Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Plenarprotokoll 14/229 vom 17.4.2002

Aktuelle Stunde betreffs Haltung der Bundesregierung zum Insolvenzantrag der Kirch-Media AG

Stellungnahme Dr. Martin Mayer:

Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner für CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Martin Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Medienfachmann Peter Glotz, SPD, schreibt über den Medienunternehmer Leo Kirch – ich zitiere – :

Leo Kirch war über viele Jahrzehnte ein innovativer Un ternehmer. Zum Schluss hat er sich übernommen. Jetzt kommt es darauf an, möglichst viel von seinem Lebens werk zu retten.

In der Tat hat Leo Kirch einen beachtlichen Anteil an der beispielhaften Entwicklung des Medienstandortes Bayern mit vielen hoch qualifizierten Ar beitsplätzen und zahlreichen Ausbildungsplätzen, insbesondere in der Region München. Für diese unternehmerische Leistung gebührt ihm auch heute noch Dank und Anerkennung.

Nun ist die Kirch-Gruppe offensichtlich durch Verluste beim Bezahlfern sehen Premiere in eine finanzielle Krise geraten

(Jörg Tauss [SPD]: Wir haben gerade gehört, wie erfolgreich das war!)

und man hat manchmal den Eindruck, dass bei der SPD und bei den Grünen darüber Genugtuung herrscht.

(Jörg Tauss [SPD]: Schmarrn! – Ludwig Stiegler [SPD]: Unglaublich!)

Unser Augenmerk muss jetzt darauf gerichtet sein, mitzuhelfen, dass diese Krise abgewendet werden kann. Zur Rettung des Unternehmens und damit auch der Arbeitsplätze müssen fachkundige finanzstarke Inves-toren aus dem In- oder aus dem Ausland gewonnen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Banken und der Insolvenzverwalter tun das Ihrige.

Wie verhalten sich nun die Bundesregierung und die Koalition in dieser Situation? Wo sind die Bemühungen, potenziellen Investoren den Weg zu eb nen? Der Bundeskanzler ist ganz offensichtlich in erster Linie damit beschäftigt, zum einen die Insolvenz der Kirch-Media AG zu nutzen, um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu diffamieren, und zum anderen seiner Partei einen möglichst großen Einfluss auf den künftigen Fernsehmarkt zu si chern. Anders lassen sich seine ersten öffentlichen Äußerungen nicht interpre tieren. Die Kollegen der SPD und der Grünen haben heute diesen Eindruck bestätigt.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Haltet den Dieb! Haltet den Dieb!)

Ihre Reden lenken letztlich davon ab, dass die rot-grüne Wirtschaftspoli tik in Deutschland zu einer Pleite geführt hat und dass die rot-grüne Wirt schaftspolitik abgelöst werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]: Jetzt haben wir es endlich!)

Heute ist schon angesprochen worden: Da trifft sich der Herr Bundes kanzler und Chef der SPD hinter dem Rücken von Leo Kirch mit dem Vorsit zenden der SPD-nahen „WAZ"-Verlagsgruppe, die Teile der Kirch-Beteiligun gen erwerben will, und mit dem Vorstandschef einer Gläubigerbank, der Tage danach zum Schaden des Kirch-Unternehmens öffentlich über die Insolvenz spekuliert.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Und das macht der für den Kanzler? Das nennt man Verfolgungswahn, was Sie da haben!)

Ist das die Fürsorge für ein Unternehmen in der Krise oder will da etwa eine Partei ihren Einflussbereich in der Presse vergrößern und sich einen großen Brocken am Fernsehen sichern?

(Jörg Tauss [SPD]: Genau! Das ist es!)

Hinzu kommt ein Weiteres. Der Bundeskanzler warf in seinen ersten Äu ßerungen Edmund Stoiber vor, er unterstütze Leo Kirch zu wenig. Was ist denn nun richtig? Zugleich erhebt die SPD im Bayerischen Landtag ständig den Vorwurf – auch hier haben Sie das wiederholt –, Leo Kirch werde von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung zu stark unterstützt. Dieses Doppelspiel, diese doppelbödige Argumentation ist durchsichtig. Es geht der SPD nicht um das Wohl der Unternehmungen von Kirch, sondern einzig und allein um Wahlkampfpolemik.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Immer sind die anderen schuld!)

Die Zweifel an der Lauterkeit der Absichten werden auch nicht ausgeräumt, wenn man die Äußerungen der SPD-Ministerpräsidenten gegenüber Berlusconi und Murdoch hört. Dazu ist hier schon genug gesagt worden. Ich möchte aber festhalten: Das ist eine große Heuchelei. Wer in der SPD wirklich Sorge um zu viel Einfluss von Staat und Parteien auf die Medien hat, der soll sich einmal mit den Beteiligungen der eigenen Partei an Zeitungsverlagen beschäftigen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Nur kein Neid! Die sind ehrlich und redlich verdient!)

Wer wirklich einen Beitrag zum Überleben der Unternehmen der Kirch-Gruppe leisten will, der muss auch mögliche ausländische Kapitalgeber gut behandeln. Davon ist bei der SPD leider nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

Zum Abschluss noch ein Zitat von Peter Glotz – ich zitiere –:

Kirchs Insolvenz ist nicht nur ein Ende. Sie kann auch ein Anfang werden.

Ich füge dem hinzu: Alle Beteiligten einschließlich der Gläubigerbanken tragen eine große Verantwortung. Sie müssen sich anstrengen, damit die Kirch-Unternehmen weitergeführt werden können. Für diesen Neuanfang wünsche ich viel Glück und Erfolg im Interesse der Beschäftigten, im Interesse der Geschäftspartner der Kirch-Gruppe und schließlich auch im Interesse der Vielfalt des Medienstandortes Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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© pawlik; 18. April 2002