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Pressemitteilung vom 26. April 2002

MdB Mayer: Rot-Grün schwenkt beim Waffenrecht auf Unionskurs ein

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts im Deutschen Bundestag am Freitag, den 26.04.02, erklärt der Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis München, Dr. Martin Mayer (CSU):

Bedingt durch den massiven Protest, der auch in zahlreichen Briefen von Bürgern aus dem Wahlkreis zum Ausdruck kam, und die entschiedene Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Waffenrechts durch die Union ist die Koalition bei der Waffenrechtsnovelle nunmehr nahezu auf Unionskurs eingeschwenkt. Dieses Ergebnis wurde durch engen Schulterschluss mit den Schützen, Jägern, Waffensammlern und Waffenherstellern sowie den unionsregierten Bundesländern erreicht.

Zuletzt hatte die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte öffentliche Anhörung des Bundestagsinnenausschusses vom 20. März 2002 deutlich gemacht, dass der rot-grüne Gesetzesentwurf Schützen, Jäger, Waffensammler und Waffenhersteller in hohem Maße belastet, ohne zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit zu führen.

Aufgrund der durch den parlamentarischen Einsatz der Union erreichten Veränderungen wird nunmehr auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts zustimmen.

Durch umfangreiche Änderungsanträge wurden folgende von der Union kritisierte wesentliche Mängel des Gesetzentwurfs beseitigt:

 

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© pawlik; 26. April 2002