Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Gegen doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall

Voraussetzung für den Bestand unseres Staates und das Wohlergehen der Bürger ist die Identifikation mit dem Staat und das Gemeinschaftsgefühl der Bürger. Das Staatsbürger-schaftsrecht, das die Bedingungen für die Aufnahme in die Gemeinschaft der Staatsbürger regelt, muß dem Rechnung tragen. Ausländer, die rechtmäßig bei uns leben, auf Dauer in Deutschland bleiben wollen und deshalb die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, sollen diese nur dann erhalten, wenn sie integrationswillig sind und nicht Isolation und Ghetto-bildung anstreben.

Integration kann nur gelingen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Alle deutschen Staatsbürger müssen die deutsche Sprache verstehen und sprechen.
  2. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muß die im Grundgesetz verankerten Grund-rechte anerkennen. Dazu gehört zum Beispiels auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
  3. Die Loyalität zu Deutschland muß sichergestellt sein. Sie ist besonders bei Doppelstaatlern aus anderen Kulturkreisen (islamische Staaten) zweifelhaft.
  4. Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht dazu führen, daß staatliche Konflikte außerhalb Deutschlands vermehrt in Deutschland ausgetragen werden oder von Deutschland aus geschürt werden.
  5. Das Staatsbürgerschaftsrecht darf eingebürgerte Ausländer gegenüber Deutschen nicht besserstellen.
  6. Das Staatsbürgerschaftsrecht darf nicht zu einem erhöhten Zuzug von schwer integrier-baren Bürgern aus südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU führen.

 

Die Staatsbürgerschaft ist ein Schlüsselbegriff für das Selbstbewußtsein einer Nation. Jede Änderung dieser sehr komplizierten Rechtsnorm muß grundlegend diskutiert werden und möglichst im Konsens verabschiedet werden. Die Interessen Deutschlands stehen dabei im Vordergrund.

Diese Grundsätze unterstütze ich bei den Beratungen zum Staatsbürgerschaftsrecht und bei der Unterschriftensammlung der CSU, die sich zurecht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall wendet.




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© UMS; Pawlik 29. Sept. 1999