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Exporte von Dual-Use-Gütern nach China

(Plenarprotokoll 15/45 vom 21.5.2003)

Mündliche Frage Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU vom 16.5.2003 (DRS 15/987):

Fühlt sich die Bundesregierung bei der Genehmigung von Exporten von Dual-Use-Gütern nach China nach wie vor an die Entschließung des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 11/4790 vom 15. Juni 1989 gebunden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rezzo Schlauch, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 21.5.2003:

Mit der im Jahre 1989 einstimmig verabschiedeten Entschließung hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach China nicht zu genehmigen. Ferner sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass keine Lieferungen, die für die Streitkräfte oder für die Polizei bestimmt sind, vorgenommen werden.

Diese weiterhin gültige Entschließung hat nach Auffassung der Bundesregierung auch Bedeutung für die Beurteilung von Genehmigungsanträgen der von der Ausfuhrliste erfassten Dual-Use-Güter. Soweit derartige Güter aufgrund ihrer Charakteristik zum Beispiel bei der Produktion von Rüstungsgütern eingesetzt werden können, muss die zivile Endverwendung sichergestellt sein. Die zur Endverwendung abgegebene Erklärung im Importer Statement, das vom zuständigen chinesischen Handelsministerium ausgestellt wird, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wenn das Importer Statement die zivile Endverwendung klar bestätigt und keine für eine militärische oder polizeiliche Verwendung sprechenden Erkenntnisse vorliegen, wird der Export von gelisteten Dual-Use-Gütern nach China durch das BAFA genehmigt.

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Info: Der oben genannte Entschließungsantrag Drucksache 11/4790 vom 15.6.1989 ist im Internet als pdf-Dokument zu finden unter  http://www.parlamentsspiegel.de, hier unter "Dokumente suchen" im "Dokumentenarchiv", bei Drucksachen und Plenarprotokolle auf "Bund", dann Dokumenten-Nummer eingeben, hier 11/4790. Ein direkter Link zu diesem Dokument im Web ist nicht möglich.

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© pawlik; 22. Mai 2003