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Pressemitteilung vom 22.3.2000:

MdB Mayer: Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche von der Sozialversicherungspflicht freistellen

Auf Initiative der CSU-Landesgruppe hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, den 21. März 2000 die Einbringung eines Antrags in den Deutschen Bundestag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (z. B. bei der Freiwilligen Feuerwehr) von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen. Hierzu erklärt der CSU-Bundestagabgeordnete Dr. Martin Mayer:

Praktizierter Bürgersinn und ehrenamtliches Engagement brauchen gerade von Seiten der Politik breite Unterstützung. Rechtsentscheidungen mit negativen Folgen für die Betroffenen müssen korrigiert werden können. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet, damit ehrenamtliche Helfer, wie etwa Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren, für pauschale Aufwandsentschädigungen wie bisher grundsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.

Anlass für den Vorstoß ist die Beendigung der bisher geübten Praxis der Krankenkassen, nachdem die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger im November 1999 Aufwandsentschädigungen für verschiedene ehrenamtlich Tätige als sozialversicherungspflichtig eingestuft hatten, da von einem Beschäftigungsverhältnis auszugehen sei. In dem von der CSU-Landesgruppe initiierten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, nunmehr geeignete Abgrenzungskriterien zu entwickeln, die diese Sozialversicherungspflicht wieder rückgängig macht. Denn ehrenamtliche Tätigkeiten sind eben nicht gleichzusetzen mit einer beruflichen Beschäftigung, die auf Einkommenserzielung ausgerichtet ist. Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich Tätige sind vielmehr Ersatz für entstandenen Aufwand und Anerkennung für geopferte Freizeit sowie eingebrachte Sachkunde. Auch ist der ehrenamtlichen Tätigkeit anders als der beruflichen die Inanspruchnahme beitragsgestützter Sozialleistungen, wie z.B. Arbeitslosengeld oder die Gewährung von bezahltem Urlaub fremd.

Die nunmehr geübte Praxis widerspricht damit dem Sinn und Zweck ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie der Lebenswirklichkeit in den Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen. Die Bundesregierung sollte hierauf unverzüglich reagieren und die eingetretene Fehlentwicklung korrigieren. Praktizierter Bürgersinn darf nicht auch noch durch spitzfindig definierte Beitragspflichten bestraft werden.

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© pawlik; 23. März 2000