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Plenarprotokoll 14/29 vom 24.3.1999

Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, Landkreis München

Mündliche Anfrage Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU:

Ist die Bundesregierung bereit, durch eine verbindliche Aussage über den Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, Landkreis München, die gegenwärtig herrschende Unsicherheit bei den Beschäftigten zu beseitigen, zumal die laufenden Verbesserungen der Kommunikationstechnik für einen Verbleib am gegenwärtigen Standort sprechen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt:

Herr Abgeordneter Mayer, Ihre Frage habe ich zum Teil gerade beantwortet. Ihre Frage betonte besonders den Aspekt, ob durch die bisher bekanntgewordenen Umzugsplanungen eine Verunsicherung der Mitarbeiter vorhanden sei. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß das nicht der Fall ist. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat seine Mitarbeiter am 9. März von der Ihnen eben mitgeteilten Umzugsplanung unterrichtet. Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit am 11. März 1999 durch Pressemitteilung unterrichtet. Aus unserer Sicht sind das klare und verbindliche Aussagen über den Zeitplan und die Größenordnung des beabsichtigten Umzugs.

 

Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine Nachfrage. Bitte, Kollege Mayer.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß mit diesem Umzug hohe Kosten für Investitionen in Berlin verbunden sind, die in Pullach bereits getätigt sind?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Der Teilumzug des BND von Pullach nach Berlin in der Größenordnung von etwa 1 000 Mitarbeitern wird - wie auch in Einheiten, die von Bonn nach Berlin ziehen werden - nicht ganz kostenfrei zu haben sein. Das ist richtig. Die Ausgangsbasis für die Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin ist sogar besonders günstig, weil dort mit der Roosevelt-Kaserne eine Liegenschaft vorhanden ist, die für Zwecke des Bundesnachrichtendienstes genutzt werden kann. Wir sind dabei, die endgültigen Umbaukosten zu ermitteln. Jedenfalls wird sich das im Rahmen dessen halten, was man verantworten kann.

 

Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine zweite Zusatzfrage, bitte Herr Kollege.

Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gibt es nach der jetzigen Planung für die etwa 4 000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die in Pullach bleiben, auch die Sicherheit, daß sie dort bleiben können? Ich gehe damit auf den zweiten Teil meiner Frage ein, weil die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik weniger für eine Verlegung von Behörden sprechen.

 

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Zum ersten Teil Ihrer Nachfrage will ich wiederholen, daß nach unserer bisherigen Konzeption - ich sehe nicht, daß diese verändert werden muß - 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden, so daß die restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des BND, die in Pullach und in den Landkreisen um München herum arbeiten, dort bleiben werden. Wenn Sie darauf hinweisen, daß durch die moderne Kommunikationstechnologie die Verlegung der Auswertungsabteilung an den Standort Berlin, an den Sitz der Bundesregierung, möglicherweise überflüssig geworden sei, dann will ich das in aller Deutlichkeit bestreiten. Der Bundeskanzler hat bei der Amtseinführung des BND-Präsidenten im Dezember letzten Jahres in Pullach deutlich darauf hingewiesen, daß er für sich persönlich die Notwendigkeit sieht, die beratende Tätigkeit des BND am Sitz der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können. Nicht jedes Gespräch kann über vorhandene Kommunikationstechnologien geführt werden, weil die Experten der Auswertungsabteilung, wie Sie wissen, in einem persönlichen Gespräch befragt werden können und müssen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen leichter als sonst zu verstehen. Es handelt sich hier um einen persönlichen Dialog, den man nicht restlos über die Erfindungen der Kommunikationstechnologie führen kann.

 

Vizepräsidentin Petra Bläss: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Rose, bitte.

Dr. Klaus Rose (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß durch die Verlegung von 1 000 Mitarbeitern nach Berlin die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes plötzlich besser wird? Oder geht es Ihnen mehr um die Beratung des Bundeskanzlers durch wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Berlin?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Wenn ich zunächst den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten darf: Natürlich erhoffen wir uns von der Verlegung, insbesondere der Auswertungsabteilung nach Berlin, eine direktere und damit noch bessere Beratung. Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten, daß ich nach Gesprächen mit Personen, die früher Verantwortung in diesen Tätigkeitsbereich getragen haben, den Eindruck hatte, daß die Entfernung zwischen Pullach und Bonn nicht immer als glücklich empfunden wurde. Die bisherigen Erfahrungen mit der Entfernung des Bundesnachrichtendienstes zum Regierungssitz von 600 Kilometern, so glaube ich, sind nicht so gut gewesen, daß man jetzt nicht mehr darüber nachdenken müßte, ob der Prozeß der Kommunikation nicht optimierbar ist.

 

Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine Zusatzfrage, Herr Singhammer.

Johannes Singhammer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ich möchte in diesem Zusammenhang noch

eine weitere Frage stellen: Ist ein Ausgleich für den erheblichen Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen in der Region München vorgesehen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich habe eben in meinen Ausführungen deutlich gemacht, daß wir bei der Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin durchaus die berechtigten Interessen der Landeshauptstadt und des Landkreises München berücksichtigen und deshalb keine komplette Verlegung des BND von München nach Berlin ins Auge fassen. Ich habe auch gesagt, daß etwa 3.500 Arbeitsplätze des BND in München und Umgebung verbleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir über Kompensationen nicht nachdenken müssen.


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© pawlik; 29. Sept. 1999