Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Aktuelle Stunde in Plenum, Plenarprotokoll 14/97 vom 5. April 2000

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Anweisung des Bundesministers Müller, die Höhe des Briefportos bis Ende 2002 beizubehalten, obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15-prozentige Absenkung wollte

(V o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs)

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, Herr Bundesminister Müller, von all dem, was Sie gesagt haben, nur ein Argument in besonderer Weise herausgreifen. Die Kollegen werden auf die rechtlichen Aspekte noch eingehen.

Sie haben hier gesagt, dass die Liberalisierung in der Europäischen Union im Gleichschritt erfolgen müsse und dass man keinen Schritt voraus machen dürfe. Sie haben dabei als Beispiel den Strommarkt angeführt. Ich empfehle Ihnen, sich einmal den Telekommunikationsmarkt anzuschauen. Diejenigen, die in der Liberalisierung etwas schneller waren, haben letztlich diese Märkte erobert und etwas für ihr Land getan. Ich glaube, das muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich möchte an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne sagen: Wenn Sie hier davon sprechen, dass man Sonderlasten der Post berücksichtigen müsse, dann begrüße ich das. Aber Sie unterstellen mit Ihrer Argumentation, die Regulierungsbehörde hätte diese Sonderlasten nicht objektiv einbezogen, sodass es notwendig sei, dieser Regulierungsbehörde eine Weisung zu erteilen, um sie auf den rechten Weg zu führen. Das ist das Falsche an dieser Weisung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Weisung des Bundeswirtschaftsministers, die Höhe des Briefportos für weitere zwei Jahre und vier Monate zu zementieren, ist rechtlich fragwürdig und schadet dem Verbraucher. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass das Briefporto um 15 Prozent überhöht ist. Die Belastung des Verbrauchers ergibt sich nicht nur aus dem Wert der Briefmarken, die er auf seine Briefe klebt, sondern auch daraus, dass ihm die Bank bei der Zusendung eines Kontoauszuges die Portokosten anrechnet und dass er in vielen Bereichen als Kunde das Porto für die Zusendung – etwa im Dienstleistungsbereich – bezahlen muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man das alles zusammenrechnet, kommen bei einem Vierpersonenhaushalt in Deutschland jährliche Portokosten in einer Höhe von rund 700 DM heraus.

(Zuruf von der SPD: Wo haben Sie die Zahlen denn her?)

Wenn diese um 15 Prozent erhöht werden, sind das rund 100 DM. Das ist für eine vierköpfige Familie ein nennenswerter Betrag. Das spürt man im Geldbeutel.

Unabhängig davon ist die Weigerung zur Senkung der Portokosten ein völlig falsches Signal. Es macht deutlich, dass der parteilose Minister Müller dem sozialistischen Prinzip erlegen ist, im Zweifelsfall dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es wird auch insofern ein falsches Signal gesetzt, dass die Anweisung des Ministers das Monopol festigt statt abbaut, was dringend erforderlich wäre. Ich will noch einmal sagen: Die Entwicklung im Postbereich verläuft ähnlich wie im Telekommunikationsbereich. Durch Liberalisierung und Abbau von Monopolen werden Wettbewerb und Entwicklungen mit vielen neuen Diensten und Arbeitsplätzen ermöglicht. Deshalb ist es notwendig, dass die Monopolstellung planmäßig abgebaut wird. Die Bundesregierung tut es aber nicht.

Beim Abbau des Telekom-Monopols im Ortsnetz hat sich die Bundesregierung bisher immer geweigert, einzugreifen. Sie hat formale Gründe vorgeschoben. Jetzt, wo es darum geht, das Monopol im Postbereich zu verfestigen, schiebt sie alle Bedenken beiseite und kommt mit dem Hammer einer ministeriellen Weisung. Ich finde diese Haltung der Bundesregierung sehr zwiespältig.

Die Erfolge, die die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich gebracht hat, werden auch im Postbereich eintreten. Deswegen, Herr Minister, fordere ich Sie im Interesse der Nation, im Interesse der Verbraucher auf: Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Namen des deutschen Volkes!)

Sie nehmen damit auch den Schaden zurück, den Sie dem Ansehen der Regulierungsbehörde zugefügt haben. Nehmen Sie diese missglückte Weisung zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

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© pawlik; 12. April 2000