Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!



Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Simone Probst MdB, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 1.6.99 zur schriftlichen Frage vom 21.5.99:

Welche Auswirkungen hat der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 02. März 1999 -Az.2BvF1/94- auf die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern im Genehmigungsverfahren für den Forschungsreaktor München II?

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 ist § 7 Abs. 2a des Atomgesetzes wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Abs. 2 des Grundgesetzes insoweit nichtig, als das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium ermächtigt wird, allgemeine Leitlinien zur Anwendung der Vorschrift zu erlassen. § 7 Abs. 2a des Atomgesetzes enthält eine weitere Genehmigungsvoraussetzung ausschließlich für Kernkraftwerke und findet auf Forschungsreaktoren, wie den Forschungreaktor München II, keine Anwendung. Die teilweise Nichtigkeit von § 7 Abs.2a des Atomgesetzes hat damit keine Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren für diesen Forschungsreaktor.
Da der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts thematisch lediglich Fragen des Erlasses allgemeiner Verwaltungsvorschriften betrifft, ergeben sich auch im übrigen, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 85 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes geregelten Befugnisse des Bundes, keine Kompetenzverschiebungen in konkreten Genehmigungsverfahren.

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© pawlik; 29. Sept. 1999