Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Information zu Mini-Jobs ab 1.4.2003

Mit der vollständigen Öffnung der sogenannten Mini-Jobs hat die Union im Vermittlungsausschuss zu den Hartz-Gesetzen einen großen Erfolg für viele Menschen in unserem Land erreicht. Gegen den jahrelangen Widerstand der SPD haben CDU und CSU durchgesetzt, dass bis zu einem Monatseinkommen von 400 Euro für den Arbeitnehmer keine Abgaben fällig werden. Gering entlohnte Beschäftigungen lohnen sich damit wieder! Diese Regelung gilt künftig auch wieder für Zusatzarbeit.

Damit wird auch wieder das Engagement in Vereinen und Feuerwehr finanziell belohnt. Konkret bedeutet das, dass wieder bis zu 400 Euro brutto für netto hinzuverdient werden kann, ohne dass für den Arbeitnehmer Belastungen anfallen. Auf der anderen Seite müssen Arbeitgeber bis 400 Euro lediglich eine unbürokratische Pauschalsteuer von 25 Prozent an eine zentrale Einzugsstelle entrichten. Die vielen umständlichen Meldungen vor allem für die Krankenkassen sind damit Geschichte.

Für Arbeitnehmer, die zwischen 401 und 800 Euro verdienen, wird sich das Prozedere in Zukunft wesentlich erleichtern. Von vier Prozent beginnend müssen lediglich gestaffelte Sozialbeiträge sowie der individuelle Steuersatz bezahlt werden. Erst ab 800 Euro ist die volle Sozialbeitragslast fällig. Ergo: Auch bei gering entlohnten Tätigkeiten bleibt künftig mehr in der Tasche.

Der Union ist es also durch energisches Verhandeln gelungen, das CDU/CSU-Modell für den Niedriglohnsektor de facto 1:1 durchzusetzen. Dies wird für den Arbeitsmarkt klare Erleichterungen bringen und bietet die Chance für mehr Beschäftigung und weniger Schwarzarbeit.

Mit der Regelung im Niedriglohnbereichs, die am 1.4.2003 in Kraft treten wird, ist jedoch nur ein erster Schritt nach vorne getan. Weiter Schritte in Richtung Bürokratieabbau, Senkung der Steuer- und Abgabenlast und weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes müssen jetzt folgen. Nur so kann die Arbeitslosigkeit in unserem Land wirksam bekämpft werden Die Union hat hierzu ebenfalls konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Es ist nun an der Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen und mit uns das Gespräch zu suchen. Wir sind weiterhin bereit, rot-grün durch eine konstruktive Oppositionsarbeit auf den richtigen Weg zu bringen.

Für Vorschläge, Anregungen und Initiativenstehen wir  selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung, denn das soziale Engagement ist für den Landkreis München und für die dort lebenden Menschen sehr wichtig.

 

Dr. Martin Mayer MdB

Georg Fahrenschon MdB

 

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©  Pawlik 21. Januar 2003