CSU-Landesgruppe

Stellungnahme zur Novellierung des Waffenrechts

Das Bundeskabinett hat am 11. Juli letzten Jahres den Gesetzentwurf zur Novellierung des Waffenrechts beschlossen, nachdem es zuvor bereits mehrere Referentenentwürfe gab, die immer wieder geändert wurden. Am 13. 12. 2001 war nun die 1. Lesung im Deutschen Bundestag.

Die Neuregelung und Modernisierung des Waffenrechts wird schon seit langem diskutiert und ist an sich überfällig. Einige der jetzt im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen entsprechen zwar unseren Forderungen. Wir halten allerdings die Behauptung von Bundesinnenminister Schily für unzutreffend, mit der jetzt vorgelegten Neuregelung des Waffenrechts werde ein Beitrag zum besseren Schutz der Bürger geleistet. Die geplante Verschärfung des Waffenrechts ist in dieser Form nicht notwendig und nicht geeignet. Den Bürgern droht von legalen Waffenbesitzern wie Schützen, Jägern und Brauchtumsschützen keine Gefahr. Das große Problem sind die illegalen Waffenbesitzer. In Deutschland gibt es zehn Millionen registrierte Schusswaffen. Es gibt 1,6 Mio. Schützen, 350.000 Jäger, zwei Millionen gefährdete Personen, Erben, Sammler usw. Gleichzeitig sind aber nach Schätzungen 20 Mio. illegale Waffen in Deutschland im Umlauf. Hier muss insbesondere angesichts der neuen Situation angesetzt werden. Wegen der veränderten Sicherheitslage wird es sicherlich auch im Bereich des Waffenrechts, besonders des Waffenmissbrauchs, noch intensive Diskussionen geben.

Darüber hinaus halten wir noch weitere Punkte des Gesetzentwurfs für problematisch. Das betrifft die Vornahme von Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit, die Einführung des sogenannten „kleinen Waffenscheins" und vergleichbare Vorschriften, wenn sie nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verwaltungsaufwand führen. Das betrifft auch die bisher nicht erforderliche Bescheinigung des Sportschützenverbandes für die Eintragung bestimmter Waffen in die Waffenbesitzkarte sowie die Einschränkung des sogenannten Erbenprivilegs.

Um die änderungsbedürftigen Passagen noch weiter herauszukristallisieren, hat die zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gespräche mit den betroffenen Verbänden über den Gesetzentwurf geführt. Wir werden nunmehr im anstehenden Gesetzgebungsverfahren entweder detaillierte Änderungsvorschläge in den parlamentarischen Geschäftsgang einbringen oder - wenn es sich im Verfahrensverlauf weiter als schwierig herausstellen wird, den Gesetzentwurf überhaupt in eine Fassung zu bringen, die den berechtigten Forderungen Rechnung trägt - alles daran setzen, damit es erst gar nicht zu diesem Gesetz kommt. Jedenfalls wollen wir dafür Sorge tragen, dass eine Novellierung des Waffenrechts nicht zu Lasten der rechtstreuen Bürger gehen wird. Im Zweifel ist keine Novellierung besser als eine derart verkorkste.

Persönliche Anmerkung:

Ich unterstütze diese Haltung nachdrücklich!

Dr. Martin Mayer MdB