflegebedürftigen sicher begrüßt,

sie ist aber eine Bankrotterklärung für die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik in diesem Sektor.

Unter den 4 Millionen Arbeitslosen müssen doch einige 10.000 sein, die für so einen Beruf zu begeistern und umzuschulen sind.

Forschung

Stammzellenforschung

Nachricht aus den USA zum Klonen von menschlichen Zellen hat erneut aufgeschreckt. Ich will aber nicht über das Klonen reden, sondern über die Stammzellenforschung, über die der deutsche Bundestag bald eine Entscheidung treffen muss.

Das europäische Parlament hat mittlerweile mit Mehrheit entschieden, dass die Mittel des 6. Forschungsrahmenprogramms für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen verwendet werden dürfen, sofern die Rechtslage der Mitgliedsstaaten dies erlaubt.

Die Fragen ‚Was darf der Mensch? Was dürfen Forscher?‘ müssen nun auch in Deutschland gestellt und beantwortet werden.

Für die CDU/CSU kann ich zu diesem Thema vorweg feststellen: Der Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens hat für uns den höchsten Stellenwert.

Was die Forscher dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob der frühe Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst ab der Einnistung als menschliche Person im Sinne von Artikel 1 des Grundgesetzes anerkannt wird.

Ich neige nach reiflicher Abwägung mehr zur zweiten Möglichkeit, zur Einnistung, weil

Die Entscheidung über die Frage, wann der Embryo eine menschliche Person ist und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, wird jedes Mitglied des Deutschen Bundestages treffen müssen. Bei dieser Entscheidung spielt für viele auch die Haltung der Kirchen eine große Rolle. Ich habe mich sehr eingehend mit der Haltung der katholischen Kirche auseinandergesetzt, weil ich dieser Kirche als treues Mitglied angehöre.

Die katholische Kirche stellt sich auf den Standpunkt, bereits die befruchtete Eizelle sei eine menschliche Person. Ihr müsse deshalb auch der volle Schutz von Artikel 1 Grundgesetz (Schutz der Menschenwürde) und Artikel 2 Grundgesetz (Schutz des Lebens des Menschen) zukommen. Aus dieser Haltung leitet sie ihre generelle Ablehnung der Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen ab.

Nun hat die Kirche ohne den geringsten Zweifel Auftrag und Verpflichtung, den Hilflosen und Schwachen, zu denen auch die vorgeburtlichen Menschen gehören, beizustehen. Dieser Auftrag ergibt sich für jedermann offenkundig aus dem Evangelium.

Bei der Frage aber, ob ein Embryo ab der Befruchtung oder ab der Einnistung als menschliche Person zu betrachten ist, kann die Kirche nicht die gleiche Autorität für sich beanspruchen. Aus dem Evangelium kann in diesem Fall nicht die geringste Erkenntnis abgeleitet werden. Auch die Kirche muss daher mit der Kraft ihrer Argumente überzeugen. Ich kann deshalb meine Kirche nur inständig bitten, den beiden katholischen Theologen (Johannes Gründel und Christian Kummer) in Deutschland, die nach meiner Kenntnis den offiziellen Standpunkt der Kirche vorsichtig hinterfragen , mehr Gehör zu schenken.

Die Festlegung eines Zeitpunktes, ab dem ein Embryo eine menschliche Person ist, ist übrigen immer eine Setzung durch den Menschen, bei der man je nach Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und Gewichtung der Argumente zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Die jahrhundertelange Diskussion um die Beseelung des Menschen in der katholischen Kirche ist ein Beweis für die Abhängigkeit der Betrachtung vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Im Lichte vieler neuer Erkenntnisse der Biomedizin ist es dringend geboten, die bisherige Argumentation zu überprüfen. Das gilt auch gegenüber Aussagen von Verfassungsjuristen aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Die weltweite Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen kann zu einem Durchbruch führen, der die Medizin revolutioniert. Mancher Ratgeber, der uns jetzt dazu drängt, diese Forschung nicht zu erlauben, wird uns dann, wenn irgendwo auf der Welt - in den USA, GB, Schweden, Israel, Australien, Indien - dieser Durchbruch gelingt, fragen, warum wir die Entwicklung nicht richtig und nicht rechtzeitig erkannt haben. Deshalb muss jeder in diesem Haus nach seinem eigenen, wohlabgewogenen Urteil abstimmen.

Die Bundesregierung ist auch in dieser Frage handlungsunfähig.

Sie hat in dieser entscheidenden Frage der medizinischen Forschung aus jetziger Sicht keine eigene Mehrheit.

Es ist unstrittig, dass wir in Deutschland ein hervorragendes System der Organisation und Finanzierung von Wissenschaft und Forschung haben:

Universitäten, die Max-Planck-, Helmholz-, Frauenhofer- und Leibnitz-Gesellschaft, sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Dennoch gibt es viele Alarmmeldungen:

 

VfA-Studie

"Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für die pharmazeutische Industrie eingebüsst und liegt nur noch im Mittelfeld." Dies wird in einer Studie der BCG (Boston Consulting Group) festgestellt, die diese Woche vorgestellt wurde. Gründe hierfür sind hauptsächlich die Defizite bei der biomedizinischen Grundlagenforschung und bei der klinischen Forschung.

Um wieder an die Spitze zu gelangen, brauchen wir dringend :

- eine Aufstockung der Mittel für die Förderung der Grundlagenforschung,

- eine andere Verteilungspraxis der Fördermittel, nämlich leistungsorientiert,

- eine bessere Ausbildung: modulare Studiengänge, die den internationalen Standards angepasst und flexibler sind.

Die Studie zeigt die erschreckende Tatsache, dass trotz der guten Rahmenbedingungen in Deutschland und der hohen Facharzt- und Patientendichte klinische Forschung zu selten durchgeführt wird. So gibt es in den USA doppelt so viele Veröffentlichungen hochwertiger Studien, in Großbritannien sogar fünf mal so viele. Das muss sich ändern.

 

Grüne Gentechnik

Die negative Haltung der Grünen zieht sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik der Bundesregierung. Auch bei der grünen Gentechnik herrscht ein frostiges Klima in Deutschland.

Dabei sind Bio- und Gentechnik für die Ernährung, Gesundheit und Umwelt eine Schlüsseltechnologie des neuen Jahrhunderts.

Während die EU-Kommission neue Initiativen (Interim Plan of Action) ergreift und positive Signale aus anderen Regionen dieser Welt kommen, herrscht bei uns Stillstand.

Während EU-Verbraucherkommissar Byrne und sein Kollege Fischler dazu aufgerufen haben, Europa solle weltweit eine Führungsrolle in der Diskussion über gentechnisch veränderte Organismen übernehmen, hat der Bundeskanzler seine einst geplante Initiative, die eine neue Art gesellschaftlicher Diskussion auslösen sollte, im Januar 2001 'vorübergehend ausgesetzt'. Seither hat man nicht mehr davon gehört.

Während die EU-Kommission in ihrem im September vorgestellten Konsultationspapier "Eine strategische Vision für Biowissenschaften und Biotechnologie" zur Abgabe von Stellungnahmen aufruft damit alle EU-Bürger, Verbände und Unternehmen mit einbeziehen will, forciert unser Umweltminister zusammen mit unserer Verbraucherschutzministerin das Auseinanderklaffen der Zulassungssituation in den USA und Europa.

Was nützt der Branche eine breite Forschungsförderung aus dem Hause Bulmahn, was nützen bessere staatliche Rahmenbedingungen für die Gründung neuer Unternehmen aus dem Hause Müller und Eichel, wenn der entscheidende Schritt - die Vermarktung von Biotech-Produkten - durch Teile der Bundesregierung blockiert wird?

 

Ich fordere Sie, Frau Ministerin Bulmahn, auch hier dazu auf, sich nicht von Ihren grünen Ministerkollegen stoppen zu lassen, sondern für die Grüne Gentechnik viel vehementer als bisher geschehen einzutreten.

Fusionsforschung

Ein ähnliches Szenario zeigt sich bei der Fusionsforschung:

Eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die Weltenergieversorgung. Neue Energiequellen müssen durch eine verantwortungsvolle Vorsorge erschlossen und entwickelt werden.

Dazu zählt vor allem die Kernfusion, bei der der physikalische Vorgang der Verschmelzung von Atomkernen, der in der Sonne natürlich abläuft, auf der Erde künstlich nachvollzogen und zur Energieerzeugung genutzt werden soll. Die Vorteile der Kernfusion liegen auf der Hand: Die benötigten Grundstoffe sind in nahezu unbegrenzter Menge vorhanden; es entstehen kaum Schadstoffe wie bei der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas und die Energieerzeugung birgt wesentlich weniger Risiken als die Kernspaltung. An der Kernfusion wird weltweit bereits seit vier Jahrzehnten intensiv geforscht. Die deutsche Fusionsforschung hat einen wesentlichen Anteil am europäischen Erfolg. Die EU fördert diese Forschungsarbeiten mit einem außergewöhnlich hohen Anteil. Deutschland erhält aus dem europäischen Fusionstopf einen überproportionalen Anteil. Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Grünen für eine Kürzung der europäischen Mittel eingesetzt haben. Die letzte Entscheidung fällt im Europäischen Ministerrat. Ich fordere die Bundesforschungsministerin auf, sich für eine Erhöhung der Mittel entsprechend dem Beschluss des europäischen Parlaments einzusetzen.

 

Forschungsreaktor

Grüne Blockadepolitik gefährdet auch eine wichtige Forschungseinrichtung, die in diesem Sommer fertiggestellt worden ist: den FRM II als Neutronenquelle für die deutsche und internationale Forschung.

Die Gemeinschaft der Wissenschaftler in Deutschland und auf der Welt wartet darauf, dass dieses Projekt genutzt werden kann.

Die Neutronenquelle in Garching bei München ist eine wichtige Voraussetzung für neue Erkenntnisse in der Materialkunde, der Physik, der Biologie und der Medizin. Sicherheitsfragen sind minutiös geprüft worden. Der Reaktor ist fertig, er könnte in Betrieb gehen. Wissenschaftler aus Deutschland könnten mit ihren Forschungsarbeiten beginnen. Sie könnten, wenn nicht ein BMU mit ideologischen Scheuklappen die 3. Teilgenehmigung, die Betriebsgenehmigung mit immer neuen Schikanen verzögern würde.

Das kostet Millionenbeträge, die verpulvertes Geld sind.

Das ist skandalös angesichts der Tatsache, dass wir in der Forschung jede Mark bitter nötig haben.

Viel schlimmer sind aber noch andere Folgen der ideologisch bedingten, schikanösen Genehmigungspraxis des grünen Bundesumweltministers: Viele Forscher, die mit ihren Arbeiten beginnen wollten, können und wollen die schikanösen Verzögerungen des BMU nicht abwarten und wandern ab. Diese jungen Leute werden an den neuen Forschungsstätten außerhalb Deutschlands die Botschaft verbreiten, dass man in Deutschland wegen eines grünen Ideologen in der Bundesregierung bei Forschungsinvestitionen unberechenbar geworden ist.

Der BMU fügt dem Forschungsstandort Deutschland großen Schaden zu.

Deshalb muss diese rot-grüne Bundesregierung abgelöst werden.

 

 

 

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© pawlik; 30. Nov. 2001