Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Nr.: 20/2000 Berlin, 17. Januar 2000

BAföG-Reform / Koalitionsstreit

Dr. Mayer: BAföG-Reform – das nächste gebrochene Versprechen!

Zum jüngsten Koalitionsstreit um eine umfassende BAföG-Reform infolge der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, es komme nur eine schrittweise Reform der Ausbildungsförderung in Betracht, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

BAföG-Reform ist der nächste eklatante Fall gebrochener Versprechen durch die rot-grüne Koalition. Schröders Ankündigung, die Ausbildungsförderung lediglich schrittweise zu reformieren und ein entsprechendes Gesetz in diesem Jahr nicht mehr zu verabschieden, entlarvt anderslautende Aussagen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag als plumpen Stimmenfang und massiven Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden. Dass sich die Grünen nun lautstark gegen den Wortbruch zur Wehr setzen, belegt nur ihren offenbar begrenzten Einfluss auf die von ihnen mitgetragene Regierungspolitik.

Die erneute Vertagung einer umfassenden BAföG-Reform ist zugleich eine schallende Ohrfeige für Bundesbildungsministerin Bulmahn, die mit ihren ursprünglich bis zum Ende des letzten Jahres zugesagten Plänen für eine BAföG-Reform endgültig gescheitert ist.

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik ist einmal mehr offensichtlich geworden.

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© pawlik; 19. Jan. 2000