Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Haushaltspolitische Bilanz der Regierung Schröder ein Jahr nach der Bundestagswahl

- Versprochen - Gebrochen -

Versprechen Schröder

Tatsache

  • Rentenpolitik
    "Ich steh‘ dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen, wie die Nettoeinkommen. Das ist ein Prinzip, das was wir nicht antasten wer-den." (17.02.1999 in Vilshofen)
  • - Eines der gravierendsten Probleme für den Bundeshaushalt stellt die rot-grüne Rentenpolitik dar. Ganz abgesehen davon, dass die angestrebte 2-jährige Rentenanpassung nur in Höhe der Inflationsrate eine glatte Rentenlüge des Bundeskanzlers ist und Lasten auf die Sozialkassen verschoben werden - was volkswirtschaftlich kein Sparen ist - explodieren die Rentenausgaben im Bundeshaushalt.

    - 1998 lagen die gesamten Rentenausgaben des Bundes bei 100 Mrd DM = 21,9 v. H. seiner Gesamtausgaben. Bis zum Jahr 2003 steigen die Rentenausgaben des Bundes um 50 v. H: auf 153 Mrd DM an, das sind dann 30,4 v.H. aller Bundesausgaben. Dieser rot-grün verursachte Anstieg wird zu einem gefährlichen Treibsatz für den Bundeshaushalt und ebnet den Weg zur Rente nach Kassenlage.

    - Bei der Ökosteuer wird jährlich kräftig abkassiert. In einer Größenordnung von jährlich 15 Mrd DM wird die Ökosteuer nicht zur Beitragssenkung verwendet. Bei voller Verwendung könnte der Beitragssatz 2003 auf 18 v. H. (nicht 19 v. H.) sinken.

  • Aufbau Ost
    "Der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands ist eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität" Koalitionsvereinbarung)
    "Aufbau Ost" ist "Chefsache".
  • - Die Kürzungen beim Aufbau Ost sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch schädlich. Nach der Sachsen-Wahl wurde die Katze aus dem Sack gelassen.

    - 2,8 Mrd DM werden im Jahr 2000 gegenüber 1999 gekürzt, insbesondere bei den Investitionen, die dringend für den Ausbau der Infrastruktur notwendig sind.

    - "Die GA-Ost ist eines der wichtigsten Instrumente gezielter Investitionsförderung in den neuen Ländern. Sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur dauerhaften Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen", heißt es in Eichels Finanzplan. Die Realität aber: Im Haus-halt 2000 werden hier 285 Mio DM gekürzt. Im Finanzplan bis 2003 gehen die Kürzungen weiter auf nur noch 1,7 Mrd DM (Ist 1998: 2,8 Mrd DM)

    - Bei den Eisenbahnen belaufen sich die Kürzungen im Jahr 2000 auf 500 Mio DM, im sozialen Wohnungsbau auf 128 Mio DM, bei der Kulturförderung auf 50 Mio DM, die Strukturanpassungshilfen werden 2000 um 300 Mio DM gekürzt.

  • Investitionen
    "Wir werden die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln" (Regierungserklärung)
  • - Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze ist auch eine Stärkung der Investitionstätigkeit des Bundes erforderlich.
    Die Realität aber: Die Investitionsausgaben des Bundes sinken im Haushalt 2000 auf 57,6 Mrd DM und im Finanzplan bis 2003 auf nur noch 53 Mrd DM. Die Investitionsquote erreicht mit nur noch 10,6 v. H. einen Negativrekord.

    - Die Investitionsausgaben im Forschungs- und Bildungshaushalt liegen mit 4,5 Mrd DM im Jahr 2000 um 582 Mio DM oder 11 v. H. niedriger als 1999. Im Jahr 2003 liegen sie mit 4,7 Mrd DM um eine halbe Mrd. DM niedriger als 1998.

  • Verkehrspolitik
    "Es wird keine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau geben." ("Welt am Sonntag" vom 28.02.1999)
  • - Im Fernstraßenbau wurden bereits 1999 die Mittel gegenüber dem Entwurf der früheren Regierung um über 400 Mio DM gekürzt.

    - Für das Jahr 2000 werden weitere Kürzungen in Höhe von 220 Mio DM vorgenommen.

    - Im sog. Sparpaket werden Straßenbau und Schienenwegeinvestitionen bis zum Jahr 2003 (zum Teil versteckt in der Position "Sonstiges") um 7,3 Mrd DM gekürzt.

    - Im Bundeshaushalt 1999 klafft im Verkehrsetat eine Lücke von über 10 Mrd DM, da bisher weder die Eisenbahnerwohnungen (4,6 Mrd DM) noch die Bahndarlehen (6 Mrd DM) verkauft werden konnten.

  • Verteidigungspolitik
    "Bei der Bundeswehr ist so viel gekürzt worden - die stoßen schon jetzt mit dem Helm an die Decke. Deshalb haben wir vereinbart: Es wird bis auf Weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke Veränderungen geben." (Bild-Zeitung vom 23.10.1998)
  • - Bereits im Haushalt 1999 wurde der Verteidigungsetat um ½ Mrd DM gekürzt.

    - Im "Sparpaket" wird der Verteidigungsetat bis zum Jahr 2003 fast 19 Mrd DM verlieren. Rot-Grün behandelt diesen Etat als Steinbruch.

    - Der Verteidigungsetat 2000 liegt bei nur noch 43,3 Mrd DM (=9,5 v. H. aller Bundesausgaben).

    - Was diese Bundesregierung mit dem Verteidigungshaushalt betreibt, ist zukunftsunfähig, außen-, sicherheits- und bündnispolitisch unverantwortlich. Es ist verantwortungslos, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze zu schicken, der Armee aber die Mittel für die beste Ausrüstung und das beste Gerät zu verweigern.

    - Was soll denn angesichts der Kürzungen und Personalreduzierungen noch die Wehrstrukturkommission, die eine Zukunftsplanung für die Bundeswehr erarbeiten soll, leisten?

    - Die Kürzungen bei den militäri-schen Beschaffungen vernichten hochwertige Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie.

  • Entwicklungshilfe
    "Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ist in den vergangenen 16 Jahren um beinahe die Hälfte gesunken, auf 0,28 Prozent. Diesen Abwärtstrend werden wir stoppen." (Regierungserklärung)
  • - Der Entwicklungshilfeetat liegt im Jahr 2000 mit 7,09 Mrd DM um 674 Mio DM oder fast 9 v. H. niedriger als 1999.

    - Bis zum Jahr 2003 sinkt dieser Etat weiter auf nur noch 6,7 Mrd DM, das sind 1,2 Mrd DM weniger als 1998 (7,9 Mrd DM).

    - Der Anteil des Entwicklungsetats an den Gesamtausgaben des Bundes sinkt von 1,7 v. H. im Jahr 1998 über 1,5 v. H. im Jahr 2000 auf 1,3 v. H. im Jahr 2003 drastisch ab. Um zumindest den gleichen Anteil wie 1998 zu haben, müßte er im Jahr 2003 bei 8,7 Mrd DM liegen.

  • Schulden abbauen
    "Sie (frühere Koalition) sind verantwortlich für 1,5 Billionen DM Schulden. In Ihrer Regierungszeit ist der Schuldenberg von 300 Mrd DM auf diesen Betrag ange-wachsen."
    "Wir müssen diese Politik des Abtragens des Schuldenberges im deutschen, aber auch im europäischen Interesse machen." (Schröder in: Haushaltsdebatte am 16. 9.1999)
  • - Unter Regierungsverantwortung der SPD sind die Bundesschulden von 1969 (45,2 Mrd DM) bis 1982 (308,5 Mrd DM) um 582 v. H. explodiert.

    - Ende 1989 belief sich der Schuldenstand des Bundes auf 490,5 Mrd DM. Diese 187 Mrd DM neuen Schulden waren ausschließlich erforderlich, um die Zinsen der "sozial-liberalen" Schulden zu bezahlen (die Zinsausgaben des Bundes beliefen sich in den Jahren 1983 - 1989 auf insgesamt 209 Mrd DM).

    - In den Jahren 1991 - 1998 hat der Bund mit 600 Mrd DM fast 60 v. H. der gesamten Nettotransfers zum Wiederaufbau der neuen Länder geleistet.

    - Ende 1998 belief sich der Schuldenstand des Bundes auf 954 Mrd DM, das ist knapp eine Verdopplung gegenüber 1989.

    - Im Jahr 1999 hat die rot-grüne Koalition die Schulden des ELF, des Steinkohlefonds und des Bundeseisenbahnvermögens mit zusammen 382 Mrd DM in die Bundesschulden integriert. Zusammen mit der Nettokreditaufnahme 1999 in Höhe von 53,5 Mrd DM ergibt sich dann Ende 1999 ein Schuldenstand des Bundes von rd. 1390 Mrd DM.

    - In den Jahren 1999 - 2003 werden über 220 Mrd DM neue Schulden im Bundeshaushalt gemacht.

    Die frühere Koalition hatte die Nettokreditaufnahme des Bundes gemessen am BIP deutlich zurückgeführt:
    NKA in v.H. BIP
    1975: 2,9
    1982: 2,3
    1989: 0,9
    1996: 2,2
    1998: 1,5

     

     

    Fazit nach einem Jahr Regierung Schröder

    - Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sind grundsätzlich der richtige Weg, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Staatsquote zu senken.

    - Problem ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik Welten liegen. Im Bundeshaushalt 1999 hatte Rot-Grün die Gesamtausgaben des Bundes um fast 30 Mrd DM oder um 6 v. H. aufgebläht. Der Haushaltsentwurf 2000 sieht eine Ausgabenverringerung von 7,5 Mrd DM vor. Von Einsparungen in Höhe von 30 Mrd DM keine Spur. In den Jahren 1996 und 1997 war der Ausgabenrückgang, als er 9,1 Mrd DM bzw. 13,7 Mrd DM betrug, größer. Zwischen 1993 und 1998 gab es keinerlei Ausgabenzuwächse, obwohl der Bund gewaltige zusätzliche Leistungen zu verkraften hatte (z. B. hohe Zinslasten durch die alleinige Übernahme kommunistischer Erblasten, zusätzliche Leistungen zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, die Übernahme des Kohlepfennigs in den Bundeshaushalt oder den stark überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben). Die Erfolge dieser Sparpolitik - damals als "Kaputtsparen" oder "soziale Kälte" verunglimpft - lagen auf der Hand: Kräftiges Wirtschaftswachstum 1998, steigende Beschäftigung, sinkende Neuverschuldung und ein Finanzplan ohne Lastenverschiebung.

    - Das "Sparpaket" von Rot-Grün beinhaltet gewaltige Lastenverschiebungen auf andere öffentliche Haushalte, hohe nicht konkretisierte Ausgabepositionen und Luftbuchungen. Das ist keine verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik. Im Zeitraum 1999 - 2002 zusammen liegen die Gesamtausgaben bei Eichel um 45 Mrd DM höher als nach den Waigel-Plänen.

    - Das rot-grüne "Sparprogramm" ist ein gewaltiger Bluff. Vor allem ist es nicht geeignet, eine Abkehr von den falschen wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Weichenstellungen seit der Bundestagswahl vor einem Jahr zu bewirken. Inzwischen ist die wirtschaftliche Dynamik von 1998 erlahmt, im 1. Halbjahr 1999 lag das Wirtschaftswachstum (saisonbereinigt) bei lediglich 0,6 v. H. (1. Halbjahr 1998: 2,4 v. H.). Die Beschäftigung sinkt, die Arbeitslosigkeit verharrt mit über 4 Millionen im August auf hohem Niveau. Während es im Oktober 1998 noch 400.000 weniger Arbeitslose als im Oktober 1997 gab, liegt die Arbeitslosenzahl im August 1999 nur noch um 71.000 unter dem Vorjahresmonat. Rein demographisch bedingt müßte die Arbeitslosigkeit um 200.000 gegenüber dem Vorjahr sinken. Wer durch einen Zickzackkurs und durch unvernünftige Steuerpolitik das Wachstum drosselt, wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen, z. B. 630 DM-Jobs, Scheinselbstständigkeit und Belastungen des Mittelstandes zu verantworten hat und eine verfehlte Haushaltspolitik betreibt, der darf sich nicht wundern, dass als Konsequenz die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt steigt

     

     

    Dietrich Austermann, MdB

    Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

     

     



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