Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!

Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Nr. 79/99 vom 18. Februar 1999

Scheinselbständigkeit

Dr. Mayer: Mittelständische Medien- und Softwareunternehmer in Gefahr

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Anfragen über die Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für Selbständige und freie Mitarbeiter erklärt der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Die Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für freie Mitarbeiter stürzt mittelständische Unternehmen in der Medien- und Softwarebranche in Existenzängste. Mit der Novellierung, die eine Umkehr der Beweislast zulasten der Unternehmen vorschreibt, kommen vor allem Mittelständler, die mit Selbständigen und freien Mitarbeitern zusammenarbeiten, in große Bedrängnis. Gegenüber diesem Sachverhalt stellt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort blind. Statt in der Medien- und Softwarebranche für die versprochene Aufbruchstimmung zu sorgen, werden Selbständige und diejenigen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, mit neuer Bürokratie belastet und verunsichert. Eigeninitiative und Unternehmergeist als Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden auf diese Weise nicht gefördert sondern erstickt.

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© UMS; Pawlik 29. Sept. 1999