Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!


Plenarprotokoll 14/23 vom 26.2.1999 Deutscher Bundestag:

Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Als letzter in der Debatte hat jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer das Wort.


Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln, vollzieht eine routinemäßige Anpassung. Es handelt sich um keine Reparatur, sondern im Grunde um eine routinemäßige Anpassung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Routinereparatur!)
Die Union stimmt dem im Grundsatz zu. Wenn Sie, Frau Ministerin, hier von einer Trendwende sprechen, dann kann ich nur sagen, Sie haben sehr bescheidene Ansprüche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Der Gesetzentwurf ist nämlich wahrlich kein Anlaß, um Weihrauchfässer zu schwingen oder Lorbeerkränze zu binden. Der Mehrbetrag von 20 DM, den die Studierenden bekommen sollen, wird nämlich den Studenten durch die Beschlüsse der Koalition zur Scheinökosteuer sehr schnell wieder aus der Tasche genommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Am Ende der Rechnung wird für viele ein Minus bleiben. Die groß angekündigte Strukturreform ist auf Herbst verschoben. Das hat vielleicht auch etwas Gutes, weil damit genügend Zeit bleibt und zumindest eine gewisse Chance besteht, daß sie etwas solider wird als all die Gesetze, die die Koalition bisher unter selbstgewähltem Zeitdruck verabschiedet hat und die letztlich zum Schaden der Nation durchgepeitscht worden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung des Bundes, die diesen Namen wirklich verdient, wird nur dann gelingen, wenn wir alle unsere fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen. Dazu gehört, daß wir die Grundsätze vorurteilsfrei diskutieren. Als Grundvoraussetzung gehört dazu auch, daß wir die Meister- und Hochschulausbildung in der staatlichen Förderung gleich behandeln, weil das, was gleich ist, auch gleich behandelt werden muß. Die Ausbildungsgänge haben unterschiedliche Zeitabläufe und unterschiedliche Anteile theoretischer Ausbildung. Aber der Teil der theoretischen Ausbildung, wo der Meister genauso wie der Student kein Geld verdient, muß gleich behandelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die frühere Koalition hat ja mit dem Meister-BAföG einen Einstieg geschaffen. Ich meine, daran sollten wir festhalten. Einigkeit besteht auch darin, daß niemand, der eine entsprechende Begabung und den Fleiß mitbringt, aus Geldmangel an einer Ausbildung gehindert werden soll. Der Leistung des Staates muß aber auch eine entsprechende Gegenleistung des Geförderten gegenüberstehen. Diese Gegenleistung besteht darin, daß er einen seiner Begabung entsprechenden Ausbildungsgang ernsthaft und mit Fleiß betreibt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Walter Hirche [F.D.P.]: Ja, von Leistung war bisher noch nicht die Rede! - Gegenruf von der SPD: Elite nach vorn!)
Die Ernsthaftigkeit, mit der jemand einen Ausbildungsgang betreibt, muß mit laufenden - ich sage: in der Regel jährlichen - Leistungsnachweisen dokumentiert werden. Diese Leistungsnachweise liegen auch im Interesse der Studierenden selbst, denn so können sie rechtzeitig erkennen, ob ihr Studiengang ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Wie in fast allen Systemen der Sozialleistungen kann auch die staatliche Ausbildungsförderung vor einer allzu großzügigen Ausnutzung der Solidargemeinschaft letztlich nur dadurch geschützt werden, daß wir ein gewisses Maß an Eigenleistung und Eigenbeteiligung von den Betreffenden fordern. Dies ist ein Hilfsmittel, um eine vernünftige Verwendung von Steuergeldern zu erreichen und entspricht auch - dieser Punkt ist noch viel wichtiger - dem Subsidiaritätsprinzip; denn jeder sollte, wenn er oder seine Familie dazu in der Lage ist, zunächst sich selbst helfen, bevor er nach der Gemeinschaft ruft. Es entspricht auch unserem christlich-abendländischen Menschenbild, daß jeder in erster Linie zunächst einmal für sich selbst Verantwortung trägt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken. Es sind schon einige vorgelegt worden. Ich füge hinzu, daß wir bereit sind, darüber nachzudenken, ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder - wie bisher - über die Eltern gegeben wird. Über diesen Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken.
(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)
Im Zusammenhang mit der BAföG-Strukturreform möchte ich zwei Sätze aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren: Auf lange Sicht wird eine neue BAföG-Regelung den Weg für Studiengebühren ebnen. Je näher eine gerechte Ausbildungsförderung rückt, um so näher rücken damit auch Studiengebühren. Dieser Kommentar macht deutlich, daß, wenn eine vernünftige Regelung für bedürftige Studierende getroffen wird, Studiengebühren ein Element der Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung sein können. Die ideologische Festlegung der SPD auf ein Verbot von Studiengebühren bringt die Strukturreform in einem wichtigen Punkt von vornherein zum Scheitern. Deshalb sollten Sie von dieser ideologisch festgelegten Position abrücken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Im Zusammenhang mit dem eben zitierten lesenswerten Kommentar möchte ich darauf hinweisen, daß die Frau Ministerin mit Blick auf die 18. BAföG- Novelle von "gröbsten Schweinereien" spricht. Ich bitte Sie, diese Äußerung zurückzunehmen.
(Zurufe von der SPD: Das war so! - Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Als Bildungsministerin sind Sie auch dem Stil der politischen Auseinandersetzung verpflichtet und sollten insoweit ein Vorbild sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Zuruf von der SPD: Herr Mayer, sagen Sie das mal Herrn Kollegen Austermann!)
Insgesamt kann eine Reform der finanziellen Ausbildungsförderung nur dann gelingen, wenn sie in eine entsprechende Gesamtreform eingebettet ist. Ich kann dies jetzt nicht im einzelnen ausführen, will aber sagen, daß die Hochschulen durch Elemente des Wettbewerbs und mit Leistungsanreizen effizienter gestaltet werden müssen. Der Weg, den die unionsgeführte Koalition mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorgezeichnet hat, muß weiter gegangen werden. Eine Verfestigung von Strukturen und der Abbau von Leistungsanreizen und Elementen des Wettbewerbs, wie von der neuen Koalition im letzten Vierteljahr im Bereich der Sozialgesetze durchgeführt, läßt für die Reform des Hochschulwesens und des BAföGs nichts Gutes erahnen. Deshalb rufe ich Ihnen von der Koalition zu: Schwören Sie dieser rückwärtsgerichteten Politik ab
(Lachen bei der PDS) und verwirklichen Sie mit uns gemeinsam, was Sie vor den Wahlen versprochen haben, nämlich Innovation, Ini- tiative und Kreativität zu fördern!
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


Home
Zurück
Stichworte
Briefkasten
© pawlik; 29. Sept. 1999